Seit dem Morgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen wieder kontrolliert. Das Bundesinnenministerium betonte, die Kontrollen fänden "flexibel statt und je nach aktueller Lage und Sicherheitsanforderungen". Der Pendlerverkehr solle so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.
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NewsTranskript
00:00Seit dem frühen Morgen wird an allen deutschen Grenzen, wie hier in Kehl am Rhein, angrenzend
00:06an die französische Stadt Straßburg wieder kontrolliert.
00:09Ab heute vorübergehende Grenzkontrollen auch an den Landgrenzen zu Belgien, Dänemark,
00:13Frankreich, Niederlande und Luxemburg teilt das Bundesinnenministerium mit.
00:18Ziele der Maßnahmen hier an der Grenze Frankreich zu Deutschland sind natürlich die Begrenzung
00:23der irregulären Migration, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, aber auch die konsequente
00:28Durchsetzung von Zurückweisungen.
00:30Wir kontrollieren hier nicht nur an der Grenzlinie, sondern natürlich auch im Bereich der Tram,
00:35aber auch des grenzüberschreitenden Zugverkehrs in Regionalzügen beispielsweise.
00:39Das heißt, wir wollen nicht den Pendlerverkehr in irgendeiner Art und Weise im großen Umfang
00:44beeinträchtigen.
00:45Das heißt, wir führen hier smarte Kontrollen durch.
00:47Das heißt, wir werden keine Vollkontrolle durchführen, sondern das ganze erfolgt stichprobenartig.
00:52An den Grenzen im Osten und Süden war auch zuvor schon kontrolliert worden.
00:56Ebenso an der deutsch-französischen Grenze wegen der Olympischen Spiele.
00:59Unionspolitiker bekräftigen derweil ihre Forderungen nach weiteren Schritten, um unerlaubte
01:04Einreisen zu verhindern.
01:06CDU-Chef Friedrich Merz forderte vergangene Woche umfassende Zurückweisungen an den Grenzen,
01:11auch von Geflüchteten, die das Asylrecht in Anspruch nehmen wollen.
01:15Zahlreiche Experten halten die Unionspläne allerdings für rechtswidrig, auch die Regierung
01:20hat rechtliche Bedenken.
01:22Teils starke Kritik an der Ausweitung der Grenzkontrollen kommt aus den betroffenen
01:25Regionen sowie aus den Nachbarländern.
01:28Befürchtet werden unter anderem Einschränkungen für grenzüberschreitende Pendlerinnen und
01:32Pendler sowie für den freien Warenverkehr.