Durow, Solingen und die Angst vor den Landtagswahlen

Partei der Vernunft - PdV

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Transcript

00:00:00Hallo liebe Freunde, hallo liebe Feinde. Ich bin seit einiger Zeit auf X und ich stelle mit

00:00:17Grausen fest, wie tief der Graben ist, der durch unsere Gesellschaft geht. Da wird geschimpft,

00:00:24beschimpft, eigentlich nicht mehr argumentiert und man fragt sich wirklich, wie man das auf Dauer

00:00:31überhaupt noch heilen kann. Und natürlich ist es nicht nur die Stimmung, das was die Leute sagen,

00:00:38sondern in dieser Woche auch wieder das, was sie mit Menschen tun. Wir haben unsere China-Expertin

00:00:45Bettina hier, die wird mir vielleicht bestätigen, dass es ein chinesisches Sprichwort ist. Nein,

00:00:52kein Sprichwort, sondern ein chinesischer Fluch, der lautet, mögest du in interessanten Zeiten

00:00:58leben? Und ich glaube, das tun wir im Augenblick sehr intensiv. Kürzlich hat mich jemand gefragt,

00:01:04ob ich eigentlich das Buch von Thilo Sarrazin deutschlandschaftlich abgelesen habe. Ich habe

00:01:10gesagt, ich bin gerade mittendrin. Also nicht beim Lesen meine ich, leider. Worüber wollen wir heute

00:01:20sprechen? Pavel Durov, der Gründer und Betreiber des Messengerkanals Telegram, ist in Frankreich

00:01:30verhaftet worden. In Solingen hat sich mal wieder eine Bluttat ereignet. Ich weiß gar nicht, ob ich

00:01:40mich überhaupt noch darüber aufregen soll. Sie kriegen wirklich irgendwie dazu, dass es zu einer

00:01:45Routine wird. Nein, so schön ist es noch nicht oder so schlimm. Die nächste Katastrophe, die sich

00:01:52ankündigt, ist, dass sich jetzt am Wochenende in drei neuen Bundesländern die AfD anschickt,

00:01:58stärkste Partei zu werden. Alles Dinge, die einem ein bisschen Angst machen sollten. Womit fangen wir

00:02:06an? Ich fange mal an. Ich finde nämlich, da gibt es eine Parallelität. Pavel Durov mit seinem

00:02:15Messengerkanal und das Messer und die ganze Diskussion darum in Solingen. Ich meine,

00:02:21eigentlich ist die Situation ja wirklich putzig. In dieser Stadt wird gemessert auf einem Fest der

00:02:27Vielfalt. Mehr Sarkasmus geht ja eigentlich gar nicht. Was macht die Politik? Sie will Gesetze

00:02:40erlassen, dass Messer verboten werden oder dass die Messerlänge auf sechs Zentimeter in der

00:02:48Öffentlichkeit reduziert wird. Es wird also verboten, es wird reguliert und genau dasselbe

00:02:54finden wir auch in den Social Media. Es wird verboten, es wird reguliert. Heute habe ich

00:02:59gelesen von Zuckerberg, dass er zugegeben hat, dass amerikanische Regierung und Geheimdienste

00:03:05Druck auf ihn ausgeübt haben zu Beginn der Corona-Pandemie, dass er Informationen oder

00:03:14dass er Widerstand gegen die Impfung unterbinden sollte auf seinem Kanal. Ja, also das Schlimme

00:03:21sind die Messengerkanäle und das Schlimme sind die Messer. Und wenn jemand sagt, wir dürfen keine

00:03:34Waffen in der Bevölkerung haben, dann wird das ja alles so arg schlimm und ich erinnere mich an ein

00:03:37schönes Zitat eines Freundes, der sagte, wenn Waffen töten, dann machen Löffel auch dick.

00:03:44Wir sollten die Besteckhersteller dann entsprechend zur Gasse bieten.

00:03:52Ja gut, das Risiko ist nicht groß, wir haben ja sowieso bald nichts mehr zu futtern.

00:03:56Ja, also erfreulicherweise hat die Politik ja erkannt, dass es eigentlich nicht die Messer

00:04:06sind, sondern die Menschen, die auf der anderen Seite stehen. Aber wir sind leider, und das meinte

00:04:12ich auch mit dem Graben, mit dem ich eingestiegen bin, wir sind ja an dem Punkt, dass wir die

00:04:18Haltung und das Denken unseres Gegenübers kritisieren und nicht dessen Taten. Weißt du, was mich daran stört?

00:04:31Der Staat kommt natürlich wieder mal und schwingt die Peitsche. Also jemand hat was

00:04:42verbrochen, die Menschen schreien nach Bestrafung und der Staat kommt und übt Gewalt. Nur diese

00:04:54Gewalt übt er gegen vollkommen unschuldige Menschen, wie immer. Das ist das Problem.

00:05:01Ja, wir brauchen den digitalen Euro, um die Geldwäsche zu vermeiden.

00:05:07Das auch, das ist das nächste Thema.

00:05:10Ja, Durov wollte übrigens so ein digitales Geld, soweit ich mich erinnere, einführen,

00:05:18in Telegram, was viel einfacher funktioniert als dieser Bitcoin. Daraufhin bekam er, soweit ich

00:05:30mich erinnere, Probleme in den USA, aber gut, kenne ich mich nicht aus mit dem Thema, hat mich auch

00:05:36nicht damals interessiert. Ja, über Durov habe ich gestern ein Video aufgenommen, es geht nicht um die

00:05:45Person Durov. Egal, was man ihm jetzt vorwirft. Gleich, Thomas spielt überhaupt keine Rolle. Er

00:05:56mag der letzte Arschloch auf der Welt sein, aber das, was man ihm vorwirft, ist einfach absurd.

00:06:05Ja, man darf nicht. Ist eigentlich egal, das haben wir schon alles gesagt gestern.

00:06:13Ja, also, soweit ich die Anklagen verstanden habe, ich habe dein Video noch gar nicht gesehen. Ist es

00:06:21ja wohl so, dass auch Verbrechen abgesprochen wurden auf Telegram, dass da Kinderpornografie

00:06:26veröffentlicht wurde und das versucht man nun alles ihm anzuhängen.

00:06:31Also, weißt du, ich habe noch nie... Also, stell dir vor, die Banditen rauben eine Bank aus,

00:06:38benutzen dafür einen Volkswagen oder einen Mercedes, keine Ahnung, und dann verklagt man

00:06:44Mercedes, weil das Fluchtauto von der Marke war. Also, das ist genau die Absurdität.

00:06:51Das ist genau die Argumentationslinie, ja. Jetzt lasst uns mal ein Thomas zu Wort kommen.

00:06:56Ja, hallo erstmal alle zusammen. Ich habe hier einen Poster von unserem Telegram-Kanal. Den

00:07:05würde ich mal kurz teilen. Könnt ihr das sehen? Nein. Kommt. Jetzt vielleicht? Ja. Okay. Die

00:07:17Nachricht ist von 2019. Also, erstmal würde ich dazu sagen, dass an alle Leute, die sich vielleicht

00:07:24nicht so intensiv mit Politik beschäftigen, die wissen jetzt vielleicht gar nicht, ob sie die

00:07:29Verhaftung von Pavel Durov nun gut oder schlecht finden sollen, was ich ehrlich gesagt auch

00:07:34nachvollziehen könnte, weil sich ja die Medien und besonders eben auch Regierungsvertreter zu

00:07:39ihm und seinem Telegram-Dienst sehr widersprüchlich geäußert haben. Und sehr schön finde ich halt

00:07:44hier diesen Artikel vom 14. März 2019. Dieser Mann ist Putins Internet-Albtraum. Der Untertitel

00:07:54der Kreml forciert ein eigenes Internet, aber Pavel Durov warnt, der Gründer des russischen

00:07:59Facebook und des Messenger-Dienstes Telegram verweigert sich dem Geheimdienst, mobilisiert die

00:08:04Jugend und spricht von totaler Zensur. Das war nun vor über fünf Jahren. Und jetzt scheint man

00:08:13ihn halt etwas anders zu sehen. Ich finde es auf jeden Fall fast schon belustigend,

00:08:19wie das, was Putin damals mit ihm machen wollte und auch zum Teil wohl gemacht hat,

00:08:26von hiesigen Medienhäusern kritisiert wurde und wohl auch, denke ich, von Regierungsvertretern.

00:08:32Und jetzt wird etwas Ähnliches mit ihm gemacht von der französischen Regierung und plötzlich ist es

00:08:38dann die russische Regierung, die ähnliche Töne anschlägt wie die Presse hierzulande vor fünf

00:08:44Jahren. Also man kann hier an dem Fall sehr schön sehen, wie man so sein Kränchen nach dem Wind

00:08:49hängt und sich natürlich immer an die jeweilige Situation anpasst. Und ja, die Dinge, also gleiche

00:08:56Sachverhalte toll und schlecht finden kann, wenn sie halt mit unterschiedlichen Vorzeichen geschehen.

00:09:03Und das, finde ich, ist auch so extrem bezeichnend, was ja nicht nur Pavel Burov betrifft,

00:09:08sondern eben auch andere kritische Geister und auch andere Männer und Frauen, die sich doch

00:09:12sehr konsequent für eine Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen. Stichwort Elon Musk zum Beispiel,

00:09:19der war ja auch lange der Heilsbringer für diverse politische Kräfte, weil er sich halt so stark eben

00:09:24auch für Elektroautos und im Bereich der erneuerbaren Energien engagiert hat und damals

00:09:31auch noch als der Ukraine-Krieg ausgebrochen war, also zumindestens die heiße Phase des

00:09:35Ukraine-Kriegs 1922, da auch den Ukrainern ja sein Satellitensystem zur Verfügung gestellt hat,

00:09:43was ihm ja wohl auch sehr geholfen hat. Aber seitdem er meint, dass er das jedem zur Verfügung

00:09:49stellen möchte und dass jeder das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern, eben auch Meinungen,

00:09:54die hierzulande dann doch nicht so bequem sind, ist er dann doch auch stärker in die Kritik

00:09:59geraten. Und das finde ich ist halt so exemplarisch für eine, wie du gerade sagtest, Dirk, für so eine

00:10:06Haltungspolitik, eine Meinungspolitik, im Gegensatz zu, ich sage mal, unserer Prinzipienpolitik. Die

00:10:13Prinzipien, die halt allgemeingültig sind, ob wir sie nun gerade bequem finden oder nicht. Ich kann

00:10:19mir auch vorstellen, dass wir vielleicht hier und da irgendwann mal mit unseren Prinzipien konfrontiert

00:10:26werden, wo sie für uns unbequem wird. Und ich hoffe, dass wir dann auch standhaft und integer

00:10:32genug sind, diese Prinzipien trotzdem weiter so zu würdigen, wie wir das auch jetzt tun. Ob wir sie

00:10:39auf jeden Fall auf unserer Seite lösen wollen. Das hoffe ich auch. Also wer nicht weiß, Durov hat

00:10:46ursprünglich Afghan-Taktik gegründet. Das ist so ein soziales Netz, ähnlich wie Facebook, nur russisch.

00:10:55Kennt ihr wahrscheinlich. Afghan-Taktik? Ja, Afghan-Taktik. Der hat es gegründet. Also quasi das russische

00:11:03Facebook-Netz. Ja. Dann hat Putin weggenommen, dieses Netz. Durov ging dann ins Ausland und

00:11:13hat in Deutschland, in Berlin, Telegram gegründet. Natürlich nicht in Russland, weil man hätte ihm

00:11:21das auch weggenommen. Dann gab es tatsächlich diese Probleme mit Putin. Eine Zeit lang haben

00:11:30sie versucht, Telegram zu sperren. Das ist mächtig in die Post gegangen. Also sie haben zum Teil

00:11:39einschränken können, den Dienst, aber dafür mussten sie halb Internet abschalten dort in Russland,

00:11:47also den Zugriff, weil er auf viele verschiedene Server gebeut hat, so weit ich mich erinnere.

00:11:53Irgendwann haben sie es aufgegeben, haben gesagt, ja, aber eigentlich ist es uns sowieso nicht so

00:12:02wichtig und machen wir sowieso nicht. Also soll bleiben. Damals, genau, damals haben sie alle,

00:12:13so hier, diese ganzen Freiheitsvertreter gejubelt. Ja, was für ein guter Mann,

00:12:23der kämpft gegen Putin. Und jetzt wird er halt selbst von diesen Menschen verhaftet.

