Nachrichten des Tages | 27. September - Abendausgabe

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00:00Kapitulation wäre gefährlich, RS kritisiert Donald Trumps Ukraine-Pläne.
00:12Konflikt zwischen Israel und Hisbollah, Gesundheitsminister vom Libanon fordert Waffenruhe in Gaza.
00:21Ärger in Nordmazedonien, EU-Beitrittsverhandlungen wie Warten auf Godot.
00:31Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof für die beiden katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carls Böcemon und Toni Komin.
00:46In einer Rede in Washington hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Wahlen im Präsidentschaftswahlkampf Donald Trump scharf kritisiert.
00:55Trump ist der Meinung, dass die Ukraine um das Friedensvillengebiet an Russland abtreten soll.
01:02Diese Vorschläge sind die selben wie die von Putin.
01:07Und lasst uns klar sein, sie sind keine Vorschläge für Frieden.
01:12Vielmehr sind sie Vorschläge für Verdrängung, was gefährlich und unerhört ist.
01:21Trump hat die US-Hilfe für die Ukraine kritisiert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt
01:28und den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky für das Anhalten der Blutvergießen in der Ukraine verantwortlich gemacht.
01:35Er wolle nur die Horrorshow in der Ukraine beenden, sagt Trump.
01:40Ein dauerhafter und gerechter Frieden sei für die Ukraine am wichtigsten, sagte Zelensky in Washington.
01:47Dort hat er dem Weissenhaus und dem US-Kongress seinen Friedensplan vorgestellt.
01:53Die EU werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.
02:02Er forderte China auf, seine Unterstützung für Russland zu bedenken und seinen Einfluss geltend zu machen,
02:08um sicherzustellen, dass die UN-Charta respektiert wird.
02:12Der russische Präsident Wladimir Putin hat den westlichen Ländern vorgeworfen,
02:19den Zugang zu Energietechnologien und Dienstleistungen absichtlich zu beschränken.
02:23In seiner Rede auf der russischen Energiewoche in Moskau sagte Putin,
02:27die Beschränkungen seien durch die Angst vor dem Wettbewerb mit den Entwicklungsländern motiviert.
02:31Putin sagte auch, dass Russland nach den westlichen Sanktionen den Export von Energieressourcen in befreundete Länder umleitete
02:37und dass das Exportvolumen abgesehen von Erdgas angeblich auf dem Niveau von 2020 geblieben ist.
02:44Putin legte keinerlei Belege für seine Aussagen vor.
02:52Angesichts seiner drohenden Eskalation im Libanon hat der dortige Gesundheitsminister betont,
02:58dass sein Volk Frieden wolle.
03:01Die Mitglieder der libanesischen Regierung sind sich bezüglich des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah nicht einig.
03:07Denn dort ist eine Vielfalt politischer Kräfte vertreten.
03:11Zwei Minister sind zugleich Mitglieder der Hezbollah.
03:38Auch die Hamas, die Houthis und die irakischen Verbündeten des Irans spielen eine Rolle im politischen Leben des Libanons.
03:46Gemäß einer UN-Resolution hätte die libanesische Regierung die Hisbollah im Süden des Landes seit 2006 entwaffnen müssen.
04:08Bei den Angriffen sind tausende Menschen getötet worden, insbesondere im Südlibanon und auf der BK-Ebene,
04:15wo die Hisbollah laut Angaben Israels ihre Verstecker und Bunker hat.
04:19Bei den Angriffen werden ganze Dörfer zerstört.
04:38Tausende Menschen verlassen die BK-Ebene und ihre Dörfer im Südlibanon,
04:43um in der Provinz Beirut, in den libanesischen Bergen und im Norden des Landes Zuflucht zu finden.
04:53Der konservative Staat der Hezbollah hat sich in den letzten Jahren
04:57mit der Bekämpfung der Hezbollah-Gesetze und der Hezbollah-Gesetze verantwortlich gemacht.
05:02Der konservative nordmazedonische Regierungschef Mitskoski hat mit Ärger auf Berichte reagiert,
05:09wonach die EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes wegen des Streits mit Bulgarien weiter verzögert werden.
05:15Er schimpfte die EU-Versuche zu diktieren, was Nordmazedonien zu tun habe.
05:20Er werde keine weiteren Verzögerungen hinnehmen.
05:23Kurz davor war aus Brüssel berichtet worden, dass die EU-Botschafter den Beitrittsprozess Albaniens
05:27unabhängig von dem Nordmazedoniens vorantreiben wollten.
05:31Bislang war dies parallel gelaufen.
05:34Die EU hatte die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Balkanstaaten 2022 aufgenommen.
05:39Nordmazedoniens Antrag wurde zuletzt durch Streitigkeiten mit Bulgarien
05:43über die Geschichte, Sprache und Kultur des Balkans verzögert.
05:47Um aus der Sackgasse herauszukommen,
05:50hatte die Vorgängerregierung Bulgariens Forderung akzeptiert,
05:53in Nordmazedoniens Verfassung den Hinweis auf die bulgarische ethnische Minderheit aufzunehmen.
05:59Die nordmazedonische Präsidentin Siljanovska-Dorfkova
06:03verglich vor der UN-Vollversammlung den Weg zur EU-Mitgliedschaft mit dem Warten auf Godot.
