AFD: "Wir können hier durchaus von einer Verschwörung sprechen!" Klage gegen die Sondersitzungen
Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Verabschiedung der schwarz-roten Finanzpakete eingelegt. Sehen Sie hier die Pressekonferenz der AfD.
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NewsTranskript
00:00Und wir wollen in den Deutschen Bundestag schauen, denn dort kommt die AfD zusammen und wir sehen bereits das Live-Bild.
00:07Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer, und Stephan Brandner wollen sich zu ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht äußern, hören wir live rein.
00:15Die Entscheidung, die jetzt ansteht, dazu noch in der Sondersitzung des alten Bundestages, man muss sie ja nur für gegenwärtigen.
00:21Vor drei Wochen hat das Volk ja neu gewählt und hat die Mehrheiten im Bundestag umgestürzt.
00:28So kann man es wohl sagen, die SPD fast halbiert, die AfD verdoppelt, ganz neue Mehrheiten geschaffen.
00:35Und jetzt wollen SPD und CDU mit den alten Mehrheiten dreimal das Grundgesetz ändern und eine gigantische Neuverschuldung machen von rund einer Billion, tausend Milliarden.
00:48Und damit den neuen Bundestag, die neuen Mehrheiten, was aufzwingen, was der gar nicht will.
00:57Und das wissen Union und SPD, dass der neue das gar nicht will, deswegen machen sie es mit dem alten.
01:02Und das ist das, wovon wir ausgehen, dass das verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist.
01:08Natürlich gibt es eine Übergangsfrist zwischen altem und neuem Bundestag, maximal 30 Tage, die werden ja auch noch ausgeschöpft.
01:14Aber das ist gedacht für kurzfristige, dringende Fragen, die gelöst werden müssen,
01:20wie 1998 mal beim Kosovo-Einsatz, Militäreinsatz, kurzfristig nötig, ist das jetzt hier was ganz anderes.
01:28Trotzdem ziehen sie das durch und deswegen werden wir hier eine rechtliche Klärung herbeiführen.
01:34Alle Grundlagen dafür sind gelegt, dazu wird gleich Stefan Brandner was sagen.
01:38Und anschließend Peter Boehringer zu den ganzen Haushaltsfragen, die sich hier auftun und wie das im Einzelnen zu beurteilen ist.
01:47Fangen wir an mit Stefan.
01:49Ja, danke Bernd, auch guten Morgen von mir.
01:53Der Bernd Baumann hat darauf hingewiesen, eine historische Woche, möglicherweise auch zwei historische Wochen, die vor uns liegen.
01:58Wir hoffen sehr, dass es keine hysterischen Wochen werden, weil eine gewisse Verunsicherung und Hysterie ist ja auch auf Seiten derjenigen,
02:06die eine neue Regierung bilden wollen, durchaus zu vernehmen.
02:09Also eigentlich bin ich angesichts dessen, was sich hier in Deutschland in den letzten Tagen zugetragen hat, sprachlos.
02:15Sodass diese Pressekonferenz von meiner Seite eigentlich schnell vorbei wäre.
02:18Aber wir haben ja eine Pressekonferenz und deshalb trotz meiner Sprachlosigkeit, ich bekämpfe die mal sozusagen durch ein paar Sprüche oder durch ein paar Äußerungen, die ich hier machen möchte.
02:31Ich habe im Vorfeld schon davon gesprochen, dass wir eigentlich aus meiner Sicht vielleicht nicht wortgenau, aber hier über eine Verschwörung durchaus sprechen können.
02:40Eine Verschwörung gegen die Demokratie, eine Verschwörung gegen das Parlament, eine Verschwörung gegen die Wähler und die Bürger Deutschlands.
02:47Dergestalt, dass hinter verschlossenen Türen und offenbar auch unter tatkräftiger Beihilfe von Frau Baas Absprachen stattgefunden haben,
02:58in die wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht eingebunden ist.
03:02Aber da sind wir auch Kummer gewohnt, wenn Sie sich an die Corona-Zeit erinnern.
03:05Da gab es ja auch seltsame, bis gar keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
03:09Hinterher kam dann raus, dass das Bundesverfassungsgericht sich zumindest zu einer Sause im Kanzleramt getroffen hatte mit der damaligen Regierung, wo auch über die Corona-Probleme gesprochen wurde.
03:18Also auch da ganz kurze Dienstwege.
03:20In der Zwischenzeit habe ich kleine Anfragen dazu gemacht.