00:12:31Weißt du, dass die Menschen, wenn sie so abscheulich sind, wussten wir auch vorher. Jeder

00:12:44wahrscheinlich, der unser Stream guckt, weiß es. Deswegen gucken sie das alles. Wisst ihr,

00:12:51was mich ärgert? Die Haltung der sogenannten Rechten. Ja, darauf wollte ich eigentlich auch

00:13:00gerade zu sprechen kommen. Es wird ja oder ich sage mir, ich weiß nicht, ob man es nur auf die

00:13:06Rechten, aber es gibt ja diese sogenannten Putin Versteher und eben auch, weil sich ja die russische

00:13:10Regierung tatsächlich auch eingeschalten hat, was ich schon sehr, sehr interessant finde. Ja,

00:13:15und es wird ja jetzt so ein bisschen gesagt. Na ja, also da seht ihr mal in Russland ist

00:13:24mehr oder weniger nichts passiert. Da haben sie ihn zwar auch immer auf die Finger gehauen,

00:13:28aber im Großen und Ganzen ist er da recht gut davon gekommen. Jetzt wurde er nun in Frankreich

00:13:32verhaftet. Ja, was war erst mal richtig ist, man muss ja auch noch nicht fertig. Ja, was

00:13:39zwar richtig ist einerseits, aber er hat natürlich auch jetzt sehr, sehr lange Zeit eben nicht in

00:13:43Russland gelebt. Deswegen ist die Frage, was wäre mit ihm passiert? Hätte er länger in Russland

00:13:48gelebt? Ja, diese Frage sollte man sich halt auch stellen. Ja, und einerseits wäre es dann

00:13:54interessant, wie dann Putin, der Kreml und so weiter, die russische Regierung immer noch zu

00:13:59ihm stehen würde. Jetzt unter diesem Gesichtspunkt und wie dann wiederum vielleicht die hiesige

00:14:04Presse oder insbesondere die Regierungen, die westlichen Regierungen dazu stehen. Ja,

00:14:09was sie jetzt über ihn sagen. Ich glaube, das können wir uns alle selbst ausmalen. Ja,

00:14:14also nur zur Erklärung. Burkhard Axel hatte damals abgegeben. Deswegen ist ihm nichts

00:14:23passiert. Er hat es abgetreten an Putin. Hätte er Telegram an Macron oder an wen auch immer

00:14:31weggegeben, würde ihm auch nichts passieren. Nur hier hat er sich geweigert, das zu tun. Und

00:14:38Telegram hatte nun mal in Deutschland gegründet, nicht mehr in Russland. Er war so schlau,

00:14:44erst mal abzuhauen. Ja, gut, mit der gesamten Geschichte von Telegram kenne ich mich jetzt

00:14:52auch nicht so aus. Aber was ich eben halt auch hier sehe, mobilisiert die Jugend, spricht von

00:14:57totaler Zensur. Also, wenn man das halt gegenüber auf Russland bezieht, ob nun vor fünf Jahren oder

00:15:04heute, scheint das ja in Ordnung zu sein. Wenn man das aber vielleicht eben jetzt auch auf unsere

00:15:09westlichen Gesellschaft, insbesondere die EU-Staaten bezieht, dann ist das ja absoluter

00:15:15Frevel und Spaltung und was weiß ich nicht was und Hetze und so weiter. Das finde ich halt extrem

00:15:24bezeichnend. Ich muss dazu aber noch sagen, dass ja jetzt zu, ich weiß nicht, wie ihr im Bild seid,

00:15:31aber zumindest sind auch die Medienreaktionen doch recht verhalten. Zumindest nicht so,

00:15:36dass sie das gutheißen, was jetzt die französische Regierung gemacht hat. Deswegen

00:15:40wurden das auch versucht, ein bisschen noch zu unterscheiden zwischen der Presse und den

00:15:46Regierungsvertretern, weil wir doch zumindest in den letzten Monaten sehen konnten, dass auch die

00:15:52sogenannte Mainstream-Presse dieser Orts doch auch anfängt, kritischer zu berichten und sich zum

00:15:59mindestens auch hin und wieder mal etwas heftiger das Kind zu reiben, ob das denn jetzt hier so in

00:16:05Ordnung ist oder nicht oder ob man das vielleicht doch mal ein bisschen kritisch hinterfragen

00:16:09sollte. Das muss man zumindest schon auch zugestehen und ich hoffe da doch auch auf

00:16:15eine Trendwende, dass eben auch die Mainstream-Presse in ihrem eigensten Interesse auch

00:16:22wieder anfängt, kritischer zu werden und vor allem eben regierungskritischer. Ja gut, das glaube ich

00:16:27nicht. Aber dürfen wir wieder auf die Rechten kommen? Die Rechten, also die Oppositionellen im

00:16:35Westen. Wo sind sie denn? Also gab es den Ausschrei bei den Rechten, bei der AfD? Achso, ich wollte

00:16:48gerade schreien. Du bist kein Rechter, du bist ein Libertärer. Doch, ich bin ja nicht links, also muss

00:16:53ich recht sein. Genau. Was ich damit sagen will, nur uns, nur den Libertären ist die Redemeinungsfreiheit

00:17:09so wichtig, allen anderen nicht. Alle anderen sind Etatisten. Also die AfD ist nicht viel besser oder

00:17:18die Basis oder was auch immer sie alle heißen, sind nicht besser als diejenigen, die sich jetzt

00:17:26als Linke bezeichnen. Kein Wort ist illegal, keine Meinung kann illegal sein. Aber je mehr sich die

00:17:37Regierungen in die Enge getrieben fühlen oder je mehr sie ihre Not sehen, dass ihnen gerade alles

00:17:46entgleitet. Ich meine damit zum Beispiel auch die Finanzkrisen, die sich gerade wieder ankündigen.

00:17:52Desto verrückter werden die und desto mehr versuchen sie Äußerungen, kritische Äußerungen zu

00:17:58unterdrücken. Was ich noch anmerken möchte, was auf jeden Fall für Leute, wie eben der Pavel Buchhoff

00:18:07spricht, ist, dass sie gleichermaßen von dem, was wir als Mainstream und als Systemparteien etc. und

00:18:15was wir auch als Opposition bezeichnen würden, sprich Rechte und so weiter, AfD, Querdenker etc.,

00:18:24was weiß ich, was es da alles gibt, dass sie gleichermaßen für diese Gruppierungen vernutzen

00:18:31als auch unbequem sind. Das finde ich lässt sich zum Beispiel sehr gut am Ukraine-Konflikt ausmachen.

00:18:38Pavel Buchhoff ist ja im Wesentlichen der, der quasi ermöglicht hat, dass wir heutzutage den

00:18:44Ersten Krieg im Livestream mitverfolgen können. Sowohl ukrainische als auch russische Telegram-Blogger

00:18:51und so weiter halten die Menschen auf den Laufenden, natürlich immer unter dem Vorbehalt, dass man das

00:18:56nicht oder nicht ausreichend verifizieren kann, was man da liest. Aber sie bieten eine unglaublich

00:19:02große Bandbreite an Informationen, sowohl von, also egal wie man dazu steht, von Pro-Putin bis

00:19:08Anti-Putin, Pro-Selinski bis Anti-Selinski und was weiß ich nicht was, findet man dort alles.

00:19:13Und das ist für alle Beteiligten sowohl Segen als auch Fluch zugleich. Und da, glaube ich,

00:19:20zeichnen sich die wirklichen Vorreiter, die Freiheitskämpfer der heutigen Zeit aus,

00:19:25dass sie im gleichen Maße vernutzen als auch unbequem sind für alle Beteiligten am

00:19:30machtpolitischen Spiel, würde ich mal sagen. Ähnlich denke ich auch Elon Musk.

00:19:36Es wird immer nur die Wahrheit verboten, nie die Lüge.

00:19:41Genau. Und das sind die Leute, die die Wahrheit nicht verbieten wollen,

00:19:45egal wie eklig und auch nachteilig vielleicht für einen selbst das sein mag. Und das ist halt

00:19:53so unglaublich wichtig. Das ist halt so eine Prinzipientreue, die man sehr selten anfindet.

00:19:58Übrigens noch etwas, was eigentlich bisher, glaube ich, noch nie gesagt wurde.

00:20:05Man hat ihm vorgeworfen, auch vielen anderen wirft vor, auch Musk, dass auf deren Plattformen viel

00:20:18Müll da ist. Also Datenmüll. Wisst ihr was? Wenn man ungehindert, wenn die Menschen ungehindert

00:20:35kommunizieren, auf welche Art und Weise immer, dann kommt nun mal viel Müll zusammen. Also,

00:20:42wenn ich meine Mitmenschen höre, dann gefällt mir der Großteil von dem nicht. Ist einfach so.

00:20:51Heißt es, dass wir das normale Sprechen jetzt verbieten sollten? Dass wir alle mit einem

00:21:00Moderator miteinander reden dürfen? Überlegt euch das. Also, das, was sie jetzt mit X,

00:21:11mit Telegram, mit Signal und vielleicht anderen Threema, solchen Tools machen, ist,

00:21:20Plattformen zu schaffen, wo Menschen ungehindert miteinander Informationen austauschen, ohne

00:21:29Moderator. Wenn man jetzt sagt, das ist schlecht, dann müssen wir auch die alte analoge Kommunikation,

00:21:39die genau das gleiche war, auch als schlecht finden. Briefe, normale Briefe. Wie viel Müll

00:21:47steht in den Briefen? Sollen wir die Briefe verbieten? Soll jetzt Postgeheimnis aufgehoben

00:21:52werden und jedes Brief von einem Sensor, staatlich geprüften Sensor kontrolliert werden? Ob das,

00:22:00was da drin steht, richtig oder falsch ist? Das können wir auch mit unseren Gesetzen machen.

00:22:07Wie liest sowieso keiner? Ich würde gerne noch mal eine Frage aufwerfen,

00:22:15zu dem, was ja darauf angelastet wird, was wir dafür, wie unsere, ich sag mal,

00:22:22libertäre Meinung dazu ist, was wir für libertäre Lösungsansätze dazu haben.

00:22:26Es wird ja so, der Aufhänger ist ja der, er hat halt nicht kooperiert und hat sich dadurch quasi

00:22:33der Mithilfe oder irgendwie der Begünstigung oder eben nicht Eindämmung von Drogenhandel,

00:22:39Menschenhandel, Kindesmissbrauch etc. schuldig gemacht. Wie stehen wir dazu,

00:22:44überhaupt zu diesen Dingen, die da geschehen, was man ihnen anlastet und wie würden wir solche,

00:22:53wenn wir es dann wirklich auch als Verbrechen anerkennen, diese denn ahnden beziehungsweise

00:22:58versuchen auch einzudämmen? Der Reihe nach, Thomas. Womit fangen wir an?

00:23:05Ich würde das mal mit Drogenhandel zum Beispiel anfangen. Das ist vielleicht das

00:23:10einfachste für uns. Soll doch jeder Drogen nehmen. Also wir wollen ja Drogenhandel sowieso erlauben.

00:23:17Also das, was anderen nicht schadet, darf nicht schaden.

00:23:26Das darf nicht verboten werden. Und es ist ja nur Kommunikation. Ich meine,

00:23:34dass wir dann irgendwo an Grenzen kommen, wo ein Mordauftrag erteilt wird. Darüber können wir

00:23:39dann noch mal diskutieren. Dazu müssten wir vermutlich auch überhaupt erstmal noch wirklich

00:23:47herausfinden, inwieweit er sich denn da wirklich geweigert hat, irgendwelche tatsächlichen Verbrechen

00:23:55auch aufzuklären. Daraus wird man ja nicht ganz schlau aus den meisten Artikeln, finde ich. Und

00:24:04ich kann mir auch vorstellen, dass da, wo es wirklich ganz handfeste Beweise gibt oder Indizien,

00:24:10dass man sagt, hier müssen wir wirklich weiter ermitteln, dass sich da Durov und Telegramm,

00:24:15denke ich, vielleicht auch gar nicht gesperrt hätten. Moment mal. Also gibt es da nicht in

00:24:21Deutschland so etwas wie Postgeheimnis? In Deutschland, ja. Ich weiß nicht, wie es in

00:24:26Frankreich im Einzelnen aussieht. Ich denke, in den meisten Ländern gibt es schon so eine Art

00:24:29Postgeheimnis. Das muss es ja eigentlich geben, also zumindest in der Europäischen Union. Ich meine,

00:24:37wenn die europäische DSGVO da ist, dass persönliche Daten geschützt werden, dann

00:24:43würde es wahrscheinlich auch in jedem Land ein Postgeheimnis geben. Dann, warum stellt man

00:24:48die gleiche Frage nicht bei Postgeheimnis? Also rein technisch gesehen, wir haben zwei Arten von

00:24:57der Kommunikation. Einmal Mensch zu Mensch, also peer to peer, ohne, wie heißt es, genau,

00:25:05also ein Mensch zu einem anderen Menschen. Diese Kommunikation kann auf viele verschiedene Arten

00:25:16verschlüsselt werden, geheim gehalten werden. Das gibt es seit der Antike, kennt man diese

00:25:23Möglichkeiten, ja, der Verschlüsselung oder der Steganographie. Und da Telegramm zu verbieten,

00:25:39macht überhaupt keinen Sinn, weil es sich tausend andere Tools gibt. Man kann E-Mail-Verschlüsselung

00:25:44verwenden, letztendlich. Man kann, keine Ahnung, viele andere Tools verwenden, die zu dem gleichen

00:25:52Ziel führen. Man muss auch gar nicht elektronisch miteinander kommunizieren, man kann was anderes

00:25:57nehmen. Und es gibt eine Art, also da, du darfst verhalten, zu verhaften, ist einfach Schwachsinn.

00:26:06Es ist nicht zielführend, ja, wenn du ein Tool verbietest. Das ist so, weißt du, ein Mensch wurde

00:26:19mit einem Messer verboten und lasst uns ein Messer, wir nehmen ein Messer und verbieten den. Aber zehn

00:26:29andere sind dann erlaubt. Okay, wir schaffen es aber. Liegt es weiter, hat er ein Teppichmesser

00:26:39oder einen Schraubenzieher? Genau. Und das andere ist Gruppen. Also jemand schreibt in die Gruppe,

00:26:47ich suche einen Mörder, ich will meine Frau umlegen oder wer auch immer, Schwiegermutter und

00:26:54bitte hier Geld. Da kann man tatsächlich so ein Tool verwenden. Es ist aber die Frage, warum gehen

00:27:06die Ermittler nicht in diese Gruppen? Es ist doch für sie auch viel einfacher, sich da einzuschleusen,

00:27:12verdeckt, als jetzt persönlich hinzugehen. Und persönlich, weißt du, in die organisierte

00:27:21Kriminalität irgendwelche Faulmänner einzuschleusen. Für sie muss das doch einfacher sein. Auch da

00:27:31Telegram zu verbieten, um sich selbst die Arbeit schwer zu machen, ist doch absurd.

