Spaniens Sozialisten billigen konservative Minderheitsregierung

Das Regierungschaos in Spanien könnte bald ein Ende haben: Die sozialistische Partei (PSOE) wird sich bei der Abstimmung über eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy enthalten. Damit kann Rajoy voraussichtlich das Amt regulär übernehmen, das er seit Beginn der Regierungskrise 2015 nur geschäftsführend ausübte.

“Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen”, sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández, vor der Abstimmung des 250-köpfigen Gremiums. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember. Hunderte PSOE-Mitglieder hatten am Samstag vor der Parteizentrale gegen die Duldung einer Regierung unter Rajoy demonstriert.

Noch vor dem 31. Oktober wird das Parlament die Abstimmung über eine Regierungsbildung ansetzen. Würden die Sozialisten gegen Rajoy stimmen, würde es im Dezember die dritten Neuwahlen innerhalb eines Jahres geben.

Rajoys Volkspartei (PP) hatte zwar am 26. Juni die Wahlen wieder gewonnen, aber die im Dezember 2015 verlorene absolute Mehrheit wieder verpasst. Eine große Koalition mit der PP lehnt die PSOE ab.

Die Partei verkündet das Abstimmungsergebnis auf Twitter

Concluida la votación, los resultados son:
-Sí: 139
-No: 96
-No votaron: 2#ComitéFederal— PSOE (@PSOE) 23. Oktober 2016