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Transkript
00:00Bei einem Gipfel in Uruguay soll das Mercosur-Abkommen abgeschlossen werden,
00:05während beim größten Paktgegner Frankreich die Regierung zusammenbricht.
00:12Politische Krisen in Frankreich und Deutschland. Welche Folgen hat das für die EU?
00:22Rasmussen an Trump! Lassen Sie die Ukraine nicht zu ihrem Afghanistan werden!
00:31Zelensky sanktioniert den prorussischen Teil der georgischen Regierung.
00:44Die umstrittene Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur ist offenbar in greifbare Nähe gerückt.
00:52Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich am Freitag in Uruguay mit Vertretern der lateinamerikanischen Mercosur-Länder.
00:59Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte von der Leyen gewarnt, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form inakzeptabel sei.
01:06Aber Frankreich, der Hauptgegner des Paktes, steckt in einer tiefen politischen Krise.
01:11Die EU und die Europäische Union haben sich in den letzten Wochen und Monaten zusammengearbeitet.
01:16Die EU und die Europäische Union haben sich zusammengearbeitet.
01:21Die EU und die Europäische Union haben sich zusammengearbeitet.
01:26Frankreich, der Hauptgegner des Paktes, steckt in einer tiefen politischen Krise.
01:31Brüssel verrät nicht, ob eine Unterzeichnung, die nach 25 Jahren Verhandlungen erfolgen würde, noch diese Woche stattfinden könnte.
01:38Fest steht, dass auch das Europäische Parlament und die EU-Länder ein Wort mitzureden haben.
01:44Das Abkommen mit den Mercosur-Ländern, darunter Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay, würde die größte zollfreie Zone der Welt schaffen.
01:52Es würde aber auch die Einfuhr von latanamerikanischem Fleisch und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermöglichen.
01:58Es würde aber auch die Einfuhr von latanamerikanischem Fleisch und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ermöglichen.
02:04Der europäische Agrarsektor, insbesondere der französische, hat sich vehement dagegen ausgesprochen.
02:12Nach dem Fall der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum und dem darauffolgenden Rücktritt von Premierminister Barnier,
02:18haben tausende Demonstranten gegen den von ihm vorgeschlagenen Haushaltsentwurf protestiert.
02:24Barnier wollte die öffentlichen Ausgaben um 40 Milliarden Euro kürzen und die Steuereinnahmen um 20 Milliarden Euro anheben.
02:31Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes riefen zu einem landesweiten Aktions- und Streiktag auf.
02:36Barniers Haushalt sei inakzeptabel, sagen sie.
02:49Die Beamten in Frankreich äußerten Sorge über den vorgeschlagenen Haushalt, insbesondere bezüglich Vergütung und bezahltem Krankenstand.
02:57Unterdessen wird mit Spannung erwartet, wie wohl die nächste Regierung aussehen wird.
03:18Zusammenbruch der französischen Regierung, vorgezogene Wahlen in Deutschland.
03:22Verstrickt in innenpolitische Krisen könnten Paris und Berlin auf der europäischen Bühne an Einfluss verlieren.
03:33Könnte das Ende des deutsch-französischen Motors die Europäische Union schwächen?
03:48Wir wissen, dass es in Belgien auch Phasen gab, in denen es keine Regierung gab.
03:52Das Problem mit Frankreich und Deutschland ist, dass es ohne diese beiden Länder die europäische Politik sehr kompliziert wird,
03:58weil es demografisch die stärksten Länder und auch ökonomisch die wichtigsten Länder sind.
04:03Also, ohne Regierung in Deutschland bis zum Juni 2025 und eine sehr komplizierte Situation in Frankreich zu haben,
04:11bedeutet, dass es für die Europäische Kommission schwieriger wird, ambitiöse Initiativen zu haben.
04:18Die Instabilität in Paris und Berlin fällt in eine kritische Phase.
04:22Der zukünftige US-Präsident Donald Trump droht mit Zollerhöhungen und schwankt in seiner Unterstützung für die Ukraine.
04:29Zeitgleich muss die neue EU-Kommission, die gerade ihr Amt angetreten hat,
04:33dringende Entscheidungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung treffen.
04:48Es sind diese beiden Länder, die bereits große Projekte mit Unternehmen wie Airbus, Dassault,
04:57im Rahmen von industriellen Kooperationsprojekten wie der Schärfe, aber auch mit Konjunkturen wie der MGCS.
05:07Schwäche in Paris und Berlin könnten andere wie Polen oder sogar Großbritannien die Führungsrolle übernehmen,
05:12insbesondere in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen.
