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Nachrichten des Tages | 21. Februar - Morgenausgabe

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Transkript
00:00Nach 31 Tagen der zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump ist das Verhältnis der USA zur EU höchst angespannt.
00:17Knapp einen Monat nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident haben die transatlantischen Beziehungen einen schweren Stand.
00:25Der Handel ist ein erster Zankapfel. Der Präsident hat ein Doppelbesteuerungsrecht eingeführt, das die Situation weiter anspannen könnte.
00:55Als Gegengewicht zu den Friedensbemühungen in der Ukraine hat der US-Präsident bilaterale Verhandlungen mit Russland aufgenommen und dabei zahlreiche Zugeständnisse gemacht.
01:25Ich sehe keinen Grund dafür, dass ein Land in Russlands Position, nur in ihrer Position, sie zu unternehmen.
01:35Ich sehe das nicht passieren. Und lange bevor Präsident Putin, war Russland sehr stark daran, dass ich glaube, das ist der Grund, warum die Krise begonnen hat.
01:44Wir werden weiterhin mit der Ukraine Seite zu Seite stehen, in den Neugierden, in den Sicherheitssicherheiten, in der Rekonstruktion und als zukünftiger Mitglied der Europäischen Union.
02:00Vor den kommenden Wahlen in Deutschland kritisierte der US-Vizepräsident eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa und traf AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel.
02:13Die Angst, die ich am meisten vor Europa habe, ist nicht Russland, es ist nicht China, es ist kein anderer externer Akteur.
02:21Und die Angst, die ich habe, ist die Angst von innen.
02:25Die Rückkehr von Europa von einigen ihrer grundlegendsten Werte, Werte, die mit den Vereinigten Staaten von Amerika geteilt wurden.
02:33Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen.
02:43Einer aktuellen Studie zufolge betrachten die Europäer die USA inzwischen als notwendigen Partner und nicht mehr als Verbündeten.
02:51Die USA wollen 25 Prozent Zölle auf Autoimporte sowie auf Halbleiter und Arzneimittel erheben. Dies kündigte US-Präsident Donald Trump an.
03:07Zuvor hatte er bereits den gleichen Satz auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt.
03:13Die Europäische Union erhebt einen Zoll von 10 Prozent auf Fahrzeugimporte. Das ist das Vierfache des US-Zollsatzes für PKW von 2,5 Prozent.
03:44Trump sagt, der Handel laufe gegenwärtig zu Ungunsten amerikanischer Unternehmen.
03:51Viele Ökonomen, die Trumps Schritt kritisieren, argumentieren jedoch, dass die zusätzliche Steuer für Importe in der Regel an die Verbraucher weitergegeben wird.
04:02Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz standen sich in einer letzten Debatte gegenüber. Die Wahlen finden bereits am kommenden Sonntag statt.
04:17Die Debatte drehte sich um Migration, Wirtschaft und Sicherheit.
04:26In den Umfragen vor der Wahl führt die Union. Doch Scholz glaubt, dass viele Wähler noch unentschlossen sind.
04:33Viele sind sehr unentschlossen. Ich bin überzeugt, diesmal wird es etwas geben, dass es in diesem Ausmaß ganz selten gab in früheren Wahlen.
04:40Nämlich, dass einige auch zur Wahl gehen in der Wahlkabine und sich erst dann entscheiden, wen und welche Partei sie wählen.
04:48Und ich glaube, dass am Ende dann viele doch das Kreuz machen, die Kreuze machen bei der SPD und auch mir einen neuen Auftrag geben, die nächste Regierung zu führen.
04:57Das ist die Migration und das ist die Wirtschaft. Und wenn wir diese beiden Probleme nicht lösen, dann stehen Sie und wir und alle demokratischen Parteien der politischen Mitte bei der Bundestagswahl 2029 nicht vor einem nächsten Regierungswechsel.
05:13Sondern dann werden wir endgültig in den Rechtspopulismus abrutschen. Und ich stehe hier vor Ort, um genau das zu vermeiden.
05:21Wegen seiner Forderung nach einem restriktiveren Umgang mit der Migration werfen ihn Gegner vor, darunter auch Scholz, mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten zu wollen.
05:33Merz besteht darauf, dass seine Position unverändert sei und er nicht mit der AfD zusammenarbeiten würde.
05:41Deutschland, die stärkste Volkswirtschaft Europas, ist bereit, den nächsten Bundeskanzler zu wählen. Sechs Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Lande.
05:55Euronews Griechenland hat Bürger in Athen gefragt, ob sie derzeit über die deutsche Politik informiert sind.
06:01Es scheint, dass die Griechen nicht viel über die aktuelle politische Landschaft in Deutschland wissen.
