euronews (auf Deutsch)
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Transkript
00:00Proteste gegen italienische Auffanglager in Albanien
00:12Europe explain. Sagt man rechtsextrem, rechtsradikal oder populistisch?
00:23Aktivisten in Albanien haben gegen die Ankunft der ersten Migranten protestiert,
00:28die von den italienischen Behörden überstellt wurden.
00:31Die Demonstranten versammelten sich am Hafen von Schengen,
00:33vor einem der beiden Zentren, die Italien in Albanien eröffnet hat.
00:36Sie hielten ein Transparent mit der Aufschrift, der europäische Traum endet hier.
00:41In der Tat ist es nicht das erste Mal, dass wir gegen die Ankunft der Migranten protestieren.
00:44Wir haben die Ankunft der Migranten als erstes protestiert,
00:47als wir von den italienischen Medien protestiert haben.
00:50Und zweitens, weil diese Ankunft gegen die Rechte der Menschen ist,
00:52nicht konkret gegen die Rechte der Migranten.
01:11... in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, in Albanien untergebracht.
01:15Dieser Schritt wurde von Menschenrechtsgruppen als gefährlicher Präzedenzfall kritisiert.
01:27Serbische Behörden haben seit über einem Jahr systematisch Gebiete an der Grenze zu Ungarn geräumt,
01:32Migranten aufgesammelt und in Lager in Kikinda und Presevo gebracht.
01:37Früher lebten hunderte illegale Migranten in den Scheunen des Karaz Bauernhofs entlang des Grenzzauns bei Horgos.
01:44Nachts versuchten sie, die Stacheldrahtzäune zu überwinden.
01:50Heute sind jedoch nur leere Energydrinkdosen und Tierknochen als Zeugen übrig.
01:55Das Dach ist eingestürzt, die Fensterabdeckungen sind zerrissen und Unkraut überwuchert die Gebäude.
02:02Einige Anwohner, wie Marta, begrüßen das Eingreifen der Behörden.
02:06Sie sagt, die Lage habe sich seit dem Sommer deutlich gebessert.
02:09Das Eingreifen der Behörden hat sich seit dem Sommer deutlich gebessert.
02:40Die Veränderung in Horgos ist spürbar.
02:42Bei unserem letzten Besuch war fast alles geschlossen und die Straßen menschenleer.
02:46Jetzt sind die Geschäfte offen und Kinder spielen wieder draußen.
03:09Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Bekämpfung der irregulären Migration.
03:40Hörende rechtspopulistische Politiker sind für die Abwicklung von Asylverfahren in Drittstaaten.
03:45Italien hat bereits ein Aufnahmezentrum in Albanien eröffnet.
03:49Dort werden Migranten, die auf dem Seeweg nach Italien gelangen, hingeschickt.
04:02Die EU-Kommission hat zehn Punkte vorgeschlagen, auf die man sich in der Migrationsfrage konzentrieren sollte.
04:09Unter anderem stehen Partnerschaften mit Drittstaaten außerhalb der EU
04:12unter Erleichterung der Rückführung illegaler Migranten auf der Liste.
04:16Für die Patrioten vor Europa ist das nicht ausreichend.
04:20Für den Moment habe ich nicht viele klare Vorschläge gesehen.
04:23All das ist eine Wege von Intentionen.
04:26Und noch einmal, weil ich weiß, dass die Kommission diese Migration ideologisch wünscht,
04:33habe ich keine Vertrauen in sie, um das Problem zu regeln.
04:37Parteien aus elf EU-Ländern bilden die Patrioten vor Europa.
04:41Das Treffen der Fraktionsspitze soll künftig vor jedem EU-Gipfel stattfinden.
04:51Rechtsextremismus, äußerste Rechte, radikale Rechte, Nationalkonservatismus, Populismus.
04:57Diese Begriffe sind in die öffentliche Debatte aufgenommen worden
05:00und bergen die Gefahr, dass man sie durcheinanderbringt.
05:03Welchen Unterschied machen die Begriffe auf der europäischen politischen Ebene?
05:07In Brüssel trafen sich die Mitglieder der Patrioten vor Europa am Rande des europäischen Gipfels zum ersten Mal.
05:13Es handelt sich hier um eine der drei Fraktionen,
05:16am rechten Rand des politischen Spektrums, im Europäischen Parlament.
05:20Das Europa der souveränen Nation, die Patrioten vor Europa und die europäischen Konservativen und Reformisten.
05:26Euronews hat mit einem Experten darüber gesprochen, wie man sie einordnen kann.
05:47Sie respektieren nicht immer die parlamentarische Demokratie.
05:49Das bedeutet, sie haben einige autoritäre Tätigkeiten.
05:55Das Europa der souveränen Nation ist die kleinste und jüngste parlamentarische Gruppe.
05:59Die Alternative für Deutschland stellt mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder.
06:04Dave Senadet bezeichnet die Fraktion als illiberal,
06:07weil sie die Unabhängigkeit der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheit ablehnt.
