euronews (auf Deutsch)
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Transkript
00:00Der französische Ministerpräsident François Béru übersteht ein Misstrauensvotum, seine Regierung verschafft sich damit eine Atempause.
00:12Russland und die Ukraine haben 150 gefangene Soldaten zwischen beiden Ländern ausgetauscht.
00:21Die polnische Regierung will die Präsidentschaftswahlen vor russischem Einfluss schützen.
00:25Die Opposition nennt das Vorhaben Internetzensur.
00:31Der französische Ministerpräsident François Béru hat am Mittwochabend zwei Misstrauensvoter überstanden und die Verabschiedung des längst überfälligen Staatshaushaltsplans sichergestellt.
00:43Béru hatte zuvor eine umstrittene Verfassungsklausel genutzt, um den kontroversen Haushaltsplan am Montag durch das Parlament zu bringen.
00:52Die beiden Misstrauensanträge vom Mittwoch wurden von der linksgerichteten Partei Unbeugsames Frankreich eingebracht, fanden aber keine Mehrheit.
01:02Dass die Regierung im Amt bleiben kann, liegt vor allem daran, dass sowohl der Rassemblement National von Marine Le Pen als auch die Sozialistische Partei,
01:10die offiziellen Verbündeten von Unbeugsames Frankreich, beschlossen, sich der Stimme zu enthalten, was zu Verärgerung und einem drohenden Bruch der Linkskoalition führte.
01:21Der Vorsitzende der Sozialisten hingegen verteidigt die Entscheidung seiner Partei.
01:51Auch wenn dies Beruhs Minderheitsregierung eine gewisse Atempause verschaffen könnte, werden die kommenden Monate wahrscheinlich turbulent werden.
01:57Auch wenn dies Beruhs Minderheitsregierung eine gewisse Atempause verschaffen könnte, werden die kommenden Monate wahrscheinlich turbulent werden.
02:03Auch wenn dies Beruhs Minderheitsregierung eine gewisse Atempause verschaffen könnte, werden die kommenden Monate wahrscheinlich turbulent werden.
02:12Doch auch wenn dies Beruhs Minderheitsregierung eine gewisse Atempause verschaffen könnte, werden die kommenden Monate wahrscheinlich turbulent werden.
02:25Die Sozialisten kündigten am Mittwoch an, dass sie am 19. Februar erneut ein Misstrauensvotum einreichen werden.
02:32Damit könnte es für Beruh schon bald den nächsten Test geben.
02:41Russland und die Ukraine haben 150 gefangene Soldaten zwischen beiden Ländern ausgetauscht.
02:46Die beiden Seiten tauschen regelmäßig Kriegsgefangene aus.
02:50Eine der wenigen Formen der Zusammenarbeit zwischen Kiew und Moskau während des fast dreijährigen Krieges.
03:00Einige der Männer waren seit mehr als zwei Jahren in Gefangenschaft, sagte der ukrainische Präsident Zelenskyj in einem Beitrag in den sozialen Medien.
03:12Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass seine Truppen vor der Rückkehr nach Russland im verbündeten Belarus medizinisch untersucht würden.
03:30Das Abkommen wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt, die bereits zuvor an derartigen Gefangenaustauschen beteiligt waren.
03:42Für das erste Mal seit Beginn Russlands vollständiger Invasion, hat der ukrainische Präsident Zelenskyj gestern Abend gesagt,
03:50dass er bereit ist für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin, wenn es der einzige Weg ist, Frieden zu erreichen.
03:57Das Statement des ukrainischen Präsidenten stammt aus verbundenen Gefühlen in diesem Land.
04:02Die Zahl der Verluste, die drei Jahre lang durch einen schrecklichen Krieg verursacht haben, wird auf die Zivilisten abhängen,
04:08und nach den Meinungsvorschlägen sind mehr als die Hälfte der Ukrainer auf einen verhandelnden Abkürzungsfeuer verzichtet.
04:15Die Militären sind für ihren Teil enttäuscht gegenüber Russland, wenn Moskau zu den Gesprächen zustimmt.
04:22Sie sagen, dass vorherige Abkürzungsfeuer, die Russland ein Jahrzehnt hervorragend auf dem östlichen Frontenbereich vermittelt wurden,
04:28wurden zerbrochen, und sie wünschen, dass die Diskussion vorsichtiger wird.
04:33Viele in der ukrainischen Armee haben Angst, dass ein neues Abkürzungsfeuer-Verein
04:38die russischen Truppen nur wieder mit einer erneuten Macht zurückzulassen würde.
04:43Ich bin Valery Gorjar in der östlichen Ukraine für euronews.
04:50Polen wird die 320 Millionen Euro an EU-Geldern, die es im Streit mit Brüssel
04:55über seine Unabhängigkeit der Justiz verloren hat, nicht zurückerstattet bekommen.
04:59Das hat der EU-Gerichtshof am Mittwoch entschieden.
05:03Im Jahr 2021 wurde Polen zu einer Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag verurteilt,
05:09nachdem die EU-Kommission die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit wegen Justizreformen verklagt hatte,
05:15die gegen EU-Recht verstießen.
05:17Das EU-Gericht entschied zugunsten der Kommission und wies Polen an, das umstrittene Gesetz auszusetzen.
05:23Als Polen sich weigerte, verhängte das Gericht eine Geldstrafe.
05:27Die Geldbuße wurde halbiert, als Polen Änderungen vornahm,
05:30aber weil das Land nicht zahlte, hielt die EU Mittel zurück, um das Geld zu erlangen.
