Bulgarien: Staatspräsident Radew will vorgeschlagenes Kabinett nicht anerkennen

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In Bulgarien müssen sich die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise in diesem Jahr erneut auf eine Wahl einstellen. Denn Präsident Radew sorgte mit einer neuerlichen Entscheidung für einen Präzedenzfall.

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00:00In Bulgarien hat Präsident Rumen Radev den Vorschlag der designierten Ministerpräsidentin Goriza Granjarova, ein neues Übergangskabinett zu bilden, abgelehnt.
00:10Nach den Plänen Granjarovas würde Kalin Stojanov weiterhin Innenminister bleiben. Radev will dies verhindern, um weiterhin freie Wahlen zu gewährleisten.
00:30Die derzeitige geschäftsführende Regierung von Regierungschef Dimitar Glavchev wird nun so lange im Amt bleiben, bis das Parlament eine neue Liste möglicher Ministerpräsidenten vorlegt.
00:52Die Entscheidung von Präsident Radev hat in Bulgarien nun einen Präzedenzfall geschaffen.
01:01Die Krise ist nicht konstitutionell, sie ist politisch, und das liegt an der Unmöglichkeit des Volksabgeordnetenbundes, die Liste zu erfüllen, die im konstitutionellen Text vorgesehen war, mit der Präsidentin wählen zu können.
01:15Der erste Schritt ist, dass die Regierungsfraktionen gewählt werden. Der zweite Schritt ist, dass die Wahlen erfolglos sind.
01:21Ein Termin für die nächsten Wahlen könnte möglicherweise im Dezember liegen.
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