00:27:37Ja, also wenn man es so zusammenfasst, im Wesentlichen wird ihm ja zur Last gelegt,

00:27:43dass er keine polizeilichen Aufgaben oder Ermittlungsaufgaben oder staatlichen Aufgaben

00:27:50übernehmen wollte. Dass ihm der Staat das Leben, die Aufgaben nicht leichter machen wollte,

00:27:56die der Staat selbst zu erfüllen hat, sozusagen. So sehe ich das. Also Terrorismus und so weiter,

00:28:04was man ihm da vorwirft. Also auf was greifen Terroristen nicht alles zurück? Die nutzen zu

00:28:1090, 95 Prozent alles das, was der Durchschnittsbürger auch nutzt. Soll man das auch alles

00:28:16verbieten? Ich könnte es verstehen, wenn es jetzt wirklich um ganz richterliche Anordnungen geht,

00:28:23um wirklich ganz präzise Fälle. Aber wir wissen ja, dass häufig so eine Art, dass man ja will,

00:28:30dass alle Bürger möglichst unter Generalverdacht stehen und dass da im Vorfeld schon so eine

00:28:36Aussortierung stattfindet, etc. Den kann ich halt nicht, also ich persönlich nicht beipflichten. Ich

00:28:41weiß nicht, wie ihr das seht, aber ich glaube, wir wären nicht in der Partei, wenn wir das nicht

00:28:45so sehen würden. Es ist übrigens nicht erwiesen, ich bin mich jetzt nicht sicher, ob er sich gegen

00:28:51eine richterliche Anordnung widersetzt hat und nicht gegen Geheimdienstaktivitäten. Ja, da sind

00:29:00halt eben auch die Artikel, wie das sehr vage, die schreiben halt voneinander ab. Es geht halt

00:29:05dadurch, dass er natürlich, dass er aus Sicht des französischen Staates nicht kooperiert hat,

00:29:10wird ihm halt Beihilfe zum Terrorismus oder sogar Direktterrorismus und eben halt Kindesmissbrauch

00:29:16und Drogenhandel und so weiter und so fort, was man halt alles so über Telegram machen kann,

00:29:21halt vorgeworfen. Ja, aber am Ende, wie du schon sagtest, Irak, kann man all das auch

00:29:27den Zentralbankern vorwerfen, die die Euronoten in Umlauf bringen. Ja, weil Bargeld ist auch ein

00:29:33beliebtes Zahlungsmittel unter Verbrechern, aber eben auch unter ganz normalen, unbescholtenen

00:29:38Bürgern, die einfach wollen, dass sie nicht komplett gläsern gegenüber dem Staat und den

00:29:43Mittelsmännern. Ich habe eine Frage. Gibt es in den Autos jetzt solche Tools, die es der Polizei

00:29:52erlauben oder dem Staat erlauben, bei Bedarf jedes beliebige Auto zu orten und anzuhalten?

00:30:02Dolles Ding, ne? Da bist du mehr drin in der Autoindustrie als wir.

00:30:07Ich kann nur sagen, ich… Orten, glaube ich, mittlerweile geht's, müsste gehen. Leider.

00:30:11Ja, es gibt ja so Flugschreiber gibt es, ne? Also wie ein Flugschreiber, was wird gerade

00:30:19bedient am Auto, wie schnell fährt das Auto, an welcher Stelle und so weiter?

00:30:23Das sind in LKWs, diese Tachografen, meinst du wahrscheinlich.

00:30:31Ja, ich meine aber, gut, ich weiß nicht, in welchem Umfang das auch geplant ist,

00:30:35das auch in PKWs einzuführen, oder es läuft wohl schon.

00:30:39Zumindest weiß ich nichts davon, aber es gibt ja den Notfallknopf, kennst du ja?

00:30:47Ja.

00:30:48Meine, also ich weiß jetzt nicht, wie genau das funktioniert, aber das muss ja über GSM-Netz

00:30:57irgendwie, über ein Mobilfunknetz gehen und wenn du das hast, dann hast du zusätzlich noch GPS-Funk,

00:31:06also im Auto, wie heißt das, Navi, dann müsste das technisch gehen. Ob es jetzt alles umgesetzt

00:31:17wird, wurde schon, das weiß ich nicht. Ich habe sowas noch nicht programmiert,

00:31:23zumindest nicht in Serienautos, in Carsharing, ja. Wir haben eine Frage.

00:31:33Da haben wir eine.

00:31:36Sollen wir, hier, jemand, Dylan Howe hat angeklickt. Ich schalte ihn frei, ja?

00:31:43Mal sehen, was er mit seiner Freiheit anfängt.

00:31:45Dylan?

00:31:49Nicht viel.

00:32:03John Bennett hat sich auch gemeldet.

00:32:06Warte, ich schmeiße Dylan raus, sonst müht er uns noch zu. Du kannst den anderen freischalten.

00:32:14Bis jetzt geht es noch, vielleicht gab es nur ein Audio-Problem. Lass das mal den John Bennett.

00:32:19Okay, aber er ist selbst gegangen. John Bennett, keine Ahnung.

00:32:24Ich bin ein Frau.

00:32:28Du bist was?

00:32:30Ich bin ein Frau, ich bin ein Mädchen.

00:32:33Sehr schön für dich.

00:32:35Und?

00:32:37Was ist deine Frage oder Anmerkung?

00:32:43Okay.

00:32:48Sehr schön.

00:32:50Ihr seht, Leute, das ist auch die Freiheit.

00:32:54Ich identifiziere mich als Frau.

00:32:58Auch sowas anzustellen, sowas zu sagen, das gehört dazu. Das muss man halt erlauben.

00:33:07Man darf deswegen Menschen nicht einsperren.

00:33:10Wir wissen jetzt nicht, was genau der Sinn dieser Aussage war.

00:33:14Aber wir wollen natürlich auch immer so viele Leute wie möglich bei dem Zoom mit einbeziehen.

00:33:20Manchmal haben wir Glück und es kommen konstruktive Beiträge.

00:33:23Manchmal sind sie etwas kryptisch wie in diesem Fall und manchmal auch komplett destruktiv.

00:33:28Zur Klärung. Wir müssen solche Leute nicht bei uns dulden.

00:33:34Es ist unser Stream.

00:33:36Aber wir fangen sie nicht an.

00:33:41Wir üben keine Gewalt gegen sie, keine physische Gewalt.

00:33:46Das sollte, denke ich mal, selbstverständlich sein.

00:33:50Das könnte ja jetzt die Überleitung zum Thema Solingen nochmal sein, ne?

00:33:54Genau, ja.

00:33:58Ja, ein etwas leider fast schon alltägliches Thema.

00:34:02So grausam es auch anmuten kann.

00:34:07Okay, das wird jetzt schon Bennet.

00:34:09Wir lassen ihn erstmal stumm.

00:34:11Wenn er seine Hand hebt, kann er vielleicht nochmal was zu sein.

00:34:13Du hast ihn reingelassen? Ist Ihr Zweck?

00:34:16Egal. Also Solingen.

00:34:20Ja, jetzt sind sie nun mal da, ne? Die Islamisten.

00:34:28Und sicherlich, gerade jetzt auch aufgrund unserer Diskussion,

00:34:33kann man sie nicht alle über einen Kamm scheren.

00:34:37Wir haben ja selbst eine Person mit Migrationshintergrund gerade im Zoom.

00:34:41Das wäre auch sehr gemein.

00:34:47Man kann sie doch auch letztendlich bloß an ihren Taten beurteilen.

00:34:51Wobei sich natürlich ein Eintreten für den Islamismus

00:34:56auch schon ein Grund für eine verfassungsrechtliche Beobachtung darstellt.

00:35:05Ja, ja, ja. Aber ich finde, das ist wiederum...

00:35:10Ich werde noch dazu in den nächsten Tagen ein Video aufnehmen.

00:35:14Ich finde, das ist Ablenkung.

00:35:17Das ist, weißt du, die Linken, also die Rechten sagen,

00:35:21hier, Islamisten, abschieben, wollen wir nicht.

00:35:24Die Linken sagen, nein, Messer verbieten, Blödsinn.

00:35:29Beides ist falsch.

00:35:32Also, es gibt Menschen, die Gewalt üben gegen andere Menschen.

00:35:38Und es ist scheißegal, woher er kommt, woran er glaubt,

00:35:43welche Sprache er spricht, welche Kleidung er hat,

00:35:46welche Hautfarbe er hat und so weiter.

00:35:48Vollkommen egal.

00:35:50Wenn du Gewalt übst gegen einen anderen,

00:35:53dann bist du ein... also, aggressive Gewalt, vollgemerkt.

00:35:57Gegen einen anderen, dann bist du ein Verbrecher.

00:36:00Du musst dafür bestraft werden.

00:36:04Ja.

00:36:07Lasst uns doch darauf konzentrieren.

00:36:10Aber das Bestrafen kommt erst nach der Tat.

00:36:18Also, es gibt Vorsorge, es gibt Selbstverteidigung, es gibt Rache.

00:36:25Wir können über uns, über Vorsorge reden, wie das geht,

00:36:30aber zu 100, gleich, Thomas, zu 100 Prozent.

00:36:35Das Verhindern geht nicht.

00:36:37Es ist absolut nicht möglich, alle Straftaten,

00:36:41vorher so diese Brickreihen zu betreiben,

00:36:43wie in diesem Film, kennt ihr ja.

00:36:47Die Rache zu üben, bringt auch nichts.

00:36:51Das heißt, sie bringt keine hundertprozentige Sicherheit.

00:36:59Nein, die Rache bringt gar nichts.

00:37:02Die Rache soll eigentlich abschrecken,

00:37:05genauso wie ein Waffenverbot abschrecken soll,

00:37:08aber es bringt nichts.

00:37:10Was wirklich was bringen würde, wäre Schadenersatz.

00:37:14Das heißt, du hast meinen Sohn umgebracht,

00:37:17du musst jetzt diesen Verlust ersetzen.

00:37:20Du hast meinen Hahn umgebracht

00:37:23und musst morgen um fünf zum Krähen kommen.

00:37:27Ich wollte auf was anderes hinaus,

00:37:29dass jeder Mensch, eigentlich ist es Naturrecht,

00:37:33Naturrecht, das kann ich nicht erwähnen,

00:37:37selbstverständlich sollte sein,

00:37:39dass jeder Mensch sich selbst verteidigen darf.

00:37:44Und das ist in Deutschland und vielen anderen Ländern verboten.

00:37:52Das muss geändert werden.

00:37:55Es ist ja immer der Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit.

00:38:00Und der Staat meint, er könnte uns in Sicherheit wiegen

00:38:03und uns deswegen unsere Freiheit wegnehmen.

00:38:06Aber was passiert ist, dass wir wohl unsere Freiheit verlieren,

00:38:09aber trotzdem nicht in Sicherheit sind.

00:38:12Das sagt die Politik ja auch dieser Tage.

00:38:17Nicht trotzdem, sondern wir verlieren auch die Sicherheit dadurch.

00:38:23Wir verlieren auch noch die Selbstverteidigungsmöglichkeit.

00:38:27Also wenn ich auf einen Banditen treffe

00:38:30und mich dabei nicht verteidigen darf,

00:38:33dann habe ich keine Sicherheit.

00:38:36Dann habe ich die Sicherheit eingebüßt.

00:38:39Abgesehen von allen anderen Fällen,

00:38:42was der Staat noch mir antun kann.

00:38:45Ich habe erst mal eine Frage.

00:38:47Jetzt war die Sprache von Rache, Rachegefühlen.

00:38:50Habe ich da etwas verpasst?

00:38:52Oder wer hat sich da hingehend so geäußert?

00:38:55Nein, nein.

00:38:56Ich meine, wenn die Polizei danach kommt.

00:38:59Die Leute sagen, wir brauchen die ganzen Etatisten.

00:39:04Wir finden es gut, dass der Staat in Deutschland Gewaltmonopol besitzt.

00:39:09Das heißt, du wirst umgebracht

00:39:12und der Staat schickt nachher Leute,

00:39:16die dann nach dem Verbrecher suchen werden.

00:39:19Sie werden ihn vielleicht auch finden

00:39:22und dann irgendwie bestrafen.

00:39:25Toll, aber dadurch werde ich nicht lebendig.

00:39:28Die Vorsorge geschieht vor der Tat.

00:39:37Die Verteidigung während der Tat

00:39:42und die Rache nach der Tat.

00:39:45Oder die Wiedergutmachung.

00:39:48Die Wiedergutmachung, da würde ich unterscheiden.

00:39:51Wenn ich umgebracht wurde,

00:39:55kann mir das keiner wiedergutmachen.

00:39:58Ich wollte erst noch mal auf die Sache der Abschiebungen eingehen.

00:40:02Da habe ich ein bisschen eine andere Ansicht.

00:40:05Oder vielleicht habe ich das falsch verstanden.

00:40:08Aber ich denke schon,

00:40:10dass Abschiebungen ein adäquates Mittel sein können,

00:40:13um diese Form der Kriminalität zu senken.

00:40:17Häufig gehen Gewalttaten oder kriminelle Handlungen voraus,

00:40:21die eine Abschiebung rechtfertigen.

00:40:24Die wird häufig nicht richtig vollzogen.

00:40:27Was wohl auch hier der Fall war.

00:40:30Zumindest sollte die Person, der Täter,

00:40:33schon lange Zeit aus Deutschland ausgewiesen sein.

00:40:36Er hat sich dem aber entzogen.

00:40:39Das heißt, der Staat hat hier schon mal versagt

00:40:42und hat seinen Aufgaben nicht nachgekommen.

