Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land - egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen", sagte Scholz in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement in Berlin. AFPTV dokumentiert das Statement im Wortlaut.
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NewsTranskript
00:00Ich habe dieses Statement kurzfristig angesetzt, um Sie darüber zu informieren,
00:04dass ich mich am Mittag mit einer Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs
00:08sowie dem ER-Präsidenten aus aktuellem Anlass ausgetauscht habe.
00:13Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts.
00:18In der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
00:22haben sich 1975 mitten im Kalten Krieg die Staaten Europas und die Länder des
00:28damaligen Ostblocks mit den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf dieses
00:33zentrale Prinzip noch einmal verständigt. Grenzen dürfen nicht mit Gewalt
00:38verschoben werden. Der russische Machthaber hat mit seinem
00:42brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine gegen dieses Prinzip verstoßen.
00:47Ich habe das als Zeitenwende bezeichnet, denn der Krieg ist zurückgekehrt ins
00:52Herz Europas. Deutschland hat schnell und entschlossen auf diese Veränderung
00:58reagiert, indem wir die Bundeswehr auf Vordermann bringen, indem wir ein
01:03Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt haben, indem wir uns wieder auf
01:09die Bündnis- und Landesverteidigung konzentrieren und indem wir den Wehretat
01:14auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung angehoben haben.
01:17Innerhalb der letzten sieben Jahre haben wir unseren Wehretat damit mehr als
01:22verdoppelt. Zugleich unterstützen wir gemeinsam mit einer ganzen Reihe von
01:27Verbündeten, allen voran den Vereinigten Staaten, die Ukraine dabei, sich gegen
01:33diesen brutalen Angriff Russlands zur Wehr zu setzen, um die Souveränität und
01:38Integrität der Ukraine zu schützen und auch das Prinzip der Unverletzlichkeit
01:43von Grenzen. Dieses Prinzip gilt und es ist eine
01:48Grundlage unserer Friedensordnung. In meinen Gesprächen mit unseren
01:54europäischen Partnerinnen und Partnern ist deshalb ein gewisses Unverständnis
01:58deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht.
02:02Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal ob es
02:08im Osten von uns liegt oder im Westen. Und daran muss sich jeder Staat halten,
02:12egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat.
02:16Es ist ein Grundprinzip des Völkerrechts und Kernbestandteil dessen, was wir
02:21westliche Werte nennen. Daran kann und darf es kein Rütteln geben.
02:28Die NATO ist das wichtigste Instrument für unsere Verteidigung und ein zentraler
02:33Pfeiler dieser transatlantischen Beziehung, also dem Verhältnis von Staaten
02:39Europas zu Kanada und den Vereinigten Staaten.
02:42Klar ist, auf absehbare Zeit ist die Sicherheitslage in Europa sehr angespannt.
02:48Darauf müssen wir entschlossen und besonnen reagieren.
02:51In engster Abstimmung mit unseren Partnern werden wir unsere
02:55Verteidigungsfähigkeit stärken. Genau dafür gibt es in der NATO ein
03:00geregeltes Verfahren. Auf Grundlage einer detaillierten Bedrohungsanalyse
03:04werden sehr präzise die nötigen militärischen Fähigkeiten bestimmt und
03:09dann mit allen Bündnispartnern besprochen. Wichtig ist, dass wir in
03:14diesen Fragen zusammenstehen und geschlossen handeln.
03:17Diesen Punkt habe ich mein Gesprächen mit den europäischen Partnerinnen und
03:21Partnern heute noch einmal sehr deutlich gemacht.
03:25Schönen Dank.