Georgiens Parlament verabschiedet Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
- vor 2 Monaten
Georgiens Parlament hat am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmt. Das Gesetz wurde dann mit 84 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet, nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein. In Tiflis protestierten erneut tausende Menschen gegen das Gesetz.