00:40:45Inwiefern die Person vielleicht gewalttätig auffällig war,

00:40:49kann ich jetzt nicht sagen.

00:40:51Ich glaube, da gibt es auch nur wenig Infos dazu.

00:40:54Aber man kann sagen,

00:40:56wenn der Staat hier konsequenter das bestehende Recht angewandt hätte,

00:41:00dann wären jetzt vielleicht noch 3 Menschen am Leben.

00:41:03Hat er aber nicht gemacht.

00:41:05Ich denke, es ist schon legitim zu sagen,

00:41:08dass Abschiebungen durchaus angebracht sind,

00:41:11wenn es sich wirklich um Personen handelt,

00:41:14die dadurch auffällig geworden sind,

00:41:16dass sie Gewalttaten verüben

00:41:18oder anderen Menschen Schaden angerichtet haben.

00:41:21Da kann man sagen, da muss ich meinen Mitmenschen,

00:41:24den sogenannten Bürgern in Deutschland,

00:41:26den muss ich dann nicht zumuten,

00:41:28diese Menschen in ihrer Mitte zu dulden.

00:41:30Da kann ich auch sagen,

00:41:32ihr habt euch hier nachweislich

00:41:34nicht an die geltenden Regeln gehalten.

00:41:36Ihr wollt euch nicht integrieren.

00:41:38Deswegen habt ihr ja auch nichts zu suchen.

00:41:40Da kann ich schon sagen,

00:41:42ist Abschiebung durchaus legitim.

00:41:44Und das kann man auch verlangen.

00:41:46Natürlich in entsprechenden Maßen.

00:41:48Aber die Leute,

00:41:50die sich nachweislich nicht einbringen wollen

00:41:53und kriminell tätig werden,

00:41:55müssen auch ein bisschen die Konsequenzen

00:41:58ihres Handelns schon spüren.

00:42:00Und das ist nun mal eine Ausweisung.

00:42:03Ich glaube, das bestreitet auch keiner.

00:42:06Ich meine ja nur,

00:42:08man muss da schon auch immer die Waage halten.

00:42:11Abschiebungen von Millionen Menschen,

00:42:14das ist auch illusorisch und total bescheuert.

00:42:17Weil es dann auch Hunderttausende treffen würde,

00:42:20die sich überhaupt nicht zu Schulden kommen lassen.

00:42:23Ich sehe einfach großes Staatsversagen an dieser Stelle.

00:42:27Der Staat kann die wenigen Aufgaben,

00:42:30die wir ihnen aus liberal-libertärer Sicht zugestehen,

00:42:34nicht erfüllen.

00:42:36Die Sicherheit von Leben, Unversehrtheit, Gesundheit

00:42:40und persönlichen Eigentum.

00:42:42Das kann er nicht machen.

00:42:44Er kann diese Leistung nicht abbringen.

00:42:47Er ist aber ganz stark darin,

00:42:49die Menschen zu gängeln usw.

00:42:51Das heißt, diese Tat ist mal wieder etwas,

00:42:54wodurch sich der Staat selbst delegitimiert.

00:42:57Das macht er ja selbst.

00:42:59Das machen ja nicht die Menschen in dem Sinne,

00:43:02sondern der Staat selbst.

00:43:05Natürlich, ich habe jetzt nichts Neues gesagt.

00:43:08Das wissen wir alle.

00:43:10Dann lass mich mal etwas Neues hinzufügen.

00:43:13Das ist ja noch nicht ganz so bekannt.

00:43:18Wie oft hören und lesen wir,

00:43:21dass der Täter Polizei bekannt war?

00:43:24Wie oft hören und lesen wir,

00:43:27dass der Vergewaltiger schon am nächsten Tag

00:43:30wieder auf freien Fuß kam

00:43:32und vier Tage später erneut jemanden belästigt

00:43:35oder vergewaltigt hat?

00:43:37Ich meine, heute kommt doch jemand länger ins Gefängnis,

00:43:41der Ricarda Lang dicknennt

00:43:43oder sein Parkticket

00:43:45oder seine öffentlichen Rundfunkgebühren

00:43:48nicht bezahlt hat,

00:43:50als jemand, der junge Mädchen im Schwimmbad belästigt

00:43:54oder schlimmere Straftaten beginnt.

00:43:57Man schüttelt nur noch mit dem Kopf.

00:44:00Und gerade, wenn ich lese,

00:44:02der Täter war Polizei bekannt,

00:44:04der wurde schon mal gesehen, erfasst.

00:44:07Oder der war eigentlich ausreisepflichtig.

00:44:10In diesem Fall in Solingen war es ja sogar so,

00:44:13die haben den einmal besucht in seinem Flüchtlingsheim

00:44:17und da war er nicht anzutreffen.

00:44:19Aber Zeugen, die auch in dem Flüchtlingsheim bestätigen,

00:44:23leben bestätigen, der war sonst immer da.

00:44:26Also hier hat die Polizei einfach nicht sauber gearbeitet.

00:44:30Und viel zu oft, und das, finde ich, ist das Problem,

00:44:34wird bestehendes Recht einfach zu inkonsequent durchgesetzt.

00:44:38Vielleicht, weil die Behörden überlastet sind.

00:44:41Aber genau an diesem Punkt, und das ist das Neue,

00:44:44müssen wir eine Politikerhaftung einführen.

00:44:47Wir müssen jetzt mal,

00:44:49die zuständigen Politiker und hohen Verwaltungsbeamten

00:44:53in Haftung genommen werden.

00:44:55D.h. zur Not, die müssen aus dem Dienst fliegen

00:44:58oder sie müssen Strafe bezahlen.

00:45:00Ich denke, das ist etwas, was wir einführen sollten.

00:45:03Wofür wir uns engagieren sollten.

00:45:05Da möchte ich noch, bevor wir den Niko Behrens rannehmen,

00:45:09möchte ich da noch einfügen,

00:45:11Dirk, wir waren ja jetzt letztes Wochenende in Weimar,

00:45:15hat ja auch der Titus Gebel zu den Privatstädten gesprochen.

00:45:19Und da haben wir z.B. eigentlich das positive Gegenbild,

00:45:23wie es funktionieren würde.

00:45:25Die Behörden jetzt haben versagt.

00:45:27Wer haftet denn jetzt dafür?

00:45:29Wer wird jetzt dafür zur Verantwortung gezogen?

00:45:32In der freien Privatstadt in dem Fall,

00:45:34oder sei es irgendeine andere Privatrechtsgesellschaft,

00:45:37die vielleicht mit dem Versicherer einen Vertrag hat.

00:45:40Du bist einen Vertrag eingegangen zu deiner Sicherheit.

00:45:43Irgendjemand müsste dann dafür haften.

00:45:46Natürlich lässt sich nicht jedes Verbrechen vermeiden.

00:45:50Auch so etwas, was jetzt in Solingen passiert ist,

00:45:53das kann auch in einem sehr sicheren Umfeld passieren.

00:45:57Du kannst dich nicht immer verteidigen.

00:45:59Wenn dich jemand hinterhält, dich ermorden will,

00:46:02dann kannst du dagegen meistens nur wenig tun.

00:46:05Aber man kann dann herausfinden,

00:46:08ob diese Situation irgendwie forciert wurde,

00:46:12wie es in unserem Fall seit 2015 nachweislich der Fall ist,

00:46:16oder irgendwie sonst durch fahrlässiges Handeln begünstigt wurde,

00:46:20was meiner Meinung nach auch noch der Fall ist.

00:46:23Da könntest du genügend Personen ausmachen,

00:46:26die da auch entsprechend in der Verantwortung stehen.

00:46:29Wir müssen dann auch entsprechend zur Verantwortung gezogen werden.

00:46:33Ein privater Dienstleister würde sich so etwas nicht erlauben wollen,

00:46:37weil sein guter Ruf und auch seine Geschäftsgrundlage

00:46:41ist davon abhängig, dass er entsprechend für Sicherheit

00:46:44oder wenigstens für das Gefühl von Sicherheit suchen kann,

00:46:47woran der Staat ja scheinbar zunehmend versagt.

00:46:53Kurz dazu.

00:46:56Ich glaube, was Titus Gebel will mit den freien Privatstädten,

00:47:02es kann sein, dass es eine Illusion ist,

00:47:06dass wir das nie wirklich toll hinbekommen werden.

00:47:09Aber die Haltung, die Anspruchshaltung,

00:47:12die können wir auch dem Staat entgegenbringen.

00:47:15Und das ist das Richtige an dieser Theorie mit den freien Privatstädten.

00:47:19So, und jetzt endlich der Nico. Entschuldigung.

00:47:22Mikrofon freischalten.

00:47:25Nico?

00:47:28Grüß Sie. Du kannst reden.

00:47:33Jetzt ist er in der Küche.

00:47:36Nein, er hat sich freigeschaltet.

00:47:39Ah, okay.

00:47:42Hallo?

00:47:45Leider noch nicht hören, falls du schon etwas sagst.

00:47:48Wir hören nichts.

00:47:51Jetzt hat er sich abgeschaltet.

00:47:54Ach so.

00:47:57Sorry, das richtige Mikrofon.

00:48:00Ich wollte zuerst den Witz machen mit Hallo, ich bin Frau.

00:48:03Nein, alles gut.

00:48:06Ich habe einen konstruktiven Beitrag.

00:48:09Und zwar, weil gerade das Thema Abschiebung erwähnt wurde.

00:48:12Und das ist ja in Teilen der Neurechten

00:48:15zumindest bei einigen die Forderung gibt,

00:48:18Millionen Leute abzuschieben.

00:48:21Und das ist natürlich utopisch, weil es gibt keine Millionen Leute,

00:48:24die keine Aufenthaltsberechtigung haben.

00:48:27Da müsste man auch Leute inkludieren,

00:48:30die nicht direkt abzuschieben, die Staatsbürger,

00:48:33die eine deutsche Staatsbürgerschaft haben

00:48:36oder eine doppelte Staatsbürgerschaft,

00:48:39aber sowas wie eine Prämie zu zahlen für Leute,

00:48:42die sie in die Heimat begeben.

00:48:45Wäre das eine Sache aus freiheitlicher Sicht

00:48:48oder macht das überhaupt Sinn?

00:48:51Das wird jetzt schon gemacht.

00:48:54Wenn du in die Ausländerbehörde gehst,

00:48:57dann gibt es da diese Plakate.

00:49:00Wir zahlen dir so viel Geld, wenn du jetzt nach Hause gehst.

00:49:03Das gibt es seit Jahren schon.

00:49:06Ich muss ehrlich sagen,

00:49:09ich würde lieber Geld in die Hand nehmen,

00:49:12um nach georgischem Vorbild zu handeln

00:49:15und lieber unsere Politiker und hohe Amtsträger zu bezahlen,

00:49:18dass die nichts mehr machen und irgendwo weit weg gehen

00:49:21als vielleicht irgendwelche Migranten,

00:49:24die einfach nur ihr Leben führen möchten.

00:49:27Ich habe das Gefühl, dass diejenigen,

00:49:30die das vielleicht machen,

00:49:33dann auch wiederum die sind,

00:49:36die auf etwas angewiesen sind,

00:49:39die sich durch fleißige Arbeit

00:49:42für das Land viel mehr von Nutzen sein würden,

00:49:45als wenn wir ihnen viel Geld bezahlen,

00:49:48damit sie irgendwo hingehen.

00:49:51Man trifft damit nicht den Kern dessen,

00:49:54was man eigentlich in der Gesamtbilanz erreichen möchte.

00:49:57Ich finde, das ist nicht der richtige Anreiz.

00:50:00Ich finde, der richtige Anreiz ist,

00:50:03dass die Leute, die wirklich sich einbringen wollen

00:50:06und sich ein Leben aufbauen möchten,

00:50:09dass die hier im Land so gute Anreize wie möglich finden.

00:50:12Aber natürlich auch eingedenk der Tatsache,

00:50:15dass es sich mit den Leuten, die schon hier sind

00:50:18oder die, die noch nicht so lange, aber schon länger hier sind,

00:50:21da auch nicht ins Gehege kommen.

00:50:24Dass die ein gedeihliches Nebeneinander führen können

00:50:27und dass die Menschen,

00:50:30die einfach nur aus niederen Beweggründen

00:50:33nach Deutschland gekommen sind,

00:50:36dass sie durch das Nichtvorhandensein

00:50:39von den entsprechenden Anreizen selbst zu der Einsicht kommen,

00:50:42dass es besser wäre, sein Glück woanders zu besuchen.

00:50:46Dirk?

00:50:53Auch hier wieder, Nico,

00:50:56was ich gegen deinen Vorschlag habe, ist Folgendes.

00:50:59Die Bundesregierung hat diese ganzen Leute ins Land gelassen

00:51:02und jetzt sollen wir Steuerzahler,

00:51:05nach deinem Vorschlag, sie bezahlen,

00:51:08damit sie wieder gehen.

00:51:11Auch hier wieder im Grunde genommen

00:51:14die Politik richtet den Schaden an

00:51:17und der Steuerzahler, der Bürger, muss ihn bezahlen.

00:51:20Auch deswegen sage ich an dieser Stelle Politikerhaftung.

00:51:23Ich habe heute ein bisschen Ulrich Vosgerau,

00:51:26den Verfassungsrechtler, auf Twitter gelesen.

00:51:29Er hat sich sehr stark

00:51:32wieder auf Artikel 16a Grundgesetz und den Schengen-Vertrag bezogen

00:51:35und hat gesagt,

00:51:38die sind eigentlich alle illegal hier,

00:51:41wenn man es genau betrachtet.

