Amnesty International, "Seebrücke" und andere Organisationen hatten zu der Kundgebung unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung" aufgerufen.
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NewsTranskript
00:00Hunderte von Menschen haben vor der CDU-Parteizentrale in Berlin gegen die Verabschiedung eines Gesetzespakets zur Migrationspolitik von CDU-Chef Friedrich Merz demonstriert.
00:11Das neue Gesetzespaket, das darauf abzielt, mehr Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wurde heftig kritisiert, da es nur mit Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland verabschiedet werden konnte.
00:28Wir sind schockiert, denn die Tatsache, dass die CDU einen Antrag bewusst mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat, ist ein Tabubruch.
00:37Das ist der Staat zu einem Zerbröckeln der Brandmauer, die uns dafür schützen soll, wieder mit Faschismus und Autoritarismus in Deutschland zu leben.
00:47Der Antrag wurde bei 10 Enthaltungen mit 348 zu 344 Stimmen angenommen, nachdem mehrere Oppositionsparteien, darunter die AfD, erklärt hatten, dass sie den Entwurf unterstützen würden.
01:00Merz hat den Antrag und die Unterstützung, die er bei der AfD gefunden hat, verteidigt. Ein richtiger Entscheid wäre denn nicht falsch, weil die falschen Leute zustimmen würden.
01:10Die Abstimmung fand nur wenige Wochen vor der Wahl eines neuen Parlaments in Deutschland statt, nachdem die Drei-Parteien-Koalition von Kanzler Olaf Scholz zuvor zerbrochen war.