In der geplanten neuen Koalition im Bund aus CDU, CSU und SPD ist das Thema Migration nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder neben der Wirtschaftspolitik einer der beiden "großen Brocken". "Da sind wir sehr freudig und dankbar, dass wir einen Zustand erreichen, der wie vor 2015 war", sagte Söder in München.
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NewsTranskript
00:00Wir setzen nicht das fort, was in der Ampel war, auch den Streit nicht.
00:03Das Ziel heißt auch nicht dominieren oder blockieren, sondern mit Respekt und Vernunft eine neue Regierung bilden.
00:11Die großen Brocken sind aber Wirtschaft und Migration. Da ist alles drauf konzentriert.
00:16Und da kann ich Ihnen nur sagen, da sind wir sehr freudig und dankbar, dass wir einen Zustand erreichen, der wie vor 2015 war.
00:24Das ist das Zurückdrehen all dessen, was ab 2015 passiert ist.
00:28Zurückweisung an den Grenzen, Abschieben von Straftätern nach Afghanistan und Syrien, Ausreisearreste ausweiten, sichere Herkunftsstaaten ausweiten, Abkommen mit Ländern Zurückführung schließen,
00:44freiwillige Aufnahmeprogramme aus Afghanistan beenden, lieber wieder Flüge nach Afghanistan organisieren, Familiennachzug aussetzen.
00:54Wichtig dabei, die Bezahlkarte endlich in ganz Deutschland einzuführen.
01:01Staatsbürgerschaftsrecht, die Expresseinbürgerung wird wieder zurückgeführt an der Stelle und wird in längeren Zeiträumen sein.
01:09Und Neubürger aus der Ukraine werden künftig nicht mehr ins Bürgergeld kommen, was auch ein wichtiges Signal ist.
01:17Dort findet der sogenannte Rechtskreiswechsel statt.