00:51:44Ich habe Ulrich Vosgerau vor Kurzem getroffen am letzten Wochenende

00:51:47und ich denke, wir können ihn zum Beispiel mit dieser Fragestellung

00:51:50hier auch in diese Runde mal einladen.

00:51:53Thomas, darf ich?

00:51:56Ja, sag du erst mal.

00:51:59Nico,

00:52:02an alle, ich habe noch eine Frage.

00:52:05Wenn diese Leute illegal sind hier, warum sollen wir sie bezahlen,

00:52:08damit sie gehen?

00:52:11Sorry, es ging um legale Migranten.

00:52:14Wenn sie legal da sind, warum willst du sie bezahlen,

00:52:17damit sie gehen?

00:52:20Es gibt ja zum Beispiel Leute, zum Beispiel Islam L.L.

00:52:23hat ja zum Beispiel in Berlin

00:52:26eine Gruppenvergewaltigung beteiligt

00:52:29und er hatte eine deutsche Staatsbürgerschaft.

00:52:32Er war auch in Deutschland geboren, spricht aber kein Deutsch.

00:52:35Moment, stopp, stopp.

00:52:38Du willst einen deutschen Bürger, einen Deutschen rauswerfen?

00:52:41Einen deutschen Staatsbürger?

00:52:44Nicht rauswerfen, sondern durch Anreiz zurück in die Heimat bewegen?

00:52:47Es ist seine Heimat. Deutschland ist seine Heimat.

00:52:50Deutschland ist seine Heimat, aber er sieht sich ja nicht als Deutscher,

00:52:53weil er spricht kein Deutsch und hat wahrscheinlich auch keine deutsche Sozialisation durchlaufen.

00:52:56Rechtlich ist er ein Deutscher.

00:52:59Wie er sich ansieht, ist mir vollkommen egal.

00:53:02Rechtlich gesehen ist er Deutscher.

00:53:05Ethnisch gesehen oder kulturell gesehen ist er halt kein Deutscher.

00:53:08Das wäre sozusagen die Kritik daran.

00:53:11Er sieht sich nicht als Deutscher, er spricht kein Deutsch.

00:53:14Das spielt keine Rolle.

00:53:17Wenn ein Deutscher hier Verbrechen begeht,

00:53:20dann muss er ins Gefängnis gehen und nicht ins Ausland.

00:53:23Es geht doch um Anreize setzen.

00:53:26Es geht doch darum, dass gesagt wird, wir haben hier jemanden,

00:53:29der sich nicht integrieren will, der sich nicht als Deutscher sieht.

00:53:32Vielleicht würde es ihm in einem anderen Land besser gefallen.

00:53:35Wir geben ihm die Möglichkeit, einfach in dieses andere Land zu gelangen.

00:53:38Darum geht es, nicht ihn rauszuwerfen.

00:53:41Erstens, wenn du ihn so behandelst,

00:53:44wie er es verdient hat

00:53:47und er hat das Gefängnis verdient,

00:53:50dann würde er wahrscheinlich selbst auf die Idee kommen,

00:53:53vielleicht sollte ich abhauen, statt ins Gefängnis zu gehen.

00:53:56Aber bei den Deutschen habt ihr nicht Anreize zu setzen,

00:53:59dass sie abhauen aus dem Land?

00:54:02Wie kommt ihr überhaupt auf die Idee?

00:54:05Der hieß Islam.

00:54:08Ist mir scheißegal, wie er heißt.

00:54:11Nein, ich meine nur,

00:54:14die Verbindung zum Islam ist relativ offensichtlich.

00:54:17Er sieht sich nicht als jemand,

00:54:20der zum Abendland gehört.

00:54:23Es geht nicht um Deutsche.

00:54:26Es geht nicht um Ausländer.

00:54:29Er ist rechtlich ein Deutscher.

00:54:32Es geht darum, Menschen eine Möglichkeit,

00:54:35einfach nur eine Alternative aufzuzeigen.

00:54:38Sie kennen die Alternative.

00:54:41Besser als du.

00:54:44Er war bestimmt mehrmals in Türkei oder wo auch immer.

00:54:47Er weiß ganz genau,

00:54:50Weißt du, warum er in Deutschland bleibt?

00:54:53Wahrscheinlich aus Geldgründen.

00:54:56Ansonsten hätte er sich integriert.

00:54:59Wahrscheinlich, um das Sozialsystem auszunutzen.

00:55:02Der Grund ist finanziell, warum er hier ist.

00:55:05Also gibst du ihm einen finanziellen Anreiz, abzuhauen.

00:55:08Das war die ganze Idee.

00:55:11Nein, du sollst den Anreiz abschaffen,

00:55:14weswegen er da ist.

00:55:17Wenn es darum geht,

00:55:20wenn es tatsächlich um Soziales geht.

00:55:23Das wäre natürlich noch besser.

00:55:26Nur, um mal kurz darauf einzugehen.

00:55:29Ich glaube, ob sich diese Person,

00:55:32wie heißt der Islam,

00:55:35ob der nun wirklich Deutscher ist oder nicht,

00:55:38wie der sich fühlt usw.,

00:55:41da können wir uns bis in alle Ewigkeiten streiten.

00:55:44Das kann man gar nicht beurteilen.

00:55:47Einerseits sehe ich es wie Iraki.

00:55:50Andererseits aber auch,

00:55:53wie die anderen hier gesprochen haben,

00:55:56man kann Anreize machen.

00:55:59Wenn die auch freiwillig sind,

00:56:02ist es in Ordnung.

00:56:05Ich bin ja noch nicht fertig.

00:56:08Ich selbst habe ein Problem damit,

00:56:11dass wir das Geld,

00:56:14was anderen Menschen,

00:56:17den deutschen Staatsbürgern in dem Fall,

00:56:20quasi gewaltsam entrissen wurde,

00:56:23dass wir das jetzt wieder einsetzen,

00:56:26damit andere woanders hingehen.

00:56:29Es ist viel einfacher,

00:56:32die Anreizstruktur dahingehend zu ändern,

00:56:35dass die Leute sich nichts mehr versprechen können.

00:56:38Wenn wir dieses Übel aus der Welt,

00:56:41oder einfach nur aus Deutschland träumen könnten,

00:56:44dann hätten wir auch ganz viele Probleme,

00:56:47könnten wir damit auch schon mal substanziell lösen.

00:56:50Für alle Leute, die hier nichts mehr abgreifen können,

00:56:53die werden sich dann halt andernorts umschauen.

00:56:56Das ist ja auch kein Wunder.

00:56:59Es ist den Leuten ja auch nicht übel zu nehmen,

00:57:02dass sie dieses Angebot in Anspruch nehmen.

00:57:05Was könnt ihr hier mit besserem Einkommen erzielen,

00:57:08als in euren Heimatländern?

00:57:11Wer würde das denn nicht machen?

00:57:14Einige nicht, aber viele würden sich trotzdem auf den Weg machen.

00:57:17Deswegen finde ich es auch gar nicht richtig,

00:57:20sich moralisch zu erheben.

00:57:23Ich finde, wir sollten bei der Diskussion so sachlich bleiben,

00:57:26dass wir uns eingestehen sollten,

00:57:29dass wir nicht für ganz speziell individuelle Fälle sprechen.

00:57:32Weil wir einfach nicht diese Individuen sind.

00:57:35Dirk, bitte.

00:57:38Ich denke, ich würde auch gerne auswandern.

00:57:41Aber mir gibt der Staat leider kein Geld,

00:57:44sondern bloß denen, die hier kriminell werden.

00:57:47Du sollst jemanden vergewaltigen, dann kriegst du einen.

00:57:50Das ist in meinem Alter gar nicht mehr so leicht.

00:57:53Und dann abstechen?

00:57:56Ich glaube, das ist das Problem.

00:58:00Ja, das kriege ich vielleicht noch hin.

00:58:03Aber mit 6 cm?

00:58:06Die Idee wäre ja, Leute, die im Sozialsystem sind,

00:58:09denen Geld zu geben.

00:58:12Wir haben ihnen jahrelang Geld gegeben.

00:58:15Und jetzt wollen sie noch mehr?

00:58:18Nein, nein, nein.

00:58:21Dass das Sozialsystem sowieso überfrachtet ist

00:58:24und dass man ihnen gar kein Geld geben sollte.

00:58:27Weil sie nicht vorhaben, aus dem Sozialsystem rauszukommen.

00:58:30Ja, klar.

00:58:33Aber um das ein bisschen humanitärer und weicher zu verpacken

00:58:36oder denen eine Alternative zu geben,

00:58:39die sie tatsächlich annehmen können.

00:58:42Niemand wird akzeptieren, den Sozialstaat so zu reduzieren.

00:58:45Ich weiß, du willst was sagen,

00:58:48ich will aber trotzdem noch fertig reden.

00:58:51Deswegen war die Idee,

00:58:54den Leuten, die Heilschmarotzer sind,

00:58:57ganz offiziell und offensichtlich,

00:59:00denen eine Möglichkeit zu geben,

00:59:03der Reduzierung des Sozialstaats in den kommenden Jahren

00:59:06schnell zu entweichen.

00:59:09Noch etwas mitzunehmen?

00:59:12Darf ich noch ganz kurz einhaken?

00:59:15Ich glaube schon,

00:59:18was natürlich richtig ist,

00:59:21ist, dass die Menschen, die das Land wieder verlassen,

00:59:24dass man denen das so einfach wie möglich macht.

00:59:27Niemand soll mit einem Arschtritt oder so verabschiedet werden.

00:59:30Viele Leute wurden unter falschen Voraussetzungen angelockt,

00:59:33nach Deutschland zu kommen.

00:59:36Da muss ich auch ein bisschen widersprechen.

00:59:39Ist der deutsche Wähler in der Verantwortung?

00:59:42Der deutsche Wähler hätte es in der Verantwortung,

00:59:45sich anders zu entscheiden,

00:59:48aber er hat zurzeit die Regierung, die er verdient.

00:59:51Das muss man auch sagen.

00:59:54Deswegen ist es aus der Perspektive betrachtet richtig,

00:59:57dass er auch finanziell in der Verantwortung steht

01:00:00und die gemachten Fehler zum Teil mitfinanziert.

01:00:03Das ist nun mal so.

01:00:06Daraus sollten dann alle ihre Lektionen lernen,

01:00:09dass Demokratie ihre Defizite hat.

01:00:12Es ist ganz schwierig, am Ende zu evaluieren,

01:00:15wer denn hier nun wirklich für was verantwortlich ist.

01:00:18Deswegen treten wir auch so sehr für Eigenverantwortung,

01:00:21Selbstbestimmung ein,

01:00:24dass das demokratische entscheidende Moment im individuellen Handeln

01:00:27besteht und nicht in irgendeiner Parlamentswahl.

01:00:30Das ist schon mal eines der ganz grundlegenden Dinge.

01:00:33Unter der Prämisse finde ich es durchaus auch angebracht,

01:00:36die Menschen, die dann das Land wieder verlassen wollen,

01:00:39entsprechend zu unterstützen.

01:00:43Jörg.

01:00:46Jetzt habe ich mal eine Frage an euch, wie ihr das seht.

01:00:49Ich meine, einige dieser Menschen kommen aus Ländern,

01:00:52wo sie Gefahr laufen zu verhungern, zu verdursten.

01:00:55Wo sie in elender Armut leben.

01:00:58Die kommen nach Deutschland.

01:01:01Vielleicht ist das, was wir uns vorstellen,

01:01:04dass wir einfach sagen, du kannst jederzeit nach Deutschland kommen.

01:01:07Im Grunde musst du nicht mal an der Grenze einen Pass vorzeigen.

01:01:11Füge dich ja ein ins Leben, suche dir einen Job.

01:01:14Herzlich willkommen.

01:01:17Ist mir völlig egal, von wo du kommst.

01:01:20Du sollst eine Arbeit kriegen. Alles in Ordnung.

01:01:23Aber wenn wir denen jetzt die Sozialleistungen streichen,

01:01:26was ja im Grunde die libertäre Idee ist,

01:01:29dann könnte doch einer von denen auf die Idee kommen,

01:01:32zu sagen, wenn ich im Gefängnis bin,

01:01:35dann habe ich ein Dach über dem Kopf

01:01:38und ich habe eine regelmäßige Mahlzeit am Tag.

01:01:41Und das ist vielleicht mehr Wohlstand,

01:01:44als ich ihn in Afghanistan, in der Wüste oder in Afrika habe.

01:01:47Moment mal.

01:01:50Wenn wir von der ANCAP reden,

01:01:53dann würdest du da, was Thomas schon erzählt hat,

01:01:56einen privaten Sicherheitsdienstanbieter bezahlen.

01:01:59Und der würde sich um das Problem kümmern.

01:02:02Wie er das Problem lösen würde, ist mir scheißegal.

01:02:05Ich bezahle das Geld,

01:02:08damit mir die Fälle nicht durchgeschnitten werden.

01:02:11Und ob er ihn, weißt du,

01:02:14ins Gefängnis, im Gefängnis verrotten lässt,

01:02:17ob er ihn nach Afghanistan zurück abschiebt

01:02:20oder keine Ahnung wohin sonst,

01:02:23interessiert mich nicht.

01:02:26Aber eigentlich das eine,

01:02:29ich würde gerne zurück an das Thema.

01:02:32Ihr wisst,

01:02:35ich komme aus der Automotive-Branche.

01:02:38Und wieder dieses Beispiel, Automotive.

01:02:41Es ist ein Unfall passiert,

01:02:44ein Autounfall.

01:02:47Und jetzt redet ihr darüber,

01:02:50was könnte man machen,

01:02:53um den Insassen irgendwie nachzudenken.

