Gemeinsam spionieren - Deutsch-amerikanische Geheimdienstfreunde - Nach der Deutschen Telekom wurde nun ein weiterer Provider bekannt, bei dem der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit amerikanischen Geheimdiensten große Datenmengen in Deutschland abschöpfte. So verschafften sich BND-Mitarbeiter im Jahr 2004 Zugang zur deutschen Tochter der US-Firma MCI in Hilden bei Düsseldorf. Experten für Internetrecht bezeichnen diese Geheimdienstoperation als schwere Grundrechtsverletzung. BND-Mitarbeiter hatten sich gegenüber MCI Deutschland als Techniker des US-Mutterkonzerns ausgegeben und die Firma über den Zweck der eingebauten Technik getäuscht. Die abgeschöpften Daten teilte der BND mit dem US-Geheimdienst CIA. Bei der Operation “Glotaic“ wurden auch Telefongespräche deutscher Bürger erfasst – angeblich versehentlich und aufgrund von “Schlampereien bei der Bezeichnung der TK-Leitungen auf Seiten des TK-Betreibers“, so ein BND-Vermerk. Das eigentliche Ziel der Operation war das Abschöpfen so genannter Ausland-zu-Ausland-Verkehre aus 47 Ländern. Doch nicht nur Gesprächsinhalte, auch Verbindungsdaten wurden laut BND abgeschöpft: “Die Metadaten aller erfassten Verkehre werden zur späteren Verwendung in der Zentrale BND gespeichert“, heißt es in einem Vermerk des Nachrichtendienstes vom Februar 2006. Experten gehen von schwerem Grundrechte-Verstoß aus
Das sei eine illegale Vorratsdatenspeicherung, kritisiert der Experte für Internetrecht, Professor Niko Härting, im Frontal21-Interview. Auch die Ausleitung von Auslandstelekommunikation in Deutschland sei ein schwerer Grundrechte-Verstoß. Der BND hingegen vertritt die Rechtsmeinung, dass Ausländer keine “Grundrechteträger“ nach Artikel 10 des Grundgesetzes und somit nicht vor der Ausspähung ihrer Daten geschützt seien. Die versehentlich erfassten Daten deutscher Bürger habe man schließlich später ausgefiltert. Der BND beendete die Operation “Glotaic“ offiziell wegen der geringen Effizienz der Maßnahmen. Ähnlich begründete er das Ende einer weiteren Abhöraktion bei der Deutschen Telekom, die gemeinsam mit der NSA betriebene Operation “Eikonal“. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde jetzt deutlich, dass der BND die Abhörmaßnahmen stoppte, weil er sie selber als gesetzeswidrig empfand und deutsche Bürger nicht vor Ausspähung schützen konnte. So sagte ein BND-Mitarbeiter im Februar 2015 im Ausschuss: “Gekillt hat man es aus einem ganz anderen Grund.“ Es wäre unmöglich gewesen, die G-10-Filterung technisch hundertprozentig sicherzustellen. BND wollte Zusammenarbeit mit NSA vertiefen
Außerdem stellte der BND-Leitungsstab im Dezember 2008 zu den Kooperationen mit den US-Nachrichtendiensten fest, “dass die US-Seite versucht, die Nachrichtengewinnung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im deutschen Interesse sind.“ So versuchte die NSA, im gemeinsamen Abhörzentrum Bad Aibling (JSA) Informationen über deutsche Firmen EADS und Eurocopter zu bekommen.
Das sei eine illegale Vorratsdatenspeicherung, kritisiert der Experte für Internetrecht, Professor Niko Härting, im Frontal21-Interview. Auch die Ausleitung von Auslandstelekommunikation in Deutschland sei ein schwerer Grundrechte-Verstoß. Der BND hingegen vertritt die Rechtsmeinung, dass Ausländer keine “Grundrechteträger“ nach Artikel 10 des Grundgesetzes und somit nicht vor der Ausspähung ihrer Daten geschützt seien. Die versehentlich erfassten Daten deutscher Bürger habe man schließlich später ausgefiltert. Der BND beendete die Operation “Glotaic“ offiziell wegen der geringen Effizienz der Maßnahmen. Ähnlich begründete er das Ende einer weiteren Abhöraktion bei der Deutschen Telekom, die gemeinsam mit der NSA betriebene Operation “Eikonal“. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde jetzt deutlich, dass der BND die Abhörmaßnahmen stoppte, weil er sie selber als gesetzeswidrig empfand und deutsche Bürger nicht vor Ausspähung schützen konnte. So sagte ein BND-Mitarbeiter im Februar 2015 im Ausschuss: “Gekillt hat man es aus einem ganz anderen Grund.“ Es wäre unmöglich gewesen, die G-10-Filterung technisch hundertprozentig sicherzustellen. BND wollte Zusammenarbeit mit NSA vertiefen
Außerdem stellte der BND-Leitungsstab im Dezember 2008 zu den Kooperationen mit den US-Nachrichtendiensten fest, “dass die US-Seite versucht, die Nachrichtengewinnung auf Bereiche auszudehnen, die nicht im deutschen Interesse sind.“ So versuchte die NSA, im gemeinsamen Abhörzentrum Bad Aibling (JSA) Informationen über deutsche Firmen EADS und Eurocopter zu bekommen.
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