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Transkript
00:00Netanyahu erscheint in Korruptionsprozess erstmals vor Gericht.
00:12Die österreichische Regierung bereitet Abschiebeprogramm für syrische Migranten vor.
00:22Nach annullierten Wahlen in Rumänien. TikTok im Visier der Europäischen Kommission.
00:31Seit Jahren läuft ein Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.
00:39Nun hat er zum ersten Mal vor Gericht ausgesagt.
00:43Netanyahu wird vorgeworfen, dass er für positive Berichterstattung rechtliche Vorteile gewährt
00:49und Geschenke als Gegenleistung für politische Gefallen angenommen haben soll.
00:54Der israelische Ministerpräsident beteuert seine Unschuld und spricht von politisch motivierten Verfahren.
01:01Ich habe in den Medien gehört, dass sie sagen, dass ich aus der Familie ausweichen möchte.
01:08Ich möchte ausweichen.
01:11Welch ein Schaden.
01:14Ich warte seit acht Jahren auf diesen Tag.
01:17Ich warte seit acht Jahren auf die Wahrheit.
01:21Nicht nur die Korruptionsvorwürfe spalten die Sicht auf Netanyahu.
01:24Vor dem Gerichtssaal versammelten sich Kritiker und Unterstützer.
01:55Es ist das erste Mal, dass ein israelischer Regierungschef als Angeklagter vor Gericht erscheint.
02:02Mehrfach wurde der Prozess verschoben.
02:05Erst aufgrund der Corona-Pandemie, dann wegen des israelischen Krieges im Gazastreifen.
02:15Die österreichische Regierung plant ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm für Syrer.
02:21Nach der Aussetzung syrischer Asylanträge werden nun rund 40.000 Aufenthaltsgenehmigungen der letzten fünf Jahre neu bewertet.
02:28Die Entscheidung fällt in einer Phase, in der Millionen Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückkehren könnten.
02:37Das, was jetzt vorbereitet wird, nämlich geordnet, ist, dass es hier eine Prioritätenreihung gibt.
02:43Dass jene, vor allem im Mittelpunkt stehend, die kriminell geworden sind,
02:46jene, die sich nicht anpassen wollen den kulturellen Werten in Europa, in Österreich,
02:52beziehungsweise jene, die nicht arbeiten wollen und daher nur von Sozialleistungen leben.
02:55Auf die wird gar die Priorität gesetzt.
02:57Am Montag versammelten sich zehntausende Syrer in Wien, um den Sturz von Bashar al-Assad zu feiern.
03:02Mit syrischen Flaggen in der Hand zogen sie durch die Straßen der Stadt.
03:05In Österreich leben derzeit rund 95.000 Syrer.
03:08Viele von ihnen kamen während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016.
03:13Der syrische Bürgerkrieg, der 2011 ausbrach, war eine Folge von Protesten im Zuge des arabischen Frühlings.
03:18Seitdem mussten rund 14 Millionen Syrer ihre Heimat verlassen.
03:26Deutschland und Österreich haben die Bearbeitung syrischer Asylanträge vorerst gestoppt.
03:31Hintergrund ist laut Medienberichten die unklare politische Zukunft Syriens.
03:35Nach dem Sturz des Assad-Regimes könnten Millionen Flüchtlinge theoretisch nach Syrien zurückkehren.
03:40Etlichen Politikern und Politikerinnen ist diese Debatte jedoch zu voreilig.
03:44Man muss davon ausgehen, dass die Rebellen, die jetzt gewonnen haben, enge Beziehungen haben nach Afghanistan, zu den Taliban.
03:53Das sind keine guten Vorzeichen.
03:56Das heißt, heute, zum jetzigen Zeitpunkt, ist es absolut zu früh vorherzusagen,
04:02ob es bedeutet, dass mehr Menschen zurückkehren nach Syrien oder ob mehr Menschen zu uns kommen.
04:07Um ehrlich zu sein, bin ich doch erschrocken, dass just einige Stunden nach dem Fall dieses schlechter Regimes in Damaskus
04:14in Deutschland darüber spekuliert wird oder direkt gefordert wird, wir müssten doch jetzt über Abschiebung sprechen.
04:19Ich halte das für mehr als thünisch und ehrlich gesagt auch populistisch.
04:23Und es geht sehr am Leben vieler Deutsch-Syrer und Menschen, die aus dieser Region stammen, vorbei.
04:28Laut Angaben der örtlichen Behörden betrifft die Sperre in Deutschland über 47.000 syrische Asylanträge.
04:34Bereits entschiedene Anträge seien nicht betroffen.
04:38In Österreich bestätigte das Innenministerium, dass rund 7.300 Anträge von dem Stab betroffen seien.
04:50Abu Mohammed Al-Ghulani ist der Anführer der Rebellen, deren überwältigender Aufstand zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar Assad geführt hat.
05:00Er hat jahrelang daran gearbeitet, sein öffentliches Image aufzupolieren,
05:04indem er seine langjährigen Verbindungen zu Al-Qaida aufgegeben hat und sich als Verfechter von Pluralismus und Toleranz darstellte.
05:13In den letzten Tagen haben die Aufständischen sogar seinen Rebellennamen fallen gelassen
05:18und begonnen, ihn mit seinem richtigen Namen Ahmad Al-Shara'a anzusprechen.
05:23Aufständische kontrollieren die Hauptstadt Damaskus.
05:26Und zum ersten Mal nach 50 Jahren der eisernen Hand unter dem Regime Assad ist die Frage offen,
05:31wie Syrien regiert werden soll.
