Österreich stoppt vorübergehend die Familienzusammenführung für Migranten
Die Wiener Drei-Parteien-Koalition kündigte am Mittwoch an, enge Verwandte von Asylbewerbern am Nachzug hindern zu wollen.
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NewsTranskript
00:00Österreichs Drei-Parteien-Koalition hat sich darauf geeinigt, die Familienzusammenführung
00:05für Migranten vorübergehend auszusetzen.
00:08Laut Kritikern ein Verstoß gegen das europäische Asylrecht.
00:11Angesichts dieser Zahl liegt es auf der Hand, dass wir der Verantwortung der Migranten...
00:14Bundeskanzler Christian Stocker rechtfertigte den Schritt mit dem Hinweis auf Österreichs
00:18Sozialsystem, das seiner Meinung nach unter Druck stünde.
00:21Wie ich schon gesagt habe, eine vorübergehende Maßnahme soll daher sichergestellt werden,
00:28dass wir jene, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind, entsprechend integrieren
00:33können, in diese Gesellschaft, auch im Bildungssystem aufnehmen können und gleichzeitig gewährleisten,
00:41dass die, die zu uns kommen, aber auch jene, die schon hier sind, mit diesem Zustrom auch
00:46zurande kommen.
00:47Kritiker bemängeln, dass der Plan gegen das europäische Asylrecht Verstoß sei.
00:53Er würde eine Berufung auf die EU-Notfallklausel beinhalten, die besagt, dass nationales Recht
00:59im Falle einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Vorrang vor EU-Recht
01:04haben kann.