Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen. Am Freitag soll der Bundesrat über die Grundgesetzänderung entscheiden, die wesentliche Strukturen des Gerichts in der Verfassung festschreiben soll.
Category
🗞
NewsTranskript
00:00Das Bundesverfassungsgericht soll künftig besser gegen politische Einflussnahme extremistischer Parteien geschützt sein.
00:07Der Bundestag in Berlin hat dazu mit der nötigen Zweidrittelmehrheit eine entsprechende Grundgesetzänderung beschlossen.
00:14Für eine Änderung hatten sich SPD, Grüne, FDP und Union eingesetzt.
00:19Die AfD war dagegen. Am Freitag soll der Bundesrat abstimmen.
00:24Die Parteien der zerbrochenen Ampelkoalition und die Union wurden bei ihrem Vorhaben auch getrieben von den verhältnismäßig starken Umfragewerten der teilweise als rechtsextremistisch eingestuften AfD.
00:36Kritiker befürchten, dass extreme Parteien in Zukunft versuchen könnten, politisch Einfluss auf das höchste deutsche Gericht zu nehmen.
00:44Erfahrungen in anderen Ländern, wie in Polen, zeigen, dass die Unabhängigkeit der Justiz schnell infrage gestellt werden kann.
00:51Im Grundgesetz festgeschrieben wird nun insbesondere die Struktur des Bundesverfassungsgerichts mit zwei Senaten von je acht Richtern sowie deren Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre.
01:03Bisher konnte dies durch einfachen Mehrheitsbeschluss im Bundestag geändert werden.
01:07Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, der Rechtsstaat dürfe nicht von innen heraus sabotiert werden können.
01:14Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angriffen, sei die Justiz oft ihr erstes Ziel, erklärte die SPD-Politikerin.
01:22FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sprach von einem notwendigen Schritt zum Schutz vor möglichen autoritären Mehrheiten.