Drastischer Personalabbau, Streichung von Subventionen, Deregulierung - der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in den USA öffentlich gemacht. Ein Überblick.
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NewsTranskript
00:00Elon Musk soll als Sonderberater von Donald Trump künftig den US-Regierungsapparat auf Effizienz trimmen.
00:07Jetzt hat der reichste Mann der Welt seine Pläne für die zweite Amtszeit von Trump vorgelegt.
00:16Musk ist ein glühender Unterstützer des Republikaners Trump.
00:20Schon nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten hatte der Tech-Unternehmer eine Revolution angekündigt.
00:26Für den künftigen Präsidenten soll Musk eine neue Abteilung für Regierungseffizienz leiten,
00:31zusammen mit dem Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy.
00:35In einem Schreiben kündigen die beiden ein entschlossenes Handeln an.
00:39Eine überbordende Bürokratie sei eine, so wörtlich, existenzielle Bedrohung für die US-Demokratie.
00:46Musk sagt, der Regierungshaushalt von umgerechnet rund 6,5 Billionen Euro
00:51könne um mindestens knapp 2 Billionen Euro gekürzt werden.
00:55Angestrebt werden ein massiver Personalabbau im öffentlichen Dienst,
00:59die Streichung von Subventionen und Deregulierung.
01:02Bis Mitte 2026 soll ein deutlich verkleinerter Regierungsapparat stehen.
01:07Anschließend soll die Abteilung für Regierungseffizienz aufgelöst werden.
01:16Umgesetzt werden sollen die Effizienzpläne im Kern,
01:19indem Trump als Präsident in beispielloser Weise Exekutivvollmachten anwendet.
01:24Dabei soll er vom obersten Gerichtshof Rückendeckung bekommen.
01:28Rechtliche Bedenken wischen Musk und Ramaswamy beiseite.
01:31Unter anderem argumentieren sie, Personalabbau sei durch das Gesetz gedeckt,
01:35solange er sich nicht gegen bestimmte Mitarbeiter richte.
01:45Musk ist unter anderem mit seiner Autofirma Tesla und mit seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX
01:50auf vielfältige Weise mit Regierungsbehörden verflochten.
01:53Daher stellt sich die Frage nach Interessenkonflikten.
01:56Am Ende könnte Musks Vorgehen dazu führen,
01:59dass er praktisch selbst die Abschaffung von Behörden vorantreibt,
02:03die seine Unternehmen regulieren.
02:15Untertitel der Amara.org-Community