"Russische Einflussnahme"? EU geht gegen polnisches Gesetz vor
- letztes Jahr
Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der nationalkonservativen Regierung vor. Dabei geht es um ein geplantes Gremium, das "russische Einflussnahme" auf polnische Bürger untersuchen soll und sie im Falle einer Verurteilung von öffentlichen Ämtern ausschließen könnte.