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NewsTranskript
00:00Die österreichische Regierung bereitet Abschiebeprogramm für syrische Migranten vor.
00:13Deutschland und Österreich stoppen Asylanträge für Syrer.
00:22USA. Mordmaß der Herrmörder des United Healthcare-Chefs festgenommen.
00:31Die österreichische Regierung plant ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm für Syrer.
00:37Nach der Aussetzung syrischer Asylanträge werden nun rund 40.000 Aufenthaltsgenehmigungen der letzten fünf Jahre neu bewertet.
00:44Die Entscheidung fällt in einer Phase, in der Millionen Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückkehren könnten.
00:52Ja, das, was jetzt vorbereitet wird, ist nämlich geplant.
00:57Ja, das, was jetzt vorbereitet wird, ist nämlich geordnet, ist, dass es hier eine Prioritätenreihung gibt.
01:03Dass jene vor allem im Mittelpunkt stehen, die kriminell geworden sind, jene, die sich nicht anpassen wollen den kulturellen Werten in Europa, in Österreich,
01:12beziehungsweise jene, die nicht arbeiten wollen und daher nur von Sozialleistungen leben. Auf die wird klar die Priorität gesetzt.
01:17Am Montag versammelten sich zehntausende Syrer in Wien, um den Sturz von Bashar al-Assad zu feiern.
01:22Mit syrischen Flaggen in der Hand zogen sie durch die Straßen der Stadt.
01:26In Österreich leben derzeit rund 95.000 Syrer. Viele von ihnen kamen während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016.
01:33Der syrische Bürgerkrieg, der 2011 ausbrach, war eine Folge von Protesten im Zuge des arabischen Frühlings.
01:39Seitdem mussten rund 14 Millionen Syrer ihre Heimat verlassen.
01:46Deutschland und Österreich haben die Bearbeitung syrischer Asylanträge vorerst gestoppt.
01:51Hintergrund ist laut Medienberichten die unklare politische Zukunft Syriens.
01:55Nach dem Sturz des Assad-Regimes könnten Millionen Flüchtlinge theoretisch nach Syrien zurückkehren.
02:00Etlichen Politikern und Politikerinnen ist diese Debatte jedoch zu voreilig.
02:04Man muss davon ausgehen, dass die Rebellen, die jetzt gewonnen haben, enge Beziehungen haben nach Afghanistan, zu den Taliban.
02:13Das sind keine guten Vorzeichen. Das heißt, heute, zum jetzigen Zeitpunkt, ist es absolut zu früh vorherzusagen,
02:21ob es bedeutet, dass mehr Menschen zurückkehren nach Syrien oder ob mehr Menschen zu uns kommen.
02:28Um ehrlich zu sein, bin ich doch erschrocken, dass just einige Stunden nach dem Fall dieses schlechter Regimes in Damaskus
02:35in Deutschland darüber spekuliert wird oder direkt gefordert wird, wir müssten doch jetzt über Abschiebung sprechen.
02:40Ich halte das für mehr als thünisch und ehrlich gesagt auch populistisch.
02:43Und es geht sehr am Leben vieler Deutsch-Syrer und Menschen, die aus dieser Region stammen, vorbei.
02:48Laut Angaben der örtlichen Behörden betrifft die Sperre in Deutschland über 47.000 syrische Asylanträge.
02:54Bereits entschiedene Anträge seien nicht betroffen.
02:57In Österreich bestätigte das Innenministerium, dass rund 7.300 Anträge von dem Stock betroffen seien.
03:08Die Europäische Union steht derzeit nicht in direktem Kontakt mit den neuen islamistischen Machthabern Hayat Tahir al-Sham, kurz HTS,
03:16ist aber bereit, ihre Position zu überdenken, wenn der Machtwechsel in Syrien voranschreitet.
03:22Die Gruppe wurde 2014 von den Vereinten Nationen wegen Terrorismus auf die schwarze Liste gesetzt.
03:28Nun ist der Westen dazu gezwungen, seine Haltung zu überdenken.
