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Konflikt im Kongo: Luxemburg verzögert Annahme von EU-Sanktionen gegen Ruanda

Durchaus überraschend blockierte Luxemburg die Annahme von Sanktionen gegen Kigali. Die EU-Minister setzten die Verteidigungskonsultationen mit Ruanda aus.

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Transkript
00:00Die M23-Rebellen, die nach Angaben der UNO von Rwanda unterstützt werden,
00:04hat das Kollektiv Free Congo in Brüssel demonstriert,
00:07um die Verabschiedung von Sanktionen gegen Kigali zu fordern.
00:31Die Reaktion der EU bleibt zaghaft.
00:33Ein Land, Luxemburg, hat sich gegen die sofortige Verhängung von EU-Sanktionen gegen Rwanda ausgesprochen.
00:39Im Jahr 2021 unterzeichnete das Großherzogtum ein bilaterales Abkommen mit dem Land,
00:45um die Entwicklung des internationalen Finanzniveaus zu fördern.
00:48Die M23-Rebellen, die nach Angaben der UNO von Rwanda unterstützt werden,
00:51hat das Kollektiv Free Congo in Brüssel demonstriert,
00:54um die Verabschiedung von Sanktionen gegen Kigali zu fordern.
01:01Ich bin ganz zufrieden mit den Sanktionen gegen die M23.
01:04Wir können sie bereits nehmen, das habe ich auch gesagt.
01:06All das, was passiert ist, ist, dass diese Woche
01:08Negotiationen zwischen den Ministern für Foreign Affairs und Afrika stattgefunden haben.
01:12Ich denke, es ist wichtig,
01:14bevor wir Sanktionen gegen Rwanda nehmen,
01:16diese Ergebnisse zu erwarten,
01:18diese drei oder vier kommenden Tage,
01:20um zu sehen, ob wir in die richtige Richtung gehen.
01:22Aber in zehn Jahren, wenn wir uns einig sind,
01:24dass neue Sanktionen aufgenommen werden,
01:26um die Druck zu erhöhen.
01:28Die Verteidigungskonsultationen der EU mit Rwanda wurden ausgesetzt,
01:32erklärte Kaya Callas, die hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik.
01:38Die Union hat Rwanda außerdem aufgefordert,
01:40seine Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo abzuziehen.
01:44Außerdem wird das Memorandum of Understanding
01:46über wichtige Rohstoffe erneut geprüft.
01:48Das sind sehr schüchterne Maßnahmen,
01:51die sehr traditionell hervorgehen,
01:53weil, wenn man zum Beispiel über das Vertragspaket spricht,
01:57ist das Vertragspaket in Wirklichkeit nicht erfolgreich.
02:00Normalerweise sollte es in eine Schriftfolge vermittelt werden,
02:03aber die Schriftfolge hat nie stattgefunden,
02:05weil es ein Versuch von Rwanda gibt,
02:07sich den Bedürfnissen der Transparenz zu unterstreichen,
02:11um sie zu beenden.
02:13Und letztendlich ist es ein bisschen wie ein Schuss in das Wasser.
02:17Die Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo
02:19haben nach Angaben der UNO Tausende von Todesopfern gefordert
02:22und zahllose Menschen vertrieben.
02:24Bewaffnete Gruppen kämpfen seit mehreren Jahrzehnten
02:27um die Kontrolle über rohstoffreiche Gebiete.