01:02:56Was könnte man tun,

01:02:59um den Insassen irgendwie nach dem Unfall

01:03:02die Überlebenschancen zu erhöhen.

01:03:05Und was ich meine,

01:03:08ist, dass das Auto

01:03:11von Anfang an unsicher

01:03:14gebaut wurde.

01:03:17Und zwar so,

01:03:20dass die Unfälle schon von vornherein

01:03:23einprogrammiert wurden.

01:03:26Wie können wir diese Probleme erstmal lösen?

01:03:29Das ist das Recht auf Selbstverteidigung.

01:03:32Mein Körper ist mein Eigentum.

01:03:35Und erst dann können wir

01:03:38über Abschiebungen, Bestrafungen

01:03:41und so weiter reden.

01:03:44Erst mein Körper, mein Eigentum.

01:03:47Dann,

01:03:50ich glaube, Dirk hat es gesagt,

01:03:53du auch Thomas,

01:03:56dass der Staat eigentlich seinen Aufgaben nicht nachkommt.

01:03:59Leute, es ist nicht die Aufgabe des Staates,

01:04:02dich zu beschützen.

01:04:05Die Polizei ist da, um den Staat zu schützen.

01:04:08Die Armee ist da, um den Staat zu schützen.

01:04:11Die Armee schützt dich nicht, wenn die Russen kommen.

01:04:14Wenn Putin kommt, dann wirst du auch an die Front geschickt

01:04:17und nicht der Politiker.

01:04:21Nicht umgekehrt.

01:04:24Lass uns doch mal unseren naiven Idealismus irakieren.

01:04:27Es ist schon klar, dass es so ist, wie du es sagst.

01:04:30Aber er hat es genau umgekehrt gesagt.

01:04:33Weil es so sein sollte im Ideal eines Minimalstaates,

01:04:36weil man ihn dann anstrebt.

01:04:39Ja, im Minimalstaat.

01:04:42Aber das ist es nicht.

01:04:45Dass die Realität anders ist, ist klar.

01:04:49Ich möchte darauf zurückkommen,

01:04:52weswegen wir diesen langen Ausschweifungen gefolgt sind.

01:04:55Solingen, Gewalt, etc.

01:04:58Ich glaube, dass das, was in Solingen passiert ist,

01:05:01oder was noch ein paar Tage zuvor passiert ist,

01:05:04mit dieser sogenannten Hinrichtung am Frankfurter Flughafen,

01:05:07dass es tatsächlich etwas ist,

01:05:10was sich nur sehr schwer vermeiden lässt,

01:05:13weil das heimtückische Angriffe sind.

01:05:16Wenn man so etwas wirklich machen will,

01:05:19dann passiert so etwas leider.

01:05:22Man kann nur schauen,

01:05:25inwiefern man die Wahrscheinlichkeit

01:05:28solcher Ereignisse minimieren kann.

01:05:31Und dass man im Rückblick, wenn sie geschehen sind,

01:05:34entsprechend den Opfern nicht gelten lässt.

01:05:40Aber wenn solche Gräueltaten passieren,

01:05:43sehe ich nur sehr wenig, dem beizukommen.

01:05:46Am ehesten noch etwas, was in Solingen,

01:05:49wenn es einen Spurtschützen gegeben hätte,

01:05:52der seine Waffe hätte mitführen können,

01:05:55dass es vielleicht nur ein oder zwei statt drei Tote gegeben hätte,

01:05:58weil er von seiner Schusswaffe noch rechtzeitig Gebrauch gemacht hätte.

01:06:01Selbst ein ehemaliger US-Präsident

01:06:04ist nicht immer in Sicherheit.

01:06:07Ja.

01:06:10Und selbst ein Amtierender

01:06:13ist nicht immer in Sicherheit,

01:06:16wie wir seit Abraham Lincoln und John F. Kennedy wissen.

01:06:19Eine Sache würde ich noch sagen,

01:06:22zu dem, was du gesagt hattest,

01:06:25dass die vielleicht im Gefängnis einen höheren Standard haben

01:06:28und dementsprechend gar kein Problem damit hätten,

01:06:31ins Gefängnis zu gehen in Deutschland,

01:06:34weil sie es hier immer noch besser haben als in ihrem Heimatland.

01:06:37Das ist ja tatsächlich ein Problem, das wir haben,

01:06:40dass noch nicht Straftäter dazu angereizt werden,

01:06:43Straftaten zu begehen,

01:06:46weil sie, wenn sie einmal im Gefängnis sind,

01:06:49teilweise dann so lange im Gefängnis sitzen müssen,

01:06:52bis sie die Zeit zusammen haben, die sie hier bleiben müssen,

01:06:55damit sie dann leichter ein Visum kriegen.

01:06:58Da gab es, glaube ich, mal das Problem,

01:07:01da hat mal ein AfD-Politiker nachgefragt

01:07:04und hat herausgefunden,

01:07:07dass Asylanten hier beraten werden von linken Anwälten,

01:07:10dass sie doch eine Straftat vergehen können

01:07:13oder begehen sollen,

01:07:16weil sie dann, wenn sie zwei Jahre in Deutschland sind,

01:07:19erleichtert einen Pass bekommen.

01:07:22Und diese zwei Jahre kann man auch im Gefängnis verbringen.

01:07:25Das wundert mich jetzt sehr.

01:07:28Das wundert mich jetzt, dass es so ist.

01:07:31Ist aber so.

01:07:34Jedenfalls ja, und das ist tatsächlich auch ein Grund dafür,

01:07:37warum viele Asylanten eben auch relativ...

01:07:40Also aus unserer Sicht ist es halt unverständlich,

01:07:43dass sie so aggressiv sind,

01:07:46aber sie haben ihren Glauben,

01:07:49der ihnen den Dschihad irgendwie vorschreibt,

01:07:52aber sie haben tatsächlich auch den Anreiz momentan,

01:07:55diese Taten zu begehen,

01:07:58dass das Gefängnis tatsächlich besser für sie ist,

01:08:01teilweise als die Umstände, die sie halt hätten,

01:08:04wenn sie nach Hause fahren würden.

01:08:07Entschuldigung, Leute, aber ich höre immer wieder,

01:08:10der Staat soll das tun, das tun, das tun.

01:08:13Die ganzen Probleme, die ihr gerade beschrieben habt,

01:08:16hat der Staat selbst verursacht.

01:08:19Der Staat soll nicht die Gewalt über die Grenzen haben,

01:08:22sondern wir, die Menschen.

01:08:25Wir sollen entscheiden, wer herkommt und wer nicht.

01:08:28Fertig.

01:08:31Der Staat soll es nicht tun, nicht für uns entscheiden.

01:08:34Fertig.

01:08:37Bettina, noch mal zu dir.

01:08:40Also das kann durchaus sein,

01:08:43dass es genauso diese Richtung,

01:08:46diese Auslegung von Gesetzen und Nutzen von Gesetzeslücken,

01:08:49wie unser Vertrauen in den Staat,

01:08:52aber auch das Vertrauen der AfD-Wähler,

01:08:55ich versuche jetzt schon langsam,

01:08:58so eine Brücke in die neuen Bundesländer zu schlagen,

01:09:01untergräbt.

01:09:04Einen Punkt fällt mir da aber auch noch ein,

01:09:07was ich mal gelesen habe,

01:09:10ich weiß nicht, ob es stimmt,

01:09:13ob es jemand von euch bestätigen kann.

01:09:16Wenn jemand durch eine Straftat verletzt wird,

01:09:19dann ist der Staat schadenersatzpflichtig

01:09:22für den Betroffenen,

01:09:25im Falle, dass es eine Straftat war.

01:09:28Aber ist es nicht,

01:09:31wenn es sich um einen psychisch gestörten Täter handelt

01:09:34und aus dem Grunde werden so viele Zuwanderer

01:09:37als psychisch gestört hingestellt und analysiert,

01:09:40damit der Staat nichts bezahlen muss.

01:09:43Kann das irgendjemand von euch bestätigen?

01:09:46Nicht, dass er komplett straffrei ist,

01:09:49sondern es kommt zu einer Strafminderung.

01:09:52Aber straffrei, bzw. dass die Ersatzpflicht wegfällt,

01:09:55das wäre mir neu.

01:09:58Dass es überhaupt eine Ersatzpflicht gibt,

01:10:01ist mir eigentlich neu.

01:10:04Dass es einen Schadenersatz für die Opfer vom Staat gibt,

01:10:07weil der Staat dem nicht nachgekommen ist.

01:10:10Ganz ehrlich gesagt, ich war noch nie betroffen,

01:10:13ich habe es noch nie gehört.

01:10:16Ein Schadenersatz bei was?

01:10:19Bei einem Mord?

01:10:22Nein, Irakli, wenn dich jemand aus dem Maghreb eingereist hat,

01:10:25der greift dich in der Innenstadt an

01:10:28und sticht dir ein Messer in die Schulter,

01:10:31du überlebst das,

01:10:34dann bekommst du vom Staat Schadenersatz.

01:10:37Vom Steuerzahler?

01:10:40Genau, darauf wollte ich gar nicht hinaus.

01:10:43Aber wenn ein Gericht feststellt,

01:10:46dass der Täter psychisch gestört war,

01:10:49dann muss der Staat sagen, das waren außergewöhnliche Umstände,

01:10:52da bekommst du nichts.

01:10:55Ich weiß aber nicht, ob es so ist.

01:10:58Mich wundert, dass ich überhaupt was bekomme.

01:11:01Aus welchem Grund?

01:11:04Weil der Staat dich nicht beschützt hat.

01:11:07Keine Ahnung, hier bin ich auf einem ganz fremden Gebiet,

01:11:10werde ich mal nachrecherchieren.

01:11:13Wir hatten doch den Fall, erinnerst du dich?

01:11:16Mit deinem Fahrrad, als dir das geklaut wurde.

01:11:19Hast du den Ersatz bekommen?

01:11:22Dafür gibt es ja Versicherungen.

01:11:25Du bezahlst die Versicherung,

01:11:28du bezahlst den Staat ein Leben lang für die Sicherheit,

01:11:31als Dienstleistung,

01:11:34wer nicht erbracht hat, nachweislich.

01:11:37Wo ist der Ersatz?

01:11:40Wir sind uns eigentlich alle einig,

01:11:43dass niemand für die Vergehen eines anderen

01:11:46zur Verantwortung gezogen werden sollte und darf.

01:11:49Es sei denn, es wurde vorher etwas vereinbart,

01:11:52Vertragsfreiheit.

01:11:55Ich würde aber trotzdem noch mal kurz gerne

01:11:58eine Lanze für die sogenannten Ausländer brechen.

01:12:01Vermutlich gibt es solche Fälle von Migranten,

01:12:04die sich im Gefängnis wohler fühlen

01:12:07als in ihrem Heimatland.

01:12:10Aber ich möchte trotzdem unterstellen,

01:12:13dass sich der Großteil von Migranten

01:12:16einfach auf den Weg macht, um ein besseres Leben zu bekommen.

01:12:19Die haben alle Ziele, Träume usw.

01:12:22Und ganz besonders Afrika ist ein Kontinent,

01:12:25den man häufig nicht so auf dem Schirm hat.

01:12:28Wo es aber unglaublich großes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen gibt.

01:12:31Es gibt ein unglaublich großes Wachstum an Wohlstandsniveau.

01:12:34Ich glaube, dass zum Beispiel viele afrikanische Migranten

01:12:37alleine schon innerhalb von Afrika ihr Glück finden könnten,

01:12:40wenn nicht so falsche Anreize aus Europa oder so gesetzt werden würden.

01:12:43Und wenn wir vielleicht auch eine andere Außenpolitik betreiben würden.

01:12:46Wenn wir gar keine Außenpolitik betreiben würden,

01:12:49das wäre noch besser.

01:12:52Vielleicht ist das vermutlich sogar das Beste überhaupt.

01:12:55Da wollte ich einfach noch mal eine Lanze brechen,

01:12:58weil ich möchte schon gern mit einem etwas optimistischeren,

01:13:01positiven Bild von der Menschheit diesen Part beenden.

01:13:04Und ich denke, dass es einfach an einem falschen Anreizsystem liegt,

01:13:07dass sich die Menschen auch einfach zu stark in Konflikte geraten.

01:13:10Und dass sich vieles einfach durch den einfachen Grund,

01:13:13dass es so einfach ist,

01:13:16durch den einfachen Grund,

01:13:19dass es so einfach ist,

01:13:22durch den einfachen Grundsatz,

01:13:25dass niemand auf Kosten eines anderen Leben beseitigt werden darf.

01:13:28Also ich habe eine positive Nachricht,

01:13:31aber wir haben noch ein paar Fragen.

01:13:34Ja, wenn es Fragen zu dem Thema gibt, dann immer her damit.

01:13:37Entschuldige, das habe ich auch ein bisschen verloren.

01:13:40Ja, also auf YouTube.

01:13:43Meistens sprechen Sie, glaube ich, miteinander oder kommentieren es.

01:13:46Ja, also auf YouTube.

01:13:49Majo schreibt, meines Wissens ist dieser Notfallknopf, das ist im Auto, seit ein paar Jahren schon

01:14:01Pflicht in der EU bei Neuwagen, meines Wissens nach auch.

01:14:06Ich muss leider zur Arbeit, er muss zur Arbeit, ja, dann hat unser Troll wieder zugeschlagen.

01:14:17Nein, also, der Panzer, der rote, rote Panzer hat irgendjemanden geblockt.

01:14:26Jetzt kommt er zu uns und beschwert sich, dass ein Panzer ihn geblockt hat.

01:14:34Ja, bitte einen mit dem rosa roten Panzer.

01:14:37Nein, den kann er nicht einschreiben, der ist bloß geblockt.

