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Bosniens Staatsanwälte erlassen Haftbefehl gegen Milorad Dodik

Die bosnischen Staatsanwälte haben Haftbefehle gegen den Präsidenten der Entität Republika Srpska, Milorad Dodik, und zwei weitere Abgeordnete erlassen, denen sie verfassungsfeindliches Verhalten vorwerfen.

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Transkript
00:00Die bosnische Staatsanwaltschaft hat gegen drei hochrangige bosnisch-serbische Abgeordnete
00:05Haftbefehle erlassen. Sie sollen in den letzten Wochen eine Reihe von angeblichen
00:10separatistischen Aktionen durchgeführt haben. Der Haftbefehl geht gegen Milorad Dodik,
00:15Präsident der bosnisch-serbischen Entität. Auch sein Ministerpräsident Radovan Viskovic
00:20und der Parlamentspräsident Nenad Stevandic sind betroffen. Dodik hat wiederholt erklärt,
00:25er erkenne die Staatsanwaltschaft des Landes nicht an und werde sich nicht zum Verhör in
00:29die Hauptstadt Sarajevo begeben. Ein bosnisches Gericht hatte Dodik zuvor verurteilt, weil er die
00:56Anweisungen des internationalen Friedensbeauftragten des Landes, Christian Schmidt, missachtet hatte.
01:01Kurz darauf führte Dodik neue Gesetze ein, welche die Tätigkeit staatlicher
01:06Sicherheits- und Justizeinrichtungen im mehrheitlich serbischen Teil des Landes
01:26verfolgt hat, indem sie die kriminelle Verurteilung der staatlichen Ordnung verurteilt. Dies ist die
01:33Folge politischer Entscheidungen der Region dieser Entität, in der die Nationale Assemblie
01:39Gesetzesentwürfe eingebracht, die die Aktivitäten der staatlichen Justiz- und Polizeiagentur verhindern,
01:45die die Republik Serbien als unverständlich bezeichnet. All diese Entscheidungen
01:53wurden zeitgleich von der Staatsanwaltschaft Bosnien und Herzegowina verurteilt.