Die künftigen Partner CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Viele Vorhaben stehen allerdings noch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte - vom Bürgergeld bis zur Migrationspolitik.
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00:00Die künftigen Partner CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
00:08Viele Vorhaben stehen allerdings noch unter einem Finanzierungsvorbehalt.
00:13Ein Überblick.
00:15In der Migrationspolitik plant die schwarz-rote Koalition zahlreiche Verschärfungen,
00:20die im Großen und Ganzen dem entsprechen, was die CSU bereits seit 2015 fordert.
00:26Ich bin beeindruckt, dass es uns gelungen ist, bei der Migration einen Richtungswechsel wirklich zu organisieren.
00:36Das ist wieder ein Zurück wie vor 2015.
00:40Diese vielen Jahre der Unsicherheit, die sind vorbei.
00:43Konkret soll das künftig von der CSU geführte Innenministerium Zurückweisungen an den Grenzen organisieren.
00:51Außerdem wird der Familiennachzug für Subsidiär-Schutzberechtigte ausgesetzt.
00:57Einbürgerungen sollen nicht mehr nach drei Jahren möglich sein, sondern erst nach fünf.
01:02Künftig soll es mehr Abschiebungen geben als bisher.
01:06Die SPD behält das Verteidigungsministerium.
01:10Größere Änderungen sind hier nicht geplant.
01:13Die Koalition will die Ukraine weiter unterstützen.
01:16Auf eine Frage nach möglichen Taurus-Lieferungen an Kiew antwortete SPD-Chef Lars Klingbeil ausweichend.
01:24Eine Rückkehr zur Wehrpflicht soll es zunächst nicht geben.
01:28Die schwarz-rote Koalition will die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken.
01:33Ab 2028 soll die Körperschaftssteuer für Unternehmen in mehreren Schritten sinken.
01:40Sinken sollen auch Strompreis- und Netzentgelte.
01:44Für die energieintensive Industrie soll es einen geringeren Strompreis geben.
01:49Das Gesundheitsministerium geht diesmal an die CDU.
01:54Dennoch soll es vorerst kein Ende der Cannabis-Legalisierung geben.
01:59Stattdessen wollen die Koalitionäre zunächst das Ergebnis einer für den Herbst erwarteten Evaluierung abwarten.
02:05Union und SPD wollen an den deutschen Klimazielen festhalten.
02:11Allerdings unter, Zitat, sozialen und ökonomisch tragfähigen Gesichtspunkten.
02:17Sprünge beim Strompreis sollen vermieden werden.
02:20Besonders belastete Haushalte könnten Unterstützungsleistungen erhalten.
02:25Das Heizungsgesetz wollen die drei Parteien wieder abschaffen.
02:30Das Sozialministerium geht wieder an die SPD.
02:33Ein SPD-Minister müsste also das Bürgergeld wieder abschaffen, das erst von der Ampelregierung eingeführt wurde.
02:41Es soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, deren Einzelheiten noch nicht bekannt sind.