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Transkript
00:00Neue EU-Sanktionen gegen Russland. Speziell Putins Öltanker Schattenflotte ist betroffen.
00:12Brüssel hat Spolen die Aussetzung des Asylrechts erlaubt. Die Billigung gilt auch für andere EU-Länder.
00:22Ukraine. Kiew zählt weiterhin auf EU-Unterstützung.
00:31Frankreich. Macron will einen neuen Premierminister und ein Sondergesetz.
00:45Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt.
00:49Diese richten sich insbesondere gegen die sogenannte Schattenflotte der Öltanker,
00:53die Russland nutzt, um westliche Beschränkungen des Ölhandels zu umgehen.
00:57Für Russland ist Öl weiterhin eine entscheidende Einnahmequelle, um den Krieg gegen die Ukraine finanzieren zu können.
01:04Im Jahr 2022 führte die Europäische Union bereits eine Ölpreis-Obergrenze ein,
01:09die es westlichen Unternehmen verbot, russische Tanker zu beliefern, die diese Grenze überschritten.
01:15Um eben diese Obergrenze zu umgehen, begann Moskau, die Schattenflotte einzusetzen,
01:19das heißt alte, nicht versicherte Tanker.
01:22Diese schlecht gewarteten Tanker haben meist undurchsichtige Eigentums- und Versicherungsstrukturen,
01:27die sich der Kontrolle der G7-Partner entziehen.
01:31Brüssel sorgt sich um den schlechten Zustand der Schiffe, der zu Umweltkatastrophen führen könnte.
01:36Außerdem werden der Schattenflotte betrügerische Praktiken vorgeworfen,
01:40wie die Übermittlung gefälschter Daten oder mehrfache Umladungen von Schiff zu Schiff,
01:44um die Herkunft der Ölfässer zu verschleiern.
01:53Brüssel hat Polen grünes Licht für die Aussetzung des Asylrechts für Migranten gegeben,
01:58die über die Grenze zu Weißrussland ins Land kommen.
02:02Grund? Der Missbrauch von Migranten als mittelhybrider Kriegsführung durch Russland und Weißrussland
02:08stelle eine Gefahr für die Europäische Union dar.
02:12Henna Wirkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, ist der Ansicht,
02:16dass die Sicherheitsbedrohung an der Ostgrenze der EU eine Stufe erreicht hat,
02:20die den Schritt begründet.
02:42Die Europäische Kommission ist zudem der Ansicht,
02:45dass Belarus und Russland die Anwendung von Gewalt durch Migranten fördern.
02:51Menschenrechtsorganisationen erinnern jedoch daran, dass Pushbacks illegal sind.
03:092024 ist die Zahl der Migranten an der EU-Grenze zu Belarus im Vergleich zum Vorjahr um 66 Prozent gestiegen.
03:17Die meisten von ihnen hatten ein russisches Visum.
03:20Die Beschädigung von Untersee-Telekommunikationskabeln in der Ostsee,
03:31die Deutschland und Finnland sowie Litauen mit Schweden verbinden,
03:34hat die Anfälligkeit kritischer Infrastrukturen für hybride Angriffe wieder ins Bewusstsein gerückt.
03:40Der Verdacht fällt auf Russland.
03:50Es steht viel auf dem Spiel.
03:5490 Prozent der weltweiten digitalen Kommunikationsdaten werden über Untersee-Kabeln übertragen.
03:59Der EU-Rat verurteilte seinerseits die zunehmenden hybriden Aktivitäten Russlands gegen die EU,
04:07darunter Desinformation, Cyberangriffe, Faktenmonitoring und Kontrolle über das Internet.
04:10Es steht viel auf dem Spiel. 90% der weltweiten digitalen Kommunikationsdaten werden über
04:18Unterseekabeln übertragen. Der EU-Rat verurteilte seinerseits die zunehmenden hybriden Aktivitäten
04:24Russlands gegen die EU, darunter Desinformation, Cyberangriffe oder die Instrumentalisierung
04:29der Migration. Laut Forschern sind die Ziele dieser hybriden Angriffe, die westlichen Gesellschaften
04:34zu destabilisieren und Angst in der Bevölkerung zu schüren.
05:04Im Mai stimmte der EU-Rat einem Regelwerk zu, das die Reaktion der EU auf hybride Kampagnen
05:16koordinieren soll. Darin ist unter anderem der Einsatz von Teams gegen hybride Bedrohungen
05:20vorgesehen.
05:34Bereits 2016 hatte die NATO erklärt, dass sich ihre Mitgliedsländer auf Artikel 5 berufen
06:01Dieser ermöglicht es ihnen, einem angegriffenen Mitglied zur Hilfe zu kommen, wenn ein oder
06:05mehrere Mitglieder Ziel von hybriden Aktivitäten sind.
06:08Der nächste US-Präsident Donald Trump könnte die wichtige Unterstützung Washingtons für
06:17Kiew nach seinem Amtsantritt im Januar zurückziehen. Laut der ukrainischen Vizeministerpräsidentin
06:24kann die EU einspringen und ihre Unterstützung für Kiew fortsetzen, vor allem durch die neue
06:28Kommission. Sie erklärt gegenüber Euronews, dass die Erwartungen an die bevorstehende Veränderung
06:34hoch sind.
06:58Das von Dänemark initiierte dänische Modell finanziert die ukrainische Rüstungsindustrie,
07:27um die Eigenständigkeit der ukrainischen Rüstungsproduktion für ihr Militär zu stärken.
07:32Der Finanzierungsmechanismus zielt darauf ab, die industrielle Basis der Ukraine in Europa
07:37zu stärken.
07:57Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine seit dem Beginn der russischen
08:20Invasion und ein lautstarker Befürworter der Ukraine auf der Weltbühne, der sich dafür
08:24einsetzte, dass Kiew alle erforderlichen Waffen erhält, um den von Moskau entfesselten Krieg
08:29zu gewinnen.
09:54Die französische Regierung unter Premierminister
10:24Michel Barnier hatte am Mittwoch ein letztes Treffen mit den Ministern vor seinem Rücktritt.
10:28Obwohl Präsident Emmanuel Macron versprochen hat, Barniers Nachfolger bis Donnerstag zu
10:32ernennen, hatte der Regierungssprecher keine klare Antwort.
10:54In seiner letzten Sitzung befasste sich der Ministerrat auch mit dem Sondergesetz, mit
10:58dem die Haushaltsentscheidungen von 2024 für 2025 festgelegt werden sollen.
11:03Das Sondergesetz wird zunächst in der Nationalversammlung und dann im Senat geprüft.