Aus Protest gegen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu will Ungarns Regierungschef Viktor Orban den israelischen Ministerpräsidenten zu einem Besuch einladen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief alle EU-Staaten dazu auf, "die Gerichtsentscheidung umzusetzen".
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NewsTranskript
00:00Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Haftbefehle gegen den israelischen
00:06Regierungschef Benjamin Netanyahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Galant
00:11zu erlassen, sorgt für sehr unterschiedliche Reaktionen.
00:14Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief alle EU-Staaten dazu auf, die Gerichtsentscheidung
00:20umzusetzen.
00:21US-Präsident Joe Biden hingegen nannte die Entscheidung empörend.
00:26Ungarns Regierungschef Viktor Orban will Netanyahu aus Protest gegen den Haftbefehl
00:31zu einem Besuch einladen.
00:32Ungarn werde sich nicht an den Haftbefehl halten, sagte Orban.
00:37Netanyahu selbst warf dem Gericht einen moralischen Bankrott vor.
00:41Er wies die Vorwürfe gegen ihn als unbegründet zurück und nannte den Internationalen Strafgerichtshof
00:47einen, so wörtlich, Feind der Menschheit.
00:51Dies ist eine antisemitische Maßnahme, die nur ein Ziel hat.
00:54Mich, uns, davon abzuhalten, unser natürliches Recht auszuüben, uns gegen unsere Feinde
01:00zu verteidigen, die sich gegen uns erheben, um uns zu zerstören.
01:03Das Gericht hatte neben den Haftbefehlen gegen Netanyahu und Galant auch einen Haftbefehl
01:09gegen den Militärchef der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas, Mohammed
01:14Daif, erlassen.
01:16Netanyahu und Galant werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während
01:21des Krieges im Gazastreifen vorgeworfen.
01:24Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf, sie hätten Aushungern als Kriegsmethode angewandt.
01:30Netanyahu und Galant trügen zudem die Verantwortung für gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung,
01:36erklärte das Gericht.
01:38Haftbefehle gegen weitere Hamas-Anführer wurden fallen gelassen, nachdem ihr Tod bestätigt
01:43worden war.
01:45Der internationale Strafgerichtshof hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen.
01:50Er ist deshalb auf die Kooperationen der mehr als 120 Mitgliedsstaaten angewiesen.
01:56Weder Israel noch sein wichtigster Verbündeter, die USA, sind Mitglied des internationalen
02:02Strafgerichtshofes.