06:24Nordmazedoniens Weg in die EU war zunächst jahrelang durch Griechenland blockiert,
06:28wegen des Streits um Namen, Geschichte und kulturelles Erbe.
06:32Der Streit wurde 2018 beigelegt, nachdem Nordmazedonien darauf verzichtet hatte,
06:37sich nur Mazedonien zu nennen.
06:41Der dänische Justizminister hat in den letzten Jahren
06:45die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Mitgliedsstaaten der EU-Mitglieder
06:50Der dänische Justizminister hat eine Haftanstalt im Kosovo besucht,
06:55in die Dänemark bis zu 300 ausländische Häftlinge verlegen will.
07:00Damit sollen die überfüllten Haftanstalten im eigenen Land entlastet werden.
07:04Begleitet von seiner kosovarischen Amtskollegin lobte Minister Hummelgaard
07:08die nach seinen Worten fruchtbare Zusammenarbeit beider Länder.
07:12Jetzt sind wir in Kosovo, in Nötigkeit von Hilfe,
07:16in Nötigkeit von Überflüssigkeit,
07:19in den kosovarischen Gefängnissen und Gefängnissen,
07:24und das ist eine sehr große Hilfe für Dänemark,
07:27in einer Zeit, in der wir eine sehr, sehr bedrückende
07:31Gefängnis- und Befreiungsdienstleistung in Dänemark haben.
07:35Diese Besuchertribüne markiert die praktische Einführung
07:38des Projekts, und es ist kein Zweifel,
07:42dass wir hätten gerne gesehen, dass das früher begonnen hätte,
07:46aber trotzdem sind wir froh, dass wir jetzt in dieser Phase sind.
07:50Das umstrittene Abkommen war im Mai vom kosovarischen Parlament
07:54gebilligt worden. Dänemark will bis zu 300 Plätze im Jilan-Gefängnis mieten.
07:59Nur ausländische Kriminelle sollen dorthin verlegt
08:02und nach Verbösung ihrer Strafe abgeschoben werden.
08:04Im Gegenzug übernehmen die Dänen die Kosten für die Modernisierung
08:08der Haftanstalt nach dänischen Standards.
08:11Mehr als 200 Millionen Euro über zehn Jahre ist der Deal dem Land wert.
08:15Er hat allerdings Menschenrechtsbedenken bei der UNO
08:18und anderen Organisationen hervorgerufen.
08:24Großeltern in Schweden können jetzt für die Betreuung
08:27ihrer Enkelkinder bezahlt werden.
08:30Die schwedische Sozialversicherungsanstalt hat im Juli dieses Jahres
08:32ein neues System eingeführt, das verschiedenen Familientypen
08:36Flexibilität bietet.
08:39Die Regelung hilft Eltern wie Maria Karlsson,
08:42einer alleinerziehenden berufstätigen Mutter,
08:45deren Eltern ihr oft bei der Betreuung ihres dreijährigen Sohnes Naim helfen.
09:02Das ist sehr gut. Deshalb finde ich es schön,
09:05dass ich die Eltern-Tage überlassen kann,
09:08damit sie irgendeine Ersetzung bekommen.
09:25Die neue Regelung für die Betreuung von Eltern in Schweden
09:28ermöglicht, dass die Eltern bis zu 45 Tage
09:30für die Betreuung ihrer Enkelkinder bezahlt werden.
09:33Für Einzeleltern können bis zu 90 Tage
09:36pro Kind aus den totalen 480 Tagen ausgetauscht werden.
10:00Es ist sehr wichtig für die gesamte Europäische Union,
10:03Flexibilität zu haben und jungen Menschen zu ermöglichen,
10:06Kinder zu haben, die aber auch auf dem Arbeitsmarkt bleiben
10:10und eine aktive Arbeits- und Elternleben haben.
10:13Gleichzeitig.
10:31Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof
10:34für die beiden katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter
10:37Carles Puigdemont und Toni Comín in ihrem Kampf
10:40für Anerkennung als Europaabgeordnete.
10:432019 hatten Puigdemont und Comín einen Sitz
10:46bei den Europawahlen gewonnen.
10:49Da sie jedoch 2017 nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum
10:52nach Belgien geflohen waren, konnten sie nicht
10:55den obligatorischen Eid auf die spanische Verfassung abhalten.
10:57Das ist in Spanien aber eine wichtige Voraussetzung,
11:00um in das Dokument der Europaabgeordneten aufgenommen zu werden,
11:03was an das Europäische Parlament verschickt wird.
11:06Der Gerichtshof bestätigte nun das Handeln
11:09des damaligen Parlamentspräsidenten Antonio Tajani.
11:12Er war damals der offiziellen Liste der Abgeordneten gefolgt
11:15und hatte Puigdemont und Comín nicht anerkannt.
11:19Tajanis Weigerung betraf Puigdemont und Comín nur vorübergehend.
11:22Anfang 2020 konnten sie nach einem vorausgegangenen Urteil
11:24ihre Sitze einnehmen.
11:27Die Entscheidung ist besonders für Comín relevant.
11:30Er war bei den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament
11:33erneut angetreten, konnte seinen Sitz bisher aber nicht wahrnehmen
11:36und dies könnte nach dem Urteil auch so bleiben.