05:34In Syrien leben mehrere ethnische und religiöse Gemeinschaften,
05:38die durch Assads Staat und den jahrelangen Krieg oft gegeneinander ausgespielt werden.
05:48Zur Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien aufgrund angeblicher ausländischer Einflussnahme in der vergangenen Woche
05:55hält sich die Europäische Kommission bisher bedeckt.
05:58Jedoch untersucht die Kommission, welche Rolle das soziale Netzwerk TikTok
06:03beim überraschenden Wahlerfolg des unabhängigen rechtsextremen Kandidaten Kalin Djordjescu gespielt haben könnte.
06:20Mehrere EU-Abgeordnete werfen der chinesischen Plattform vor,
06:23eine mögliche Instrumentalisierung des sozialen Netzwerks durch einen staatlichen Akteur,
06:28mutmaßlich durch Russland, zugelassen zu haben.
06:30Doch nicht alle rumänischen Abgeordneten im Europaparlament stehen hinter der Annullierung der Wahl.
07:00Andere begrüßen das Urteil und hoffen auf einen fairen Wahlprozess in Rumänien.
07:30Noch ist offen, wann darüber entschieden wird, ob TikTok gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat.
07:42Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Privatklinik in Saporizia
07:46sind mindestens drei Menschen getötet, um 20 weitere verletzt worden.
07:50Viele von ihnen befinden sich im kritischen Zustand.
07:53Unter den Opfern befinden sich zwei Ärzte und ein fünfjähriges Mädchen.
07:57Auch umliegende Gebäude wurden bei dem Angriff beschädigt.
08:00Präsident Volodymyr Zelenskyy erklärte auf der Plattform X, ehemals Twitter,
08:04dass der Angriff die Notwendigkeit verdeutliche, die Luftabwehrsysteme der Ukraine zu stärken.
08:10Er fügte hinzu, dass Kiew dazu bereits alle erforderlichen Anfragen an internationale Partner gestellt habe.
08:16Der Angriff ereignete sich, nachdem Zelenskyy geäußert hatte,
08:20offen für eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zu sein.
08:24Dies könne das Land einem NATO-Beitritt näher bringen.
08:27Zeitgleich wurden bei einem Doppelangriff mit ballistischen Raketen auf Zlatopil in der Region Karkiv
08:33mindestens elf Personen verletzt.
08:35Ein Verwaltungsgebäude um 16 Wohnhäuser wurden laut lokalen Behörden beschädigt.
08:46Die ukrainischen Streitkräfte haben Flugblätter und Videos erstellt,
08:51um nordkoreanische Soldaten zum Überlaufen zu beeinflussen.
08:54Die Kiewer Geheimdienste begannen mit ihrer Arbeit,
08:57nachdem bekannt wurde, dass sich tausende nordkoreanische Soldaten
09:00den Moskauer Streitkräften in der Grenzregion Kursk angeschlossen hatten.
09:04Ursprünglich richtete sich das Projekt an russische Soldaten, die nicht kämpfen wollten.
09:08Inzwischen hat es sich ausgeweitet.
09:23Die Flugblätter zeigen den nordkoreanischen Streitkräften,
09:26wie sie sich ergeben können und wie die Bedingungen auf der anderen Seite sind.
09:29Sie werden entweder von Drohnen oder durch Geschosse verteilt.
09:46Die Niederlander haben am Montag mit neuen zusätzlichen Grenzkontrollen begonnen.
09:50Die verschärften Kontrollen sollen sechs Monate lang im Straßen- und Eisenbahnverkehr
09:54und für einige Flüge gelten.
09:57Die neuen Maßnahmen wurden von der rechtsgerichteten Koalition
10:00unter Führung der bekannten antimuslimischen nationalistischen PVV-Partei von Geert Wilders vorgeschlagen.
10:06Trotz Kritik erklärte die niederländische Ministerin für Asyl und Migration,
10:10der Schritt sei nicht nur symbolisch.
10:13Sie gehe davon aus, dass es gelingen werde, damit den Zustrom illegaler Einwanderer einzudämmen.
10:19Es gibt Menschen, die immer eine Rede haben, etwas nicht zu tun.
10:22Aber ich lasse mich nicht davon wiederholen.
10:25Wir nehmen diese Maßnahmen, weil ich will, dass der Zustrom nach unten geht.
10:28Und das ist eine der Maßnahmen, um das zu bewerkstelligen.
10:31Für die Kontrollen ist die Militärpolizei zuständig.
10:34Nach deren Angaben werden die meisten Menschen keinen großen Unterschied an den Grenzen bemerken.
10:38Denn sie ist zwar technisch schon in der Lage, an allen Grenzübergangsstellen Kontrollen durchzuführen,
10:42doch muss sie diese Aufgabe mit denselben Personalkapazitäten erledigen wie zuvor.
10:50Spanische FischerInnen haben sich am Montag in Madrid versammelt,
10:54um gegen einen Plan der Europäischen Kommission zu demonstrieren.
10:58Bisher durften SchleppnetzfischerInnen 130 Tage im Jahr aufs Mittelmeer hinausfahren.
11:04Dem EU-Vorschlag zufolge soll diese Zahl auf 27 oder 28 Tage gekürzt werden.
11:10Nach Angaben des Veranstalters machten am Montag rund 2000 Demonstrierende ihrem Unmut Luft.
11:16Sie bemängelten, dass der Plan auf fehlerhaften Daten basiere und den Fischerei-Sektor massiv gefährde.
11:38Die Europäische Kommission will mit dem Plan, der auch in Frankreich und Italien auf Widerstand stößt,
11:43die Fischbestände schützen und die Artenvielfalt fördern.