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EU-Parlament: Uneinigkeit zur Beschlagnahmung von russischem Vermögen zur Ukraine-Unterstützung

Der Gesamtbetrag der eingefrorenen Gelder übersteigt die gesamte Hilfe, die die EU der Ukraine während des dreijährigen Krieges geleistet hat. Doch die Entnahme wäre nicht ohne Risiko.

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Transkript
00:00Dieses Gebäude im Herzen Brüssels steht im Mittelpunkt intensiver politischer Diskussionen
00:06innerhalb der Europäischen Union. Es wird geschätzt, dass Euroclear übereingefrorene
00:11russische Vermögenswerte im Wert von über 258 Milliarden Euro verfügt. Die 27 Mitgliedsstaaten
00:19sind sich uneins darüber, ob dieses Geld zur Unterstützung der Ukraine beschlagnahmt werden
00:24sollte. Die Uneinigkeit wurde im Europäischen Parlament deutlich, dass am Mittwoch eine
00:31Debatte zu diesem Thema abhielt. Einige Mitgliedsländer, wie Frankreich und Belgien, sind der Meinung,
00:37dass die Beschlagnahmung dieser Gelder illegal wäre und mahnen daher zur Vorsicht.
00:54Vorläufig hat die Europäische Union bereits die Zinsen auf diese Vermögenswerte im Wert von drei
01:16Milliarden Euro pro Jahr beschlagnahmt. Manche Länder weisen darauf hin, dass die Beschlagnahmung
01:23russischer Vermögenswerte auch das Vertrauen ausländischer Investoren in den Euro gefährden
01:28könnte. Dieses Argument wird von den baltischen Staaten, Polen und anderen Ländern in der Nähe
01:34der russischen Grenze zurückgewiesen.
01:54Die Hauptstädte, die für die Beschlagnahmung plädieren, sind der Meinung, dass diese russischen
01:59Gelder die EU an den Tisch etwaiger Friedensverhandlungen bringen könnten. Mehr noch,
02:04diese Vermögenswerte könnten als Verhandlungsmasse dienen.