Bulgarien: Mit Übergangsregierung in die nächste vorgezogene Wahl
Sechs vorgezogene Wahlen in Folge haben in Bulgarien nicht zu einer stabilen und handlungsfähigen Regierung geführt. Im Oktober soll das beim nächsten Anlauf endlich gelingen.
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00:00Bulgarien hat seine zweite Übergangsregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Dimitar Glavcev vereidigt.
00:07Das Land bereitet sich auf die siebte vorgezogene Wahl innerhalb von drei Jahren vor.
00:11Präsident Rumen Radev kündigte an, dass die Wahl am 27. Oktober stattfinden wird.
00:16Er unternimmt damit einen erneuten Versuch, die politische Sackgasse des Landes zu überwinden.
00:21Ausgelöst durch Minderheitsregierungen, gescheiterte Koalitionen und eine niedrige Wahlbeteiligung.
00:26Wenn die wählerische Aktivität niedrig ist, wie in der letzten Wahl,
00:31und es gibt keine Wahrnehmung, dass es in den nächsten Wahlen höher wird,
00:34dann bekommt die Wohltätigkeit der Wähler eine große Bedrohung.
00:39In diesem Sinne war ich kategorisch, und ich stimme weiter,
00:45dass die Kämpfe mit der Gruppe und dem kontrollierten Wähler Prioritätsaktiv sind.
00:51Neben der Sicherstellung fairer Wahlen im Oktober hat die Ernennung eines neuen bulgarischen EU-Kommissars
01:01Vorablauf der Frist am Freitag oberste Priorität für die Übergangsregierung.
01:05Die konservative GERB-Partei hat die ehemalige Außenministerin Ekaterina Zakharieva vorgeschlagen.
01:11Andere Namen, die in Betracht gezogen werden, sind der ehemalige Vorsitzende
01:17der Sozialdemokratischen Partei Europa Sergej Stanishev
01:22und die amtierende bulgarische EU-Kommissarin Iliana Ivanova.
01:27Sie wird von Ursula von der Leyen und der EU-Kommission favorisiert.