Kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt vor dem Hintergrund des Auftretens der neuen US-Regierung und der Entwicklungen mit Blick auf die Ukraine auf eine rasche Entscheidung über eine Reform der Schuldenbremse. In dieser Lage "kann die Antwort auf diese Frage nicht länger vertagt werden. Wir müssen sie geben. Und zwar jetzt", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. Notwendig sei jetzt "Klarheit, wie wir unsere Sicherheit verlässlich finanzieren".
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NewsTranskript
00:00Damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe ist und bleibt, müssen wir erheblich mehr leisten.
00:07Für unsere Sicherheit, damit wir weiter in Frieden leben können.
00:11Wie viel mehr wir für unsere Verteidigung ausgeben müssen, muss sich daraus ableiten,
00:16welche Fähigkeiten wir brauchen, um Deutschland und die NATO vor jedem möglichen Angriff zu schützen.
00:22Völlig unzweifelsch ist, unsere Verteidigungsausgaben müssen weiter deutlich aufwachsen.
00:29Allein um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu halten, brauchen wir ab 2028 30 Milliarden zusätzlich aus dem Bundeshaushalt.
00:38Jedes weitere Prozent, das wir zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben entspricht, stand jetzt noch einmal 43 Milliarden Euro mehr.
00:48Das sind gewaltige Beträge. Bis Ende dieses Jahrzehnts reden wir über dreistellige Milliardensummen.
00:55Jeder, der behauptet, solche Summen könne man durch Einsparung von zwei Milliarden hier und einer halben Milliarde dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen,
01:05der streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen.
01:08Schlimmer noch, der drückt sich um die wichtigste Zukunftsfrage herum, die es überhaupt gibt.
01:14Die Frage nämlich, ob wir auch künftig in Frieden leben werden oder nicht.
01:19Durch die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerungen der amerikanischen Regierung kann die Antwort auf diese Frage nicht länger vertagt werden.
01:28Wir müssen sie geben, und zwar jetzt.
01:31Seit Wochen und Monaten fordere ich Klarheit, wie wir unsere Sicherheit verlässlich finanzieren.
01:38Und ich habe Vorschläge gemacht, wie das gehen kann.
01:42Erstens. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in unsere Sicherheit und Verteidigung davon auszunehmen.
01:50Ich erwarte von den anderen demokratischen Parteien, dass sie diesen Vorschlag unterstützen.
01:55Es geht um den Frieden und die Sicherheit unseres Landes.
01:58Zweitens. Der Bundestag sollte schnellstmöglich einen Beschluss fassen,
02:03wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden.
02:14Das führt dazu, dass unsere Unterstützung für die Ukraine, die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zulasten der anderen Aufgaben geht,
02:22die unser Staat gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen hat.
02:26Drittens. Wir werden die Diskussion innerhalb der Europäischen Union voranbringen,
02:31wie wir Investitionen in unsere Verteidigung und den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie wirklich hinbekommen.
02:38Wichtig ist, dass wir schnell zu wirksamen Ergebnissen kommen.