05:35Die Kommission verfügt über einen Aufrechnungsmechanismus, den sie anwenden kann,
05:39wenn ein Mitgliedsstaat sich weigert, Geldbußen zu zahlen,
05:42die vom Europäischen Gerichtshof wegen Rechtsverstößen verhängt wurden.
05:47Die polnische Regierung will die Cybersicherheit während des Wahlkampfes vor den Präsidentschaftswahlen im Mai gewährleisten.
05:54Dazu dient das Programm Parasol Wyborczy, zu deutsch Wahlschirm.
06:00Dies erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Digitale Angelegenheiten Grzysztof Gawkowski.
06:07Gawkowski betonte gegenüber Euronews, dass Polen eines der Länder ist,
06:11die am stärksten von Cyberkriminalität betroffen sind.
06:14Die polnischen Dienste schließen jeden Tag über 200 Internetdomänen mit schädlichen Inhalten.
06:20Nach Angaben der Regierung sollen Polen im Darknet rekrutiert werden.
06:24Russische Dienste böten bis zu 4000 Euro für eine Zusammenarbeit an.
06:28Der Minister warnt, dass jede derartige Interaktion mit Russland hart bestraft wird.
06:45Die Oppositionelle PiS-Partei hält das Programm der Regierung für einen Versuch der Internetzensur im Vorfeld der Wahlen.
06:51Ein Minister der Vorgängerregierung kündigte vorab an,
06:54dass die PiS eine eigene digitale Plattform plane,
06:57unter anderem um Oppositionskandidaten als Vertrauensleute zu registrieren.
07:01Die Regierung schließt das Programm der Regierung für einen Versuch der Internetzensur im Vorfeld der Wahlen.
07:21Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Polen wird am 18. Mai stattfinden.
07:31Auf Sizilien haben starke Regenfälle, schwere Überschwemmungen und Erdrutsche verursacht.
07:36In der italienischen Stadt Messina sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange.
07:40Die italienische Feuerwehr wurde nach eigenen Angaben zu mehr als 100 sturmbedingten Einsätzen gerufen,
07:46unter anderem zur Rettung von Autofahrern, die in überfluteten Unterführungen festsaßen.
07:51In den Gebieten Orto Luzio und in Zanzaba in Messina war die Lage nach Angaben der Feuerwehr kritisch.
07:58Die Feuerwehrleute mussten Schlauchboote einsetzen, um die in ihren Häusern eingeschlossenen Bewohner zu retten.
08:05Brüssel
08:13Wütende und verärgerte Metallarbeiter aus ganz Europa treffen sich in Brüssel.
08:17Sie fürchten inmitten der Wende zu erneuerbaren Energien um ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensunterhalt
08:22und fordern, dass die neue Industriepolitik der EU mehr Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer und Familien in diesem Sektor vorsieht.
08:29Eine der Forderungen der Arbeitnehmer ist, dass die EU die Ausbildung und Umschulung von Arbeitnehmern effektiver gestalten soll,
08:36auch auf Kosten der Arbeitszeit.
08:59Seit 2019 sind in der EU fast eine Million Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen.
09:05Nach Angaben der Gewerkschaften kaschieren die Arbeitsgeber das ganze Ausmaß der Krise mit befristeten Verträgen und Kurzarbeit,
09:12was bis zu 4,3 Millionen Arbeitsplatzverluste bedeuten könnte.
09:16Nach Angaben der Gewerkschaften waren in den letzten Monaten mehr als 100.000 Arbeitsplätze gefährdet.
09:22Große Unternehmen in ganz Europa haben Fabrikschließungen und Entlassungen angekündigt.
09:27Zwei deutsche Unternehmen, Thyssenkrupp und Volkswagen, führen die Liste an.
09:31Um den Übergang zu erleichtern, hat die EU im Rahmen des Green Deal den Just Transition Fund eingerichtet.
09:57Die Gewerkschaftsvertreter haben auch Gespräche mit dem Kommissar für Industriestrategie der Europäischen Kommission geführt.
10:14Sie wollen, dass die Exekutive eine Richtlinie über faire Übergänge ausarbeitet,
10:18die die Unternehmen zwingt, den Wandel in voller Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu bewältigen.
10:28Tausende Demonstrierende haben sich in Städten in den USA versammelt,
10:33um gegen die ersten Maßnahmen der Trump-Regierung zu protestieren.
10:37Sie kritisierten alles.
10:39Von den harten Maßnahmen des Präsidenten beim Thema Einwanderung,
10:42die Rücknahme von Transgender-Rechten bis hin zum Vorschlag,
10:46Palästinenser zwangsweise aus dem Gaza-Streifen umzusiedeln.
10:49So demonstrierten auch hunderte in Texas' Hauptstadt Austin.
10:58Meine Familie ist hier seit einer Weile, aber ich komme aus Migranten,
11:02vor ein paar Generationen.
11:04Alle hier sind Migranten, und Migranten haben dieses Land gebaut,
11:09und wir können uns nicht auf die Menschen, die dieses Land gebaut haben,
11:13und die immer noch an diesem Land teilnehmen.
11:16Die Proteste waren das Ergebnis einer Bewegung, die sich online unter den Hashtags
11:21und 50-51 organisiert hat, was für 50 Proteste, 50 Staaten, ein Tag steht.
11:27Websites und Accounts in den sozialen Medien riefen zum Handeln auf,
11:31mit Botschaften wie