Scheinreferenden: "Russland instrumentalisiert das Völkerrecht"
Wurde bei den Referenden in der Ukraine Standard eingeholten und was bedeutet ihr Ergebnis nun? Es antwortet Völkerrechtsexperte Ralph Janik
Der Artikel zum Video: https://www.derstandard.at/story/2000139486237
Foto: AP
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Transcript
00:06Dieses Referendum hat im Zuge eines
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undefined:undefinedWir haben Bilder gesehen von Wahlstationen,
00:22wo auch Soldaten standen. Man hat gesehen, dass es
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undefined:undefinedkönnen. Und das war hier nicht der Fall.
00:46Das weiß ich persönlich nicht, weil ich nicht vor
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undefined:undefinedUnd auch das war ja nicht der Fall. Das heißt,
01:06selbst da wäre eine umgekehrte Vermutung,
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undefined:undefinedum eine Scheinlegitimität hier zu verleihen.
01:28Nein, eben nicht. Also Scheinreferenden
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undefined:undefineddas kann man auch auf menschenrechtlicher
01:44Ebene problematisieren. Und aus dem Grund wäre
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undefined:undefinedmacht mal ein Referendum und dergleichen”,
02:05und auch die internationale Staatengemeinschaft
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undefined:undefinedund jetzt ist das alles so legitim. Also da
02:23müssen ganz andere Voraussetzungen gelten, um
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undefined:undefinedweil es muss von innen heraus kommen. Es
02:42müsste eine signifikante Bevölkerungsmehrheit
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undefined:undefinedTeil des russischen Staatsgebietes sind. Und
03:05dann wird er einen Schritt weitergehen und sagen:
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undefined:undefinedgeteilt wird, die völkerrechtlich nicht haltbar
03:25ist. Das muss man dabei auch immer dazusagen.
03:32Das Völkerrecht spielt hier insofern eine Rolle, dass es immer noch die gemeinsame Sprache ist. Die große Frage ist natürlich: Wenn man dieselben
03:39Worte verwendet, versteht man auch dasselbe
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undefined:undefinedrussisches Staatsgebiet wurde angegriffen, das
03:59heißt, man benützt die Sprache des Völkerrechts,
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undefined:undefinedsagt niemand: „Na ja, das Strafrecht bringt
04:18nichts, weil es so viele Ziele beispielsweise
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undefined:undefineddieser schmale Grat zwischen völkerrechtlichem
04:40Anspruch und geopolitischer Realität, auf dem
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undefined:undefineddie nicht zum westlichen Lager gehören, genauso
04:59Kritik geübt haben. Oder beispielsweise bei der
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undefined:undefinednach dem Zweiten Weltkrieg in die Uno
05:30hineinzubringen. Da haben alle großen, mächtigen
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undefined:undefinedzu Sanktionen führen einerseits und auch zu
05:50ganz banalen Dingen, wie beispielsweise, dass
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undefined:undefinedsein. Wir vergessen immer, dass auch die Ukraine
06:10viele Naturressourcen hat, Bodenschätze hat und
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undefined:undefinedZugriff hat, kann das dann eben nicht zustellen.