01:14:41Also, ich habe ihn ein paar Mal beantwortet auf X, aber jetzt habe ich wirklich auch schnauzvoll.

01:14:52Ich auch.

01:14:55Bitte irgendwo bei jemand anderem sich beschweren und, keine Ahnung, sich ein anderes Hobby

01:15:02aussuchen.

01:15:03Mein Gott.

01:15:04Also.

01:15:05Ich meine, von uns gab es auch Werbung auf Pornhub, ne?

01:15:10Genau.

01:15:11Such mal danach.

01:15:13Gibt es was zu gewinnen.

01:15:17So, Timoschkami schreibt, was glauben Sie, warum Deutschland Ausländern ein kostenloses

01:15:26Studium an Universitäten ermöglicht?

01:15:28Ich bin zwar ein Ausländer, aber ich finde es unfair.

01:15:32Hier muss ich erst mal fragen, ist das denn wirklich so und in welcher Art und Weise ist

01:15:40das so?

01:15:41Was wird gefördert, die Studiengebühr oder das ganze Leben und betrifft es EU-Ausländer

01:15:48oder?

01:15:49Nein, nein.

01:15:50Nicht Leben.

01:15:51Also, nicht Stipendium.

01:15:52Wobei, Stipendien gibt es auch, aber das sind extra Stiftungen, irgendwelche.

01:15:56Das ist zumindest nicht Direktstaat.

01:16:00Aber tatsächlich, gut, du bezahlst zwar Studiengebühren, ganz normal, aber das sind halt diese geringen

01:16:09Studiengebühren und nicht das, was in Amerika diese, keine Ahnung, zehntausende Dollars pro

01:16:16Jahr.

01:16:17Also, ja, genau so wie die Deutschen, weil diese, keine Ahnung, zu meiner Zeit waren

01:16:25es um die 60, 70 D-Mark, glaube ich, pro Semester oder Jahr.

01:16:32Weiß ich nicht, Thomas, du hast doch vor Kurzem studiert, du müsstest es wissen.

01:16:39Wie hoch sie sind.

01:16:40Ich weiß nicht, weiß nicht, da kann ich jetzt gerade nichts zu sagen, tut mir leid.

01:16:45Auch die Ausländer bezahlen genau die Gebühren, sprich der Staat subventioniert das Studium

01:16:53und…

01:16:54Ich sag mal so, im Sinne meiner mentalen Gesundheit verweigere ich manchmal zu wissen, was der

01:17:00Staat alles bezahlt und was nicht, tut mir leid, also das…

01:17:04Ja, also jedenfalls das Studium in Deutschland meistens ist in Klammern kostenlos und auch

01:17:13die Ausländer und auch für die Ausländer ist es kostenlos, aber nicht das Leben in

01:17:17Deutschland.

01:17:18Das Leben bezahlen sie ganz normal, wie alle anderen.

01:17:21Also sowas wie BAföG, solche Sachen gibt es, also für uns gab es nicht.

01:17:29Ich weiß nicht, ob jetzt für europäisches Ausland sowas gibt, bin mich nicht sicher.

01:17:34Ich glaube wahrscheinlich auch nicht.

01:17:35Wie weit das Unrecht ist, also es ist genauso Unrecht auch für die Deutschen, das zu subventionieren,

01:17:49auch das soll privat sein.

01:17:50Ja, also ich glaube hier, Kirias, auch Menschen mit Migrationshintergrund auch besonders betroffen,

01:17:58die das ja betrifft, also diese Ungerechtigkeiten, ja.

01:18:04Also du, Iraki, du kannst es ja bezeugen, wie schwer es ist, sozusagen illegal in das

01:18:09Land einzureisen, hier zu arbeiten und so weiter.

01:18:13Ein produktives Mitglied der Gesellschaft zu werden, oder?

01:18:17Illegal?

01:18:18Nein, legal meine ich, entschuldige, habe ich illegal, entschuldige, ich meine legal,

01:18:23aber auf der anderen Seite, dass es scheinbar sehr einfach ist, illegal reinzukommen und

01:18:29sich sozusagen vom Sozialsystem dann zu partizipieren, ja.

01:18:34Also ich würde es nicht einfach nennen, sie führen ein scheiß Leben, dieses Leben möchtest

01:18:43du selbst nicht führen, es ist nicht einfach.

01:18:45Ich meine nur den Zugang erstmal als einfach, das Leben selber, dass es dann einfach ist,

01:18:51das wollte ich damit nicht sagen, nee.

01:18:53Sagen wir so, ich denke, im Studium hatten wir, also wir meine ich, Leute, die halt legal

01:19:05zum Studium gekommen sind, viel schwerer, auch diejenigen, die hier bis zum Ende studiert

01:19:12haben, das durchgehalten haben, müssen natürlich, das ist wie bei, wisst ihr, bei diesen Sklavenschiffen,

01:19:23kennt ihr?

01:19:24Aus Afrika wurden nach Amerika Sklaven oder nach Europa Sklaven verschickt, nur die Stärksten

01:19:30haben da überlebt und das ist so ein Filtersystem, wenn du das alles geschafft hast, du kriegst

01:19:37nichts, eigentlich nichts geschenkt, du musst neben dem Studium viel arbeiten, wobei arbeiten

01:19:46auch nicht erlaubt ist, also da gibt es Grenzen.

01:19:52Aber ganz entscheidenden Unterschied, also die Leute, die verschifft wurden damals, zur

01:19:56Zeit der Sklaverheit, die haben das nicht freiwillig gemacht.

01:19:59Ja, ja, ja.

01:20:00Aber ich meine, bedürftiger.

01:20:01Ich denke, die Russen haben hier zumindest freiwillig den Entschluss gemacht.

01:20:05Ja, natürlich, wir sind keine Sklaven, natürlich.

01:20:07Ja, super.

01:20:08Ich meine nur, wenn ich so gucke, wenn die Flüchtlinge ankommen, sagt er erstmal, weißt

01:20:17du, jemand, ich werde verfolgt politisch, dann muss Prozess gemacht werden, meines Wissens

01:20:23nach muss geprüft werden, ob tatsächlich verfolgt wird oder nicht, dafür gehen Monate,

01:20:29vielleicht Jahre, in der Zeit wird dieser Mensch verpflegt, also kriegt Dachüberkopf

01:20:36und was zu essen.

01:20:38Es ist scheiß Leben, aber es ist etwas, was wir nicht geschenkt bekommen haben, wir müssen

01:20:43das alles hart erarbeiten, neben dem Studium und neben dem, natürlich auch bei den Meistern

01:20:50sind auch Deutschkenntnisse nicht so gut, wenn man zum ersten Mal nach Deutschland kommt.

01:20:56Also ich habe zwar fließend Deutsch gesprochen, aber auch für mich war es anfangs schwierig,

01:21:03Bücher in der deutschen Sprache zu lesen.

01:21:05Du verlierst viel mehr Energie dabei, zumindest in den ersten Jahren, als wenn du in der ersten

01:21:12Jahren, als wenn du es in deiner Muttersprache tun würdest.

01:21:15Nach ein paar Jahren geht es dann, du hast kein Problem mehr.

01:21:20Aber als Asylanwärter, du hast keinerlei Perspektiven im Leben, du hast keine Chance,

01:21:37irgendwie da rauszukommen, weißt du.

01:21:40Das ist so ein eigenes Leben hinwerfen.

01:21:44Das sind Menschen, die sonst keine Hoffnung haben.

01:21:51Nur noch mal zur Klarstellung, wir haben ja auch ein Positionspapier zur Migrationspolitik.

01:21:55Wir unterscheiden dort ja unter Migranten ganz allgemein, Flüchtlingen noch mal als

01:22:00größere Gruppe und dann halt als Asylanten in Form von tatsächlich Einzelfallindividuen.

01:22:08Letzten Endes läuft eigentlich, so sehr man das auch unterscheiden kann, unser Konzept

01:22:12darauf hinaus, dass es gar nicht mehr so wichtig ist, ob du nun, aus welchen Gründen du auch

01:22:16immer, Migrant bist, ob irgendwelche Fluchtursachen dahinterstehen oder nur, weil du ein besseres

01:22:22Leben haben möchtest oder weil du tatsächlich politisch verfolgt wurdest oder so etwas.

01:22:27Letzten Endes musst du halt irgendwie in irgendeiner Art und Weise einen Vertrag mit Leuten hier

01:22:34in diesem Land eingehen.

01:22:36Wenn du eine Leistung haben möchtest oder du musst halt in der Lage sein, dich selbst

01:22:43irgendwie zu versorgen.

01:22:46Darauf basiert im Wesentlichen eben auch unsere Migrationspolitik, dass es im Wesentlichen

01:22:51jeder herkommen kann.

01:22:53Aber die Frage der Versorgung halt eben etwas ist, woran die hier schon lebenden Menschen

01:23:01auf jeden Fall Mitspracherecht haben.

01:23:07Okay, Irakli, sollen wir jetzt noch Fragen lesen oder sollen wir zu unserem letzten Thema

01:23:14kommen, weil wir sind ja schon wieder eine Stunde unterwegs.

01:23:17Ja, ich muss morgen früh aufstehen.

01:23:19Leute, kommen wir zum letzten Thema.

01:23:25Ja, das Thema Angst hattest du so aufs Tapet gebracht, ne Thomas?

01:23:30Ja, weil ich habe so das Gefühl, alles hat irgendwo mit einer Form von Angst zu tun.

01:23:36Und insbesondere bei den Wahlen äußern sich ja ganz viele unterschiedliche Ängste.

01:23:41Also ganz viele Leute haben Angst, dass die AfD noch viel stärker wird und ganz viele

01:23:46Leute haben Angst, dass die AfD nicht stark genug wird und so weiter und so fort.

01:23:50Ja, also alle haben irgendwie Angst und man hat auch Angst wegen Turow und wegen der Sache,

01:23:56die in Solingen passiert ist.

01:23:58Ich wollte einfach darauf hinaus, auf das sogenannte Ohnmachtsgefühl der Angst und das

01:24:02Angst ja eine Emotion ist, die ja häufig von Irrationalitäten begleitet ist.

01:24:07Und das beste Mittel dagegen ist ja irgendwie die Vernunft, die wir uns ja auf die Fahnen

01:24:11geschrieben haben, um dem Ganzen beizukommen.

01:24:14Deswegen habe ich das so ein bisschen unter dieser Prämisse versucht zu subsumieren.

01:24:19Und jetzt die Landtagswahl ist ja wiederum etwas, wo sich ja viele Emotionen der letzten

01:24:25Tage und Wochen verdichten werden und vermutlich auch Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen

01:24:31werden. Und wir natürlich auch von unserer Perspektive aussagen können, welche

01:24:38Ergebnisse wir erwarten und ob wir gegebenenfalls den Menschen helfen können, ihre

01:24:44Wahlentscheidung zu treffen.

01:24:46Weil wir sind diesmal leider nicht bei der Wahl dabei.

01:24:48Wir haben ja alles, wie wir hoffentlich jetzt alle wissen, in die Europawahl gesteckt.

01:24:54Mit dem entsprechenden Erfolg und hatten leider keine Kapazitäten mehr für die

01:24:59Landtagswahlen. Aber es gibt durchaus schon noch oppositionelle Kräfte, die man wählen

01:25:04kann. Und darüber könnte man mitunter noch einmal sprechen, falls das gewünscht ist.

01:25:12Beziehungsweise man kann auch über die Parteien und politischen Kräfte sprechen, die man

01:25:16überhaupt nicht irgendwie im Parlament oder an der Regierung sehen möchte.

01:25:21Also ich habe heute irgendwo was gehört oder gelesen.

01:25:25Da sagte jemand, die Menschen trauen sich nicht, wählende Meinungsfreiheit in Interviews,

01:25:33ihre Meinung wirklich zu sagen.

01:25:36Und ich glaube, auch die beiden Ereignisse Solingen und die Festnahme führen

01:25:46letztendlich dazu, dass die Menschen noch mehr Angst vor einer Regierung haben, wie wir sie

01:25:51haben. Das heißt, ich glaube, der Wahlerfolg der AfD wird noch viel größer sein als

01:25:58prognostiziert.

01:26:02Ich nehme an, darauf wird es hinauslaufen.

01:26:03Und ich glaube trotzdem, dass man irgendwie verhindern wird, dass die AfD in irgendeinem

01:26:07Bundesland regieren wird.

01:26:09Weil dazu reicht es dann auch wieder nicht.

01:26:13Wie das dann weitergeht mit Neuwahlen?

01:26:15Keine Ahnung. Ich denke auf der anderen Seite klar, also gerade in Thüringen das Buch von

01:26:21Höcke haben wir analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, Höcke ist ein nationaler

01:26:26Sozialist oder zumindest ein Etatist, weil er immer noch viel Staat haben will.

01:26:33Auf der anderen Seite sage ich mir, wenn ihr denn Angst vor der AfD habt, lasst sie doch mal eine

01:26:38Periode in einem Bundesland regieren und guckt mal, was daraus kommt.

01:26:42Ich habe hier zwei Schlagzeilen, die würde ich mal kurz teilen, eben bezüglich AfD und

01:26:57Grünen. Auf den Blick, ich müsste bloß.

01:27:00Könnt ihr das sehen?

01:27:12Es wird ja häufig eine U18-Wahl abgehalten vor den richtigen Wahlen.

01:27:18Und da ist die AfD auf 34 Prozent gekommen in Sachsen.

01:27:24Ja, das bei den bei den sogenannten U18- beziehungsweise Erstwählern, was natürlich eine

01:27:32extreme Hausnummer ist.