03:23Wie oft treffen sich die Spitzen der obersten Gerichte mit der Exekutive?
03:28Das ist auch sehr häufig.
03:29Können Sie nachlesen.
03:30Wir hoffen aber, dass das Bundesverfassungsgericht hier dann trotz der Nähe des Bundesverfassungsgerichts zu den Regierenden oder zukünftig zu Regierenden
03:38und auch trotz der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht ja nur aus Richtern besteht, die von Parteien vorgeschlagen wurden.
03:45Es sind nicht alle Richter in Parteien Mitglied.
03:47Aber man wird, ohne von einer Partei getragen zu werden, nicht Richter am Bundesverfassungsgericht.
03:51Sie wissen selber, das ist untereinander aufgeteilt, haben das die Altparteien.
03:54CDU, CSU, SPD kriegen die Richter, ab und zu mal ein Grüne, ab und zu mal ein FDPler.
03:59Und die Richter entscheiden natürlich nicht immer nach Parteibuch.
04:02Das will ich gar nicht unterstellen.
04:03Aber die wissen natürlich, wo sie herkommen.
04:05Und im Zweifel, Sie kennen ja die Justitia, verbundene Augen, die Waage davor.
04:09Wenn die Waage ausgeglichen ist, vielleicht gibt dann die Parteien hier durchaus den Ausschlag.
04:14Wo sind wir jetzt hier?
04:15Frau Baas hat eingeladen zu zwei Sondersitzungen des alten, abgewählten und aufgelösten Bundestages.
04:22Das ist vielleicht noch eine Besonderheit.
04:24Bernd Baumann hat gerade ausgeführt, es gab schon mal die Situation,
04:28dass zwischen einer Neuwahl des Bundestages und der Konstituierung des neuen Bundestages
04:33der alte Bundestag zusammengekommen ist.
04:351998, 97 oder 98, da ging es um einen Bundeswehreinsatz.
04:40Allerdings mit den maßgeblichen Unterschieden, dass es überhaupt nicht streitig war damals.
04:45Es gab also keine wechselnden Mehrheiten sozusagen, was vor der Wahl und nach der Wahl war.
04:50Und der Bundestag war auch nicht aufgelöst worden.
04:53Aufgelöst worden durch den Bundespräsidenten.
04:55Der Bundespräsident hat ja den jetzt bestehenden Bundestag aufgelöst, um Neuwahlen einzuleiten,
05:00was den jetzigen alten Bundestag eigentlich noch mehr schwächt.
05:03Und dazu gibt es also weder Rechtsprechung noch überhaupt irgendetwas.
05:07Das gab es noch nie.
05:09Und was sich Ende der 90er Jahre zugetragen hatte, ist auch rechtlich nicht überprüft worden
05:13vom Bundesverfassungsgericht, woran Sie erkennen können.
05:15Da gab es keinen Kläger, das war alles einhellig und deshalb nicht so problematisch wie jetzt,
05:20wo wir gefühlt ein halbes Dutzend Klagen und Antragsschriften beim Bundesverfassungsgericht haben.
05:25Unsere, von den Linken, von einzelnen anderen Abgeordneten.
05:29Also es ist hochstreitig, was da passiert.
05:32Was hat Frau Bas gemacht?
05:34Frau Bas hat in der letzten Ältestenratssitzung kundgetan.
05:37Also der Ältestenrat hat nicht etwa darüber entschieden.
05:39Frau Bas hat kundgetan, dass sie den Bundestag und zwar den alten einberufen müsse,
05:44weil es die CDU, CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion so verlangt hätten.
05:50Dafür findet sich allerdings schon weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags eine Stütze.
05:55Wir haben eine Vorschrift im Grundgesetz, wortgleich in der Geschäftsordnung des Bundestags,
05:59wonach auch verlangen von einem Drittel der Mitglieder,
06:02der die Bundestagspräsidentin verpflichtet ist, den Bundestag einzurufen.
06:07Das haben wir hier aber nicht.
06:08Hier haben sich zwei Fraktionen zu Wort gemeldet.
06:10Wir wissen nicht innerhalb der Fraktionen, wie die Mehrheitsmeinung, wie die Mehrheitsbildung war,
06:14wie viele da jeweils zugestimmt haben.
06:17Das steht schon auf ganz tönernen Füßen und ist unser erster Angriffspunkt,
06:20dass wir sagen, das ist schon illegal, was da passiert ist,
06:25verfassungswidrig, was Frau Bas da gemacht hat.
