"Ampel" will 2023 erneut Schuldenbremse aussetzen

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  • vor 9 Monaten
Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition dieses Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen und dafür die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage durch den Bundestag erwirken.

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