01:27:34Ja, also die Jugend, die ja eigentlich ja hier 34,5 Prozent der unter Achtjährigen auf Platz

01:27:41zwei. Könnt ihr sehen, die CDU mit 16,2 Prozent, gefolgt von den Linken mit 11,8 Prozent, SPD

01:27:498,5, Grüne 5,7, BSW 4,8 und von den kleinen Parteien noch die die Partei von Martin

01:27:59Sonnebohm mit 4,7 Prozent.

01:28:01Ja, das finde ich schon mal ist erstmal ein sehr, vermutlich für viele ein sehr beruhigendes oder

01:28:07eben auch ein extrem beunruhigendes Signal, dass eben auch die Jungwähler inzwischen tatsächlich

01:28:13so versessen auf die AfD sind, dass die irgendwie merken, dass irgendwie, dass die AfD zumindest

01:28:19nach starker Opposition zu riechen scheint und demzufolge mehr Vertrauen entgegengebracht wird als

01:28:26den Regierungsparteien.

01:28:28Und was es dann auch noch gibt.

01:28:33Ich hatte es ja etwas in der Ankündigung angedeutet.

01:28:35Ist die Tatsache, dass nach einer neuen Erhebung viele Erstwähler Angst vor den Grünen haben.

01:28:46Ja, also bei der Europawahl verzeichneten die Grünen einen dramatischen Absturz bei den jungen Wählern.

01:28:52Eine Studie des Instituts für Generationenforschung zeigt nun, Teile der Jugend fürchten die Partei sogar.

01:28:57Verbreiteter ist nur die Angst vor der AfD.

01:29:03Also die AfD ist immer noch, wie man hier sehen kann, mit 65 beziehungsweise 74 Prozent im Osten und Westen

01:29:10immer noch Spitzenreiter.

01:29:11Aber die Grünen sind mit 25 Prozent im Westen und 30 Prozent im Osten.

01:29:20Der AfD dann doch schon langsam auf den Fersen.

01:29:23Das finde ich ist jetzt sehr, also das finde ich auf jeden Fall eine sehr interessante Erhebung.

01:29:30Und deswegen habe ich das Ganze auch quasi unter Angst verzeichnet, unseren heutigen Zoom.

01:29:37Weil irgendwo scheint irgendwie jede Person Angst zu haben bezüglich Politik, politischer Entwicklungen.

01:29:44Ja, deswegen brauchen wir mehr Staat, der uns beschützt.

01:29:47Ja, scheinbar so.

01:29:49Ja, wenn ich aus meiner Sicht, ich spreche jetzt nicht für die gesamte Partei, eine Wahlempfehlung abgeben darf.

01:29:59Ich würde empfehlen, kleine Parteien zu wählen.

01:30:03Die Außenseiter, die Sonstigen.

01:30:07Weil das setzt auch mal ein Zeichen, wenn wir 25, 27 Prozent Sonstige haben, die haben wohl keinen Einfluss mehr an der Regierung.

01:30:16Aber dann können wir mal zeigen, dass dieses Parteiensystem wirklich sehr viele Meinungen einfach nicht berücksichtigt und unter den Tisch fallen lässt.

01:30:26Und ich denke auch, also was wir noch vorhaben, das ist noch so im Ansatz, mal eine Konferenz zu machen, wo wir mit vielen kleinen Parteien die Forderung erheben,

01:30:37lasst endlich diese 5-Prozent-Hürde wegfallen.

01:30:41Die schafft Ungerechtigkeit.

01:30:44Und ein paar Partner davon haben wir schon gewonnen.

01:30:46Die FDP ist einer.

01:30:48Ach.

01:30:52LOL.

01:30:53Das ist dann existenziell für diese Partei, ja.

01:30:57Ja, okay, der Nipo Behrens hat seine Hand gehoben.

01:31:02Die Rechte.

01:31:03Ja, sorry, aufpassen.

01:31:06Das passt zu meinem Plädoyer jetzt, weil ich bin mich nicht ganz sicher, ob es Sinn macht, die kleinen Parteien zu wählen.

01:31:14Also ich kann den Gedanken verstehen, auch weil die 5-Prozent-Hürde keinen Sinn macht, auch dafür sie abzuschaffen, natürlich.

01:31:20Aber es ist halt trotzdem eine verschwendete Stimme.

01:31:25Das ist halt leider so, in der aktuellen Situation.

01:31:29Und dann hat man halt die Wahl, entweder ich wähle jetzt eine kleine Partei, die nicht einziehen wird, was dann im Grunde passiert ist.

01:31:38Ich weiß nicht, wie das mit Parteienfinanzierung ist.

01:31:41Vielleicht bekommt ihr dafür Geld für die Stimme.

01:31:44Ist das so?

01:31:45Ab 0,1 Prozent bei der Landtagswahl, ja, bekommt auch diese kleine Partei Geld.

01:31:53Okay, das wäre vielleicht ein Argument dafür, auch für die kleinen Parteien zu wählen.

01:31:58Andererseits ist es so, dass wenn sie halt nicht einzieht, die Stimme im Grunde auf alle anderen Parteien verteilt wird, die dann im Parlament sitzen.

01:32:04Das ist ja äquivalent damit.

01:32:06Und natürlich erhöht man die Wahlbeteiligung, was man vielleicht auch nicht möchte.

01:32:10Aber wenn ich wirklich was verändern möchte und wenn ich sozusagen den größten Return of Investment für meine Stimme haben möchte,

01:32:18dann glaube ich, macht es schon Sinn, sich eine Partei auszusuchen, die halt bereits im Landtag sitzt oder die auf jeden Fall einziehen wird.

01:32:24Also unter den bestehenden Parteien zu suchen.

01:32:26Und da ist, glaube ich, die Wahl relativ einfach.

01:32:30Erstmal ziehen ja sowieso nicht so viele Parteien ein im Landtag, in Sachsen und Thüringen.

01:32:36Und von den übrigen haben wir halt BSW, CDU und AfD im Grunde.

01:32:41Die FDP ist, glaube ich, zu klein.

01:32:44Und unter den Parteien glaube ich, auch wenn es natürlich auch Strömungen gibt, die da kontrovers sind,

01:32:50dass die AfD dort am nächsten kommt.

01:32:54Und die Probleme vielleicht am ehesten beheben könnte.

01:32:58Will sie natürlich nicht in allen Fällen, aber ich denke mal, dass sie auch der PdV vielleicht in Teilen zumindest

01:33:03in die Karten spielen wird.

01:33:07Also, weißt du, das ist so diese Wahl zwischen Pech und Cholera.

01:33:15Klar, klar. Das habe ich auch nicht bestritten. Klar, das stimmt.

01:33:19Nationalsozialist oder Internationalsozialist.

01:33:22Das Einzige, was wichtig ist, aus meiner Sicht, ist der Machtwechsel.

01:33:27Die AfD ist zumindest nicht systemische Partei.

01:33:34Sieht zumindest erst mal so aus.

01:33:36Möglicherweise werden sie nachher gekauft.

01:33:39Keine Ahnung überhaupt, wer sie jetzt bezahlt.

01:33:42Wäre auch interessant zu wissen.

01:33:45Was?

01:33:48Jedenfalls.

01:33:52Aber Machtwechsel, ich denke, tut gut.

01:33:56Durch Machtwechsel entstehen neue Möglichkeiten für kleinere Parteien, für uns.

01:34:02Ich weiß jetzt nicht, ob Dirk spezielle Parteien meint, die vielleicht doch eine Chance hätten.

01:34:10Ein letzter Satz.

01:34:13Habe ich schon bei den Wahlen gesagt.

01:34:16Stellt euch vor, da gibt es eine Partei, die sagt, ich werde zehn Menschen die Köpfe abschlagen.

01:34:25Und da kommt eine andere Partei und die sagt, ich werde einen Menschen den Kopf abschlagen.

01:34:32Weißt du, wenn du hingehst und jetzt diese Partei wählst, die einen Menschen den Kopf abschlagen will,

01:34:42finde ich das nicht richtig.

01:34:43Wenn du eine dritte Partei hättest, selbst wenn sie jetzt sehr klein wäre, wie wir,

01:34:49die keine Chance hätte,

01:34:52aber die sagt, nein, ich werde niemanden den Kopf abschlagen.

01:34:56Weil damit du den Mord an den Menschen legitimiert hast.

01:35:01Aus meiner Sicht.

01:35:06Du hast dem Mord zugestimmt.

01:35:11Das war's.

01:35:13Okay.

01:35:15Danke.

01:35:16Ich persönlich sehe eigentlich die Wahl hauptsächlich als Instrument für die Menschen, die Freiheit wollen.

01:35:22Und ich würde es nochmal ganz kurz anhand der aktuellen Umfragen zu Thüringen und Sachsen veranschaulichen wollen.

01:35:30Und da könnt ihr ja sehen, dass in Sachsen und Thüringen die SPD bei sechs beziehungsweise acht,

01:35:38die Grünen bei drei beziehungsweise vier, die FDP bei drei beziehungsweise vier Prozent liegt

01:35:44und die Linken zusätzlich in Sachsen auch bei vier Prozent.

01:35:48Das heißt, wir haben hier drei bis vier Parteien von den sogenannten großen Parteien,

01:35:53die den Wiedereinzug nicht schaffen, beziehungsweise die höchstwahrscheinlich sogar auch rausfliegen werden aus diesen beiden Parlamenten.

01:36:00Also in Sachsen zeichnet es sich durchaus realistisch ab, dass wir da nur drei Parteien am Ende vertreten haben werden.

01:36:07Allein das könnte schon ein sehr köstliches Schauspiel initiieren und auch den Menschen aufzeigen,

01:36:13wie fatal ihre Stimme auch sein kann in diesem System eben mit dieser Fünf-Prozent-Hürde.

01:36:19Und ich sehe es einfach wirklich so, dass die freiheitlich gesinnten Menschen in diesem Land,

01:36:26auch die, die eigentlich gar nicht so viel von Wahlen halten, was mir leider im Maternspektrum uns häufig begegnet,

01:36:32dass die ja einfach die Möglichkeit haben, mit der Wahl einer kleinsonstigen Partei

01:36:37zumindest die Kandidaten SPD und Grüne und Linken tatsächlich den Wiedereinzug in den Landtag zu verwehren

01:36:45und dadurch natürlich auch das gesamte politische Gefüge nochmal zu verkomplizieren

01:36:52und dadurch eben auch die Politik Nötigen entsprechend zu reagieren.

01:36:57Also ganz unabhängig davon, was man persönlich von irgendeiner Partei oder vom Wählen allgemein halten mag,

01:37:02finde ich, ist das ein wichtiges Instrument, das man nicht einfach so verdrungen sollte.

01:37:08Deswegen finde ich es schon durchaus wichtig, auch bei der nächsten Wahl

01:37:12wenigstens eine der sonstigen kleinen Parteien zu wählen.

01:37:15Ich denke, wir sind uns einig, dass wir Dirk, Iraki, dass wir jetzt keine eindeutige Wahlempfehlung geben möchten,

01:37:21aber es gibt unter den kleinen bis Kleinstparteien welche, die durchaus im freiheitlich bis konservativen Spektrum einzuordnen sind

01:37:31und kann sich, denke ich, jeder raussuchen und dort vielleicht seine Stimme geben.

01:37:41Wie sieht es aus bei euch? Darf ich ein Schlusswort sprechen?

01:37:44Ja, bitte.

01:37:46Moment, wir haben vielleicht noch eine ganz wichtige Frage aus dem YouTube, Iraki, die wir vielleicht noch beantworten können.

01:37:55Welche?

01:37:57Ist aus YouTube noch eine wichtige Frage?

01:37:59Nein, nein, nein, gibt es keine.

01:38:01Also ich habe ja, ich muss ja gestehen, ich habe gestern Abend öffentlich-rechtlichen Rundfunk geguckt.

01:38:08Da lief auf der ARD eine Doku, machen wir unsere Demokratie kaputt.

01:38:14Und es wurde dann wieder gewarnt von der Gefahr für die Demokratie durch die AfD.

01:38:22Nichts weiter, alles andere wurde beschwichtigt.

01:38:25Und interessant war auch, dass man sich mit der AfD auch gar nicht inhaltlich auseinandergesetzt hat,

01:38:32sondern man hat einfach nur Leute interviewt, die Angst davor hatten und ihrer Angst Ausdruck verliehen haben.

01:38:39Also das passt, Thomas, sehr schön zu dem Thema.

01:38:42Und anschließend habe ich noch ein bisschen hart, aber fair geguckt.

01:38:44Da diskutierten also drei oder vier Parteien, die die knapp einer Fünf-Prozent-Hürde verharfen, darüber, welche Gefahren von der AfD ausgingen.

01:38:55Und die AfD war nicht mal eingeladen.

01:38:58Und was ich das Witzige fand an dieser Sendung hart, aber fair war eigentlich,

01:39:03dass diese AfD sowas von präsent war in dieser ganzen Sendung, obwohl niemand da war.

01:39:09Also stark AfD, ihr habt tolle Wahlpropaganda gemacht für eine Partei, die ihr eigentlich nicht haben wollt.

01:39:16Ja, brillant gespielt. Warten wir mal ab, was kommt.

01:39:21Grundangst zu haben, sollte man auf jeden Fall haben.

01:39:24Achtung, jetzt kommt mein Schlusswort und vielleicht etwas Schönes für eure Memes in den nächsten Tagen in den sozialen Medien.

01:39:31Da knüpfe ich mal ein Irakli an.

01:39:34Staat bedeutet immer Gewalt.

01:39:36Wir von der PDV wollen Frieden.

01:39:39Peace.

01:39:41Sieg der Vernunft.

01:39:46Ciao.

01:39:48Ciao.

01:39:50Vielen Dank.

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