03:46Es ist noch nicht klar, welche Änderungen die EU an ihrer langjährigen Syrien-Politik vornehmen muss und wird.
03:52Nächste Woche werden die EU-Außenminister zu einer ersten Aussprache mit EU-Außenvertreterin Kaya Kalas zusammenkommen.
03:59Seit Jahren läuft ein Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.
04:06Nun hat er zum ersten Mal vor Gericht ausgesagt.
04:10Netanyahu wird vorgeworfen, dass er die EU-Außenvertreterinnen und Außenvertreter in Syrien verabschieden soll.
04:16Die EU-Außenvertreterinnen und Außenvertreter werden in den nächsten Wochen in Syrien verabschiedet.
04:22Nun hat er zum ersten Mal vor Gericht ausgesagt.
04:26Netanyahu wird vorgeworfen, dass er für positive Berichterstattung rechtliche Vorteile gewährt
04:32und Geschenke als Gegenleistung für politische Gefallen angenommen haben soll.
04:37Der israelische Ministerpräsident beteuert seine Unschuld und spricht von politisch motivierten Verfahren.
04:52Ich will mich bewegen.
04:54Was für ein Schaden.
04:56Ich warte seit acht Jahren auf diesen Tag.
04:59Ich warte seit acht Jahren auf die Wahrheit.
05:03Nicht nur die Korruptionsvorwürfe spalten die Sicht auf Netanyahu.
05:07Vor dem Gerichtssaal versammelten sich Kritikerinnen und Unterstützer.
05:21Er hat sich auch für Verbrechen und Verbrechen der Kriegsbekämpfung beschäftigt.
05:26Er ist der Führer.
05:28Er hat Hamas gewonnen.
05:30Er hat Daesh gewonnen.
05:32Er hat Syrien gewonnen.
05:34Und er hat auch das Gerichtssaal gewonnen.
05:36Es ist das erste Mal, dass ein israelischer Regierungschef als Angeklagter vor Gericht erscheint.
05:43Mehrfach wurde der Prozess verschoben.
05:46Erst aufgrund der Corona-Pandemie, dann wegen des israelischen Krieges im Gaza-Streifen.
05:52Syrer in Moskau haben sich am Montag vor der syrischen Botschaft versammelt,
06:00um den Sturz von Präsident Baschar al-Assad zu feiern und die Flagge der Opposition auf dem Gebäude zu hissen.
06:06Zeitgleich teilte der Kreml mit, Russland werde Assad politisches Asyl gewähren.
06:11Kreml-Sprecher Dimitri Peskov erklärte,
06:13gegenüber Journalisten Präsident Wladimir Putin habe die Entscheidung persönlich getroffen.
06:18Er fügte hinzu, dass Moskau alles Notwendige tue,
06:21um die Sicherheit seiner Militärbasen in Syrien zu gewährleisten
06:24und Gespräche mit den neuen Behörden des Landes führen werde.
06:30Unterdessen erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar,
06:34dass seine Streitkräfte mutmaßliche Chemiewaffenlager und Langstreckenraketen in Syrien angegriffen hätten.
06:47Deshalb haben wir
06:54strategische Waffensysteme angegriffen,
06:58wie zum Beispiel die Überbleibung chemischer Waffen
07:02oder Langstreckenraketen und Raketen,
07:07damit sie nicht in den Händen der Extremisten fallen.
07:13Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte eine Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen in Syrien eingenommen
07:20und damit gegen ein Rückzugsabkommen aus dem Jahr 1974 verstoßen.
07:24Saar versicherte, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme aus Sicherheitsgründen handele.
07:33Abu Mohammed al-Ghulani ist der Anführer der Rebellen,
07:37deren überwältigender Aufstand zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar Assad geführt hat.
07:43Er hat jahrelang daran gearbeitet, sein öffentliches Image aufzupolieren,
07:47indem er seine langjährigen Verbindungen zu Al-Qaida aufgegeben hat
07:51und sich als Verfechter von Pluralismus und Toleranz darstellte.