06:13Er bezeichnet sie auch als nationalistisch, weil sie gegen Einwanderung ist
06:17und zwischen Einwanderern und im Land geborenen Menschen unterscheidet.
06:44Diese beiden Gruppen könne man auch als Populisten einstufen, so der Professor.
06:49Populismus, der oft mit demagogischen Ideen verwechselt wird,
06:52steht für eine zweigeteilte Vorstellung von der Gesellschaft.
06:56Eine als korrupt dargestellte Edite wird einer als homogen und unschuldig dargestellten Bevölkerung gegenübergestellt.
07:03Schließlich können einige Parteien der europäischen Konservativen und Reformisten als rechtsradikal bezeichnet werden.
07:09Die traditionelle Rechte bezieht sich auf Parteien, die sich zwei Ideologien zu eigen gemacht haben.
07:14Nativismus und Autoritarismus, der die Einhaltung von Autorität und Ordnung fordert.
07:39Diese drei Gruppen sind im Wesentlichen nationalistisch, staatsorientiert, konservativ und euroskeptisch.
07:45Während aus akademischer Sicht alle drei als extreme Rechte eingestuft werden könnten,
07:50lehnen die meisten Parteien diese Bezeichnung ab.
07:58Dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy zufolge
08:01stellt die Unterstützung Nordkoreas für Russland den ersten Schritt zu einem Weltkrieg dar.
08:06Laut den ukrainischen Geheimdiensten werden derzeit 10.000 nordkoreanische Soldaten
08:10für eine Zusammenarbeit mit der russischen Armee ausgebildet.
08:13Davor hat Zelenskyy den Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel den ukrainischen Siegesplan vorgestellt.
08:19Er habe die mehrheitliche Unterstützung der EU-Länder für seinen Siegesplan bekommen, sagte der Präsident der Ukraine.
08:39Unter anderem sieht der Plan den Einsatz von Langstreckenwaffen in Russland vor.
08:44Die Unterstützung des Westens sei für die Ukraine äußerst wichtig,
08:48käme aber auch zu langsam, erklärte Zelenskyy.
08:51Er ist überzeugt, dass der Krieg spätestens im kommenden Jahr beendet werden kann,
08:55wenn man seinen Siegesplan umsetzt.
08:57Er wolle ihn auch Russland während eines künftigen Friedensgipfels vorstellen.
09:07Eine endgültige Entscheidung steht noch aus,
09:09doch die Anhörung diese Woche wird entscheidend für den Open Arms Prozess gegen Matteo Salvini,
09:14den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Liga.
09:17Die italienische Staatsanwaltschaft hat eine Haftstrafe von sechs Jahren gefordert.
09:22Salvinis Anwältin Giulia Bongiorno wird ihr Schlussplädoyer halten und Salvinis Unschuld beteuern.
09:27Vor einigen Tagen veranstalteten Mitglieder der Patrioten für Europa in Pontida eine Kundgebung, um Salvini zu unterstützen.
09:34Seine Anhänger haben Unterschriften gesammelt und eine Gruppe von Liga-Mitarbeitern plant,
09:39am Freitag in Palermo auf die Straße zu gehen, um ihre Unterstützung zu zeigen.
09:43Wir haben mit einer dieser Unterstützerinnen gesprochen.
09:47Wir haben uns entschieden, ihn mitzubringen, weil wir glauben, dass der Prozess ein politischer Prozess ist.
09:53Und als politischer Partei wollen wir den Italienern zeigen,
09:59dass der Partei unseren Verteidigungsminister, Matteo Salvini, unterstützt.
10:06Und vor allem wollen wir ihnen zeigen, wie oft die Staatsanwaltschaft einige politische Gründe einschränkt.
10:22Der ehemalige Innenminister ist wegen Entführung angeklagt, da er sich geweigert hatte,
10:26147 Migranten, die 2019 von der spanischen NGO Open Arms gerettet wurden, in Lampedusa von Bord gehen zu lassen.
10:34Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass gemäß dem Saar-Übereinkommen jeder Person in Seenot geholfen
10:38und ein sicherer Ort zur Verfügung gestellt werden muss.
10:41Zudem wird dem Minister vorgeworfen, diese Entscheidung zu seinem politischen Vorteil getroffen zu haben.
10:46Wir halten das absolut für eine Provokation.
10:52Wir glauben genau, dass Matteo Salvini als Innenminister einen politischen Potenzial vermittelt hat,
11:03den er von den anderen politischen Parteien, die mit ihm im Regierungspartei waren, geteilt hat.
11:11Es wurde also Unterstützung gegeben.
11:15Die Minderheiten wurden verhaftet.
11:18Matteo Salvini hat erklärt, dass er seinen Handel nicht bereut und es getan hat, um sein Land zu verteidigen.
11:26Bei einer Verurteilung könnte er von einer Ausübung eines Regierungsamtes ausgeschlossen werden.
11:31Es könnte jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis dies wirksam wird,
11:34da der Vorsitzende der Liga die Möglichkeit hat, gegen die Entscheidung des Richters Berufung einzulegen.