06:07Wissen Sie, wer diese Herren hier sind?
06:10Nein.
06:11Zwei, drei, vier. Ich kenne sie nicht.
06:16Wissen Sie bestimmte Namen?
06:19Die Italiener, die Melonen, nein?
06:25Aber ich glaube nicht, dass es die Latinen sind.
06:27Nein, es ist niemand.
06:29Sie sind alle unbekannt.
06:31Welches Problem hat Deutschland zurzeit?
06:41Ihre Wirtschaft.
06:51Interessieren Sie sich die deutschen Wähler?
07:02Ich interessiere mich nicht so sehr, wie sie uns beeinflussen.
07:14Die FDP, die Linke und die BSW kämpfen um den Einzug in den Bundestag.
07:19Die Linke, die in dem Wahlkampf ein beeindruckendes Comeback hingelegt hat, hat 91.000 neue Mitgliedsanträge erhalten.
07:27Und das ist ein Rekordwert.
07:32Wir werden erst mal das Ergebnis am Sonntag abwarten und freuen uns, wenn es reicht, um ins Parlament einzuziehen.
07:38Da sind wir jetzt aber sehr, sehr sicher.
07:40Und das Hauptanliegen ist wirklich, die Forderungen der Menschen umzusetzen.
07:44Und das sind gedeckelte Mieten, das sind günstigere Preise im Alltag der Menschen.
07:48Wie gesagt, dafür werden wir uns einsetzen.
07:50Und über Koalitionen denken wir da noch nicht nach.
07:53Für die FDP, die in der Ampelkoalition war, wird das Rennen um die 5 Prozent sehr eng.
07:59Wenn sie es schaffen sollte, könnte sie zum Königsmacher werden und als solcher ihre Forderungen durchsetzen,
08:04selbst wenn sie der kleinste Koalitionspartner sein könnte.
08:09Also man kandidiert bei Wahlen, um gestalten zu können.
08:13Deswegen müssen wir in der Tat, oder versuchen wir, in eine Regierungsverantwortung zu kommen.
08:17Das geht nach unserer Meinung am besten, um unsere Ziele sowohl im Bereich Ordnungswirtschaftspolitik
08:23als auch im Bereich Migration umzusetzen mit der CDU zusammen.
08:27Wenn es für ein Zweierbündnis nicht reicht, dann wäre eine sogenannte Deutschlandkoalition mit der SPD als dritten Partner wünschenswert.
08:34Wir haben ausgeschlossen, mit den Grünen oder der AfD zu koalieren.
08:38Das BSW, das sich letztes Jahr von der Linken abgespalten hat, erhielt bei den Europawahlen 6,3 Prozent der Stimmen
08:45und hofft, diesen Erfolg wiederholen zu können.
08:47Die Existenz der Partei hängt von den Bundestagswahlen ab.
08:52Das BSW ist eine sehr junge Partei. Es gibt das BSW gerade mal ein Jahr und wir waren bisher sehr erfolgreich.
08:59In Deutschland wäre es historisch, wenn man beim ersten Versuch tatsächlich in den Bundestag einzieht.
09:05Das hat es so noch nicht gegeben vorher.
09:07Sollte es also jetzt nicht funktionieren, wäre das in der Tat sehr schade.
09:14Und natürlich auch etwas, was wir nicht unbedingt einfach verknappen können.
09:30Die Halbierung des Pestizideinsatzes in der EU bis 2030 war ein Hauptziel des Green Deal.
09:38Doch dieses Ziel wurde nun auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.
09:42In einem Interview mit Euronews bestätigte Agrarkommissar Christoph Hansen,
09:47dass die Wiederbelebung dieses Plans nicht mehr auf der Agenda steht.
10:13Der Plan wurde bereits vor einem Jahr von der Kommission zurückgestellt,
10:17nachdem sich Widerstand rechter Parteien und die Proteste der Landwirte gehäuft hatten.
10:22Damals betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,
10:26die Pestizidreform bleibt auf der Tagesordnung, in Erwartung eines ausgereifteren Vorschlags.
10:32Jetzt aber, sagt Hansen, dass sich alle neuen Initiativen,
10:36auf Handelsaspekte und nicht mehr auf die Umweltauswirkungen von Pestiziden konzentrieren werden.
11:06Die neue, jetzt vorgestellte Vision der Kommission für Landwirtschaft und Ernährung
11:20setzt nicht mehr auf Reduktionsziele, sondern auf eine Attraktivitätssteigerung der Landwirtschaft,
11:26insbesondere für junge Menschen.
11:29Ein klares Zeichen dafür, dass die Umweltambitionen
11:33erstmal hinter die wirtschaftlichen und politischen Realitäten zurückfallen.