06:29In der Folge selber ist es so, dass sich unsere Klage auf drei Kläger stützt.
06:34Zum einen auf die AfD-Bundestagsfraktion, auf ein altes Fraktionsmitglied,
06:39also jemand, der in der alten Fraktion schon drin war, das bin ich,
06:42und auf ein Fraktionsmitglied, was in der neuen Fraktion drin ist, das ist die Frau Rathart.
06:46Die sind also sozusagen stellvertretend für die anderen aufgetreten.
06:50Im Kern rügen wir die Parlamentsautonomie, die Selbstorganisation des Parlaments,
06:58dass die nicht beachtet wurde, das Selbstversammlungsrecht des Parlaments.
07:03Wir haben eine pflichtwidrige demokratiefeindliche Einberufung des Bundestages durch Frau Bas,
07:09die, was den neuen Bundestag angeht, als Treuhänderin dafür tätig ist,
07:13dass der neue Bundestag einberufen werden kann oder muss.
07:17Weitere Rechte, was den neuen Bundestag angeht, hat sie nicht.
07:22Wenn Sie mitschreiben wollen, wir rügen die Verletzung der Artikel 20.1.2 Absatz 1,
07:26Absatz 2, Absatz 3 Grundgesetz, 38 Absatz 1 Grundgesetz, 39, 40, 42 Absatz 2 Grundgesetz,
07:32Sätze 76, 77 und 79 Grundgesetz. Das sind unsere Angriffspunkte.
07:38Wir sind der Auffassung, dass Frau Bas, wie gesagt, nicht einladen durfte,
07:42aufgrund der Rechtslage, Stichwort einreden der Mitglieder,
07:45und im Gegenteil verpflichtet ist, den neuen Bundestag einzuberufen.
07:50Und es nicht sein kann, dass der alte Bundestag über so weitreichende Maßnahmen entscheidet.
07:56Jetzt wird immer eingewandt, ja, es gibt ja keine parlamentslose Zeit,
07:59durchaus legal mag das sein, darüber kann man trefflich streiten.
08:04Wie gesagt, entschieden ist es noch nicht. Es soll keine parlamentsfreie Zeit geben.
08:07Deshalb gibt es diese Übergangsvorschrift von bis zu 30 Tagen.
08:11Das ist zwar keine Mindestdauer, sondern die Maximaldauer, die da eine Rolle spielt.
08:17Aber wir sind der Auffassung, dass das hier nicht greift,
08:21weil Frau Bas problemlos den neuen Bundestag hätte einberufen können,
08:24dessen Abgeordnete übrigens auf der Bundestagsnetzseite schon nachvollziehbar sind.
08:30Die sind da genannt, auch nicht mit irgendwelchen Einschränkungen.
08:32Die Fraktionen haben sich ausweislich einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages
08:36bereits in der vergangenen Woche alle konstituiert.
08:39Das spricht also alles dafür, dass man dem Bundestag den neuen einberufen kann.
08:43Eine Notlage, ein Notfall, eine absolute Eilbedürftigkeit,
08:47die dafür spricht, vielleicht doch noch den alten Bundestag zu bemühen,
08:50können wir auch nicht erkennen.
08:52Es ist allgemein bekannt, dass es deshalb stattfindet,
08:55weil die alten Mehrheiten ausgenutzt werden sollen.
08:58Und das spottet natürlich jeder Beschreibung hohen,
09:00dass sozusagen diejenigen, die da Koalitionsverhandlungen führen
09:04oder Sondierungen und Koalitionsverhandlungen führen,
09:06dass die erstmal eine Gelddruckmaschine anwerfen und dann schauen,
09:09wo sind noch gerade eben so passende Mehrheiten.
09:12Dann nimmt man sich den alten Bundestag.
09:14Den hätte man übrigens wahrscheinlich nicht genommen,
09:16wenn der neue Bundestag diese Mehrheiten aufweisen würde.
09:18Daran sehen Sie mal, was hier in Deutschland los ist.
09:21Es kann nicht sein, es gibt kein Wahlrecht,
09:23welchen Bundestag ich da irgendwie nehmen kann,
09:25damit ich die Mehrheiten finde, die mir passen.
09:28Also es gibt ganz viele Ansatzpunkte.
09:30Letzter Ansatzpunkt vielleicht von mir noch,
09:32dass wir noch ein weiteres Konfrontationsschreiben eingereicht haben am gestrigen Tage.