07:56In den letzten Tagen haben die Aufständischen sogar seinen Rebellennamen fallen gelassen
08:01und begonnen, ihn mit seinem richtigen Namen Ahmad al-Shara'a anzusprechen.
08:06Aufständische kontrollieren die Hauptstadt Damaskus.
08:09Und zum ersten Mal nach 50 Jahren der eisernen Hand unter dem Regime Assad
08:14ist die Frage offen, wie Syrien regiert werden soll.
08:18In Syrien leben mehrere ethnische und religiöse Gemeinschaften,
08:22die durch Assads Staat und den jahrelangen Krieg oft gegeneinander ausgespielt werden.
08:28Die ukrainischen Streitkräfte haben Flugblätter und Videos erstellt,
08:33um nordkoreanische Soldaten zum Überlaufen zu beeinflussen.
08:37Die Kiewer Geheimdienste begann mit ihrer Arbeit, nachdem bekannt wurde,
08:41dass sich tausende nordkoreanische Soldaten den Moskauer Streitkräften
08:45in der Grenzregion Kursk angeschlossen hatten.
08:48Ursprünglich richtete sich das Projekt an russische Soldaten, die nicht kämpfen wollten.
08:52Inzwischen hat es sich ausgeweitet.
08:54Wir wissen alle wunderbar, was die Lebensbedingungen in Nordkorea sind.
08:59Daher denken viele Leute, es könnte ein Chance sein,
09:04aus dem Regime zu fliehen und in andere Länder zu fliehen.
09:14Die Flugblätter zeigen den nordkoreanischen Streitkräften,
09:18wie sie sich ergeben können und wie die Bedingungen auf der anderen Seite sind.
09:21Sie werden entweder von Drohnen oder durch Geschosse verteilt.
09:29Die Niederlander haben am Montag mit neuen zusätzlichen Grenzkontrollen begonnen.
09:34Die verschärften Kontrollen sollen sechs Monate lang im Straßen- und Eisenbahnverkehr
09:38und für einige Flüge gelten.
09:41Die neuen Maßnahmen wurden von der rechtsgerichteten Koalition
09:44unter Führung der bekannten antimuslimischen nationalistischen PVV-Partei von Geert Wilders vorgeschlagen.
09:49Trotz Kritik erklärte die niederländische Ministerin für Asyl und Migration der Schritt sein nicht nur symbolisch.
09:54Sie gehe davon aus, dass es gelingen werde, damit den Zustrom illegaler Einwanderer einzudämmen.
10:13Für die Kontrollen ist die Militärpolizei zuständig.
10:15Nach deren Angaben werden die meisten Menschen keinen großen Unterschied an den Grenzen bemerken.
10:20Denn sie ist zwar technisch schon in der Lage, an allen Grenzübergangsstellen Kontrollen durchzuführen,
10:24doch muss sie diese Aufgabe mit denselben Personalkapazitäten erledigen wie zuvor.
10:34Am vergangenen Mittwoch wurde der United Healthcare-Chef Brian Thompson in New York geschossen.
10:39Nun haben der Mittler im Bundestag Pennsylvania den 6-Jährigen
10:42Luigi Mangione festgenommen.
10:46Thompson wurde am vergangenen Mittwoch vor dem Hilton-Hotel in Manhattan von einem maskierten Mann erschossen.
10:51Von dort aus wollte er zu einer Jahreskonferenz für Investoren des Unternehmens gehen.
10:56Der Täter hatte vor dem Gebäude gewartet.
11:00Der Verdächtige wurde in einer McDonald's in Pennsylvania gesichtet.
11:04Medienberichten zufolge hatte er eine Schusswaffe mit Schalldämpfer bei sich.
11:07Darüber hinaus soll er mehrere gefälschte Ausweise und ein Art Manifest bei sich gehabt haben.
11:12Dort habe er seine Feindseligkeit gegen amerikanische Unternehmen zum Ausdruck gebracht.
11:17Er hat keine Vorstrafen und hat zuletzt auf Hawaii gelebt.
11:21Nach dem Täter wurde er in den gesamten USA gesucht.
11:37Euronews
11:39Das Journal