Prozess gegen Peter Pilz vertagt
Am Freitag ist am Wiener Landesgericht gegen den früheren Nationalratsabgeordneten Peter Pilz wegen verbotener Veröffentlichung und übler Nachrede verhandelt worden. Der Ex-Politiker wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Die Verhandlung wurde zur weiteren Beweisaufnahme auf unbestimmte Zeit vertagt.
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00:00Am Freitag ist am Wiener Landesgericht gegen den früheren Nationalratsabgeordneten Peter
00:06Pilz wegen verbotener Veröffentlichung und übler Nachrede verhandelt worden.
00:11Der Ex-Politiker wies die Vorwürfe als haltlos zurück.
00:15Ich glaube, da trifft die Schuld nicht primär die Staatsanwältin.
00:20In der ersten Anzeige und dann in der Verfolgungsermächtigung durch das BfA wird das Sachverhalt des ersten
00:28Asylverfahrens geschildert.
00:29Das Verfahren betrifft drei Anklagepunkte gegen Peter Pilz, die bis zu 24 Jahre alt
00:35sind.
00:36Die Verhandlung hat sich wegen seiner parlamentarischen Immunität verzögert.
00:40Nach seinem Ausscheiden aus der Politik wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen.
00:45In der sogenannten Spitzelaffäre, bei der es um angeblich von der FPÖ-Beauftragte verbotene
00:51Datenabfragen aus dem Polizeicomputer ging, hat Pilz aus der Amtsverschwiegenheit unterliegenden
00:57Disziplinarakten zitiert.
00:59Pilz sagt, er habe keinen Rechtsbruch begangen.
01:01Und die Staatsanwaltschaft hat meiner Ansicht nach in den Punkten 1 und 2, da geht es also
01:08um die verbotene Veröffentlichung und um Disziplinarakte, einen schwerwiegenden Rechtsirrtum begangen.
01:15Das werden wir heute erklären.
01:17Da haben wir auch ein Gutachten von Heinz Mayer.
01:19Die Anklage wegen übler Nachrede und Beleidigung beruht auf einer Anzeige des Innenministeriums
01:26unter Herbert Kickl.
01:27Pilz hatte im April 2018 in einer Presseaussendung die Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings
01:33als amtlichen Mordversuch bezeichnet.
01:36Dass ich alles das, was ich damals über das BfA und die Beamten des BfA gesagt habe,
01:41zu Recht gesagt habe, dass Sachverhalte verfälscht worden sind, dass mit dem Ziel einer Abschiebung
01:49ein gut integrierter junger Mann auf behördliche Art und Weise misshandelt worden ist.
01:56Das heißt, da sind Menschenrechte, Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt worden
02:02und ich halte jeden Vorwurf gegen Innenminister Kickl und seine fremden Polizisten aufrecht.
02:10Der Angeklagte kritisierte die Staatsanwaltschaft, die dieser Sache nicht ermittelt hätte.
02:15Möglicherweise wirklich ein Protokoll verfälscht worden ist, das Bundesverwaltungsgericht erkannt
02:20hat, dass die Schubhaft gegen ihn gesetzwidrig ist und er zuerst aus dem Behördenverhandlungssaal
02:29und dann später aus der Schubhaft heraus mitgenommen worden ist und einfach abgeschoben
02:35worden ist.
02:36Die Verhandlung wurde zur weiteren Beweisaufnahme auf unbestimmte Zeit vertagt.
02:40Im Fall einer Verurteilung droht dem Angeklagten eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen oder
02:47bis zu einem Jahr Haft.
02:48Kickls und sein Verteidiger Johannes Zink sind überzeugt, dass das Gericht am Ende
02:53einen Freispruch fällen wird.