09:37Das bezieht sich dann auf eine weitere Organklage mit Eilantrag,
09:41Stichwort Heilmann.
09:43Das war ja der Einwand des CDU-Abgeordneten Heilmann
09:46beim Gebäudeenergiegesetz, bei diesem Heizungsgesetz,
09:50dass die Beratungsdauer zu kurz war.
09:53Und das greifen wir inhaltlich mit einer neuen Organklage,
09:56die dann heute oder morgen eingereicht wird, auch noch auf.
10:00Die AfD klagt also vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
10:04gegen den alten Bundestag und Bundestagspräsidentin Bärbel Baas,
10:10weil ja Union und SPD die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur
10:16durch eine Grundgesetzänderung noch mit der alten Zusammensetzung beschließen will.
10:22Das wird ein Eilverfahren in Karlsruhe vor dem höchsten deutschen Gericht geben.
10:28Also demokratiefeindlich, eine Notlage zu erkennen.
10:32Und so begründet die AfD auch ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
10:38Philippa Vögelding ist bei der AfD, hat natürlich auch genau zugehört.
10:42Philippa, das ist ja ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte.
10:46Wie werden denn da tatsächlich jetzt die Chancen eingeschätzt,
10:49dass die AfD erfolgreich sein kann?
10:51An dieser Stelle muss man ja sagen, dass auch die Linkspartei
10:55eine Klage gegen diese Pläne von Union und SPD in Karlsruhe eingereicht hat.
11:00Ja, zur Abwechslung mal, steht die AfD nicht ganz alleine da
11:04mit ihrem Ärger gegen die momentane oder diese neue Regierung,
11:08die designierte Regierung.
11:10Die Linke hat ebenso Klage eingereicht,
11:12mit einer ähnlichen Argumentation wie auch die AfD.
11:15Nämlich, dass jetzt eben dieser neue Bundestag, der entstehen soll,
11:19dass der delegitimiert wird,
11:21dass also die neuen Abgeordneten, die da arbeiten,
11:24zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr mitreden dürfen.
11:27Und natürlich diskutieren wir jetzt schon seit wir wissen,
11:30dass es diese Eilanträge gibt,
11:32darüber, wie viel Aussicht auf Erfolg die tatsächlich haben.
11:35Und da gehen leider die Meinungen bei den Juristen auseinander.
11:39Also die einen sagen, dass das keinen Erfolg haben wird,
11:42denn es ist eben geregelt,
11:44so wie das ja auch eben gerade schon Bernd Baumann
11:47und Stephan Brandner angesprochen haben,
11:49dass zwischen dieser Zeit des alten Bundestages
11:52und der Konstituierung des neuen Bundestages
11:55die Regierung weiterhin handlungsfähig bleiben muss.
11:58Das heißt, sie haben sehr wohl das Recht für diese Sondersitzungen.
12:02Wenn irgendwas zu entscheiden ist, dann sind sie dafür da.
12:05Und das ist eben genau der Weg, den man jetzt geht.
12:08Aber dieses Argument,
12:10dass das eben hier nicht wirklich einer Eile bedarf,
12:13das würde eben nicht ziehen.
12:15Dementsprechend geht man eben davon aus,
12:17dass diese Klagen keine Aussicht auf Erfolg haben könnten.
12:20Auf der anderen Seite stehen aber dann andere Verfassungsrechtler,
12:24die eben sagen, doch, das geht eben sehr wohl.
12:27Das ist nicht mehr demokratietheoretisch,
12:29was hier passiert.
12:31Aber die Frage ist eben nicht nach der Demokratietheorie,
12:34sondern vielmehr nach den juristischen Mitteln
12:37und ob das juristisch wirklich machbar ist.
12:39Das heißt, da ist man sich wirklich sehr uneinig,
12:41in welche Richtung das Ganze geht.
12:43Und man geht davon aus,
12:45dass es sich um die Frage handelt zwischen dem Bundeswehr-Sondervermögen
12:48und dem Sondervermögen für die Infrastruktur.
12:50Also eine hoch juristisch komplexe Frage.
12:52Wir sind natürlich gespannt,
12:54wann das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in Karlsruhe fällt.
12:57Allerdings, es ist ein Eilverfahren.
12:59Also müsste die Entscheidung tatsächlich in den kommenden Tagen gefällt werden.
13:04Philippa, danke für diese Einordnungen in den Deutschen Bundestag.
13:15Vielen Dank.