05:19Dennoch, Deutschland und Frankreich machen zusammen fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union aus
05:27und etwa ein Drittel ihres Haushalts.
05:39Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Forasmussen fordert, die Ukraine nach Kriegsende in die NATO aufzunehmen.
05:46Im Exklusiv-Interview mit Euronews richtete er eine klare Botschaft an den designierten US-Präsidenten Donald Trump,
05:52die Ukraine dürfe nicht zu dessen Afghanistan werden.
06:16Rasmussen sieht in Trump die Möglichkeit, den Krieg zu beenden, allerdings nur mit weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine.
06:46Er will der Gewinner sein. Und um ein Gewinner zu sein, braucht man einen guten Deal.
06:53Und ein guter Deal in der Ukraine würde eine gewisse Leistung benötigen.
06:59Man kann das tun, indem man mehr Waffen für die Ukraine bietet.
07:03Man kann das tun, indem man alle Restriktionen auf die Benutzung dieser Waffen aufhebt.
07:09Es kann also sein, dass Putin negativ überrascht wird von Präsident Trump.
07:29Ein guter Frieden wäre ein faires und gerechtes Frieden, das von den ukrainischen Menschen akzeptiert würde.
07:38Die ukrainischen Menschen haben so viel Schmerz und Schmerzschmerz erlebt,
07:43dass ein Zettel, das die Sicherheit der Ukraine in der Zukunft garantiert,
07:49und in meiner Meinung die einzige Ironclad-Sicherheit wäre,
07:56die Ukraine in die NATO zu lassen und von NATOs Artikel 5 zu beobachten.
08:04Rasmussen forderte außerdem eine Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben.
08:08Jedes Mitglied solle mindestens drei Prozent des Bruttoinlandprodukts investieren,
08:12statt der derzeitigen zwei Prozent.
08:19Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy hat Sanktionen gegen den prorussischen Teil der georgischen Regierung angekündigt.
08:26Angesichts der Proteste in Georgien betonte Zelenskyy, wie wichtig ein geeinter Widerstand gegen Moskau sei.
08:33Er verwies dabei auf Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine als zentrale Länder in der Region.
08:39Es sind Sanktionen gegen den Teil der Regierung in Georgien, der Putin in Georgien vertritt.
08:46Genau dagegen gibt es jetzt in Georgien Proteste.
08:49Wichtig ist, dass Partner auch jetzt über ihre Position sprechen,
08:53ehrlich darüber sprechen, was passiert ist. Und man muss tun.
08:58Georgien wird von massiven Protesten erschüttert, ausgelöst durch die Entscheidung der Regierungspartei,
09:03die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen.
09:06In den vergangenen sechs Nächten setzte die georgische Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, um Protestierende zurückzudrängen.
09:12Diese errichteten Barrikaden und griffen mit Feuerwerkskörpern an.
09:19Sie werden aus ihrem Zuhause gerissen und mit intensiver Propaganda konfrontiert, bevor sie zwangsadoptiert werden.
09:25Ein neuer Bericht der Yale School of Public Health wirft ein Licht auf die gewaltsame Deportation ukrainischer Kinder durch Russland.
09:33Die Forscher ermittelten 314 ukrainische Kinder, die von russischen Familien adoptiert oder in Heimen untergebracht wurden.
09:40Die von Präsident Putin initiierte Operation zielt demnach darauf ab, Kinder aus der Ukraine zu russifizieren.
10:03Während dieser Zeit mussten sich die ukrainischen Kinder einer Zwangsumerziehung unterziehen, erklärte Raymond.
10:33Im Mai letzten Jahres erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin und Maria Lvova Belova wegen ihrer Beteiligung an der unrechtmäßigen Deportation ukrainischer Kinder.
10:53Laut dem Bericht startete der Kreml dieses Programm Anfang 2022.
11:03Der direkte Übergang zum Internationalen Strafgerichtshof ist eine klare Beweise für verurteilte Verbrechen gegen die Menschheit.
11:10Jetzt liegt es an der ICC und anderen Jurisdiktionen, zu entscheiden, ob sie zahlen wollen.
11:17Wir haben ihnen alle Informationen, die wir haben, gegeben und glauben, dass der Fall klar ist.
11:22Rund 1,5 Millionen ukrainische Kinder leben noch in den besetzten Gebieten der Ukraine.
11:28Sie sind demnach gefährdet, zwangsweise nach Russland deportiert zu werden.