D. Hesse stellt ein disruptives Steuersystem vor, das den staatlichen Zentralismus beseitigt und Steuern über den Wettbewerb der Kommunen senkt, das Steuersystem vereinfacht, den Weg zu freien Privatstädten ebnet und die Mitbestimmung stärkt.
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NewsTranskript
00:00:00Hallo miteinander beim Zoom der Partei der Vernunft, der Sendung von verrückten Leuten mit noch verrückteren Ideen und heute kocht der Chef persönlich.
00:00:27Das heißt, die verrückte Idee kommt von mir selbst und ich möchte mit einer kleinen Geschichte anfangen.
00:00:36Ihr kennt sie wahrscheinlich, der junge Mann, der seit zwölf Jahren jeden Abend vorm Einschlafen betet, lieber Gott, lass mich einen Sechser im Lotto haben.
00:00:46Und ja, nach zwölf Jahren antwortet ihm plötzlich eine Stimme und sagt, gib mir eine Chance, kauf ein Los.
00:00:53Warum erzähle ich diese Geschichte?
00:00:58Weil ich finde, dass in der libertären Szene man sich sehr viel beschwert.
00:01:03Man hat natürlich eine Idee, wie das Ideal der libertären Welt aussehen könnte und sollte.
00:01:09Aber es wird viel zu wenig unternommen, um da hinzukommen.
00:01:13Also das Ergebnis ist auf der einen Seite sehr erklärungsbedürftig und verkopft und auf der anderen Seite wird sich viel beklagt über die augenblicklichen Zustände.
00:01:24Und ein Weg, wie man denn in diesen Zustand, in diesen besseren Zustand, in diesen libertären Staat kommen könnte,
00:01:29der wird selten gesucht, außer vielleicht ein Konzept von freien Privatstädten.
00:01:36Ich möchte heute Abend ein Konzept vorstellen und teile jetzt mal meinen Bildschirm.
00:01:41Bin ich?
00:01:54Ja, Moment.
00:01:57Ist das sichtbar?
00:01:59Ja.
00:02:01Okay.
00:02:02Also, das Thema heute heißt, nehmt dem Staat das Geld weg.
00:02:07Das ist mein Credo seit 1886.
00:02:09Und darunter steht Revolution in Deutschland mit so einem komischen R.
00:02:16Das ist natürlich nicht, weil wir die Evolution oder die Revolution gepachtet haben.
00:02:21Aber es fängt an mit einer Revolution, die ich heute Abend vorstellen möchte und wird dann, meiner Hoffnung, übergehen in eine Evolution.
00:02:31Es geht im Detail, also das eben war die Bildüberschrift und jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema, um die kommunale Steuerhoheit als Zukunftsmodell.
00:02:42Eine Alternative zu Länderfinanzausgleich und zentralistischer Umverteilung.
00:02:48Ja, das klingt ziemlich komplex, deswegen habe ich den anderen Titel noch davor geschaltet.
00:02:52Wie sieht das aus heutzutage?
00:02:55Vor kurzem wurde mir dieser Artikel zugespielt, Finanzdesaster, jetzt sind die Bürger gefragt.
00:03:01Die Stadtverwaltung, hier geht es um das wohlhabende Städtchen Baden-Baden, ist ziemlich in Not.
00:03:08Die Stadt Baden-Baden ist arg verschuldet.
00:03:10Sie ist nicht die einzige Stadt, sind viele Kommunen im Augenblick, die akute Finanznot haben.
00:03:19Hier mal der unterste Absatz ein bisschen besser oder lesbarer gezeigt.
00:03:26Da steht drin, die strukturellen Schwierigkeiten betreffen im Grunde alle Kommunen, einschließlich unseres Landkreises Raststadt.
00:03:32Sie seien eine direkte Folge des stetig wachsenden Aufgabenbestands, dem keine adäquate finanzielle Ausstattung durch diejenigen gegenübersteht, die diese Aufgaben definieren, nämlich Bund und Land.
00:03:48Kurz, die Stadt Baden-Baden hat das Problem, dass sie Musik bezahlen muss, die sie nicht bestellt hat.
00:03:55Das ist in Baden-Baden noch gar nicht so dramatisch.
00:03:59Ich habe von Chemnitz und Leipzig gehört, dass die bereits Schwierigkeiten haben, ihre städtischen Angestellten noch pünktlich zu bezahlen.
00:04:09Wie sieht es im Bund aus?
00:04:13Die Schreibweise Bundesregierung mit der großen Gier, das kennen wir schon.
00:04:17Im Augenblick haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik.
00:04:22Es wird zusätzlich noch ein Sondervermögen in Billionenhöhe geschaffen, also Schulden in Höhe von einer Billionen Euro.
00:04:32Klingbeil und Merz kündigen weitere Steuererhöhungen quasi schon an und kündigen auch an, dass Sozialleistungen wahrscheinlich gekürzt werden.
00:04:43Also meine Schlussfolgerung ist, der Staat kann mit Geld nicht umgehen.
00:04:47Über 30 Prozent seiner Einnahmen, ich betrachte das mal von der anderen Seite, kann der Bürger selbst entscheiden.
00:04:59Der Rest, die 70 Prozent, die sonst immer zuerst genannt werden, sind Steuern und gesetzliche Sozialabgaben.
00:05:0730 Prozent, über die ich selbst entscheiden kann.
00:05:10Ich würde mal sagen, wie viel Freiheit haben wir doch in Deutschland?
00:05:13Und während das deutsche Steuergeld für Radwege in Peru verwendet wird, können wir uns in Deutschland die Erneuerung von Brücken und Straßen aus Geldmangel nicht mehr leisten.
00:05:30Also irgendwo, hört mal in euch rein oder blickt mal zurück, hat irgendjemand im Bundestagswahlkampf gesagt, wir müssen mal eine Aufgabenüberprüfung machen oder wir müssen mal irgendwo sparen.
00:05:44Nein, wenn gespart wird, wird bei den sozialen Ausgaben für den, wird gespart bei den Sozialleistungen für den Bürger.
00:05:51Aber wo, wie die Arbeit von Elon Musk in den USA aussieht, dass mal so ein Amt eingesetzt wird oder geschaffen wird, dass mal jemand überprüft, wo verschwenden wir dann eigentlich unser Geld?
00:06:07Das gibt es nicht, das gibt es vielleicht noch beim Bund der Steuerzahler und bei deren Schwarzbuch, aber da hört ja heute bei uns keiner mehr drauf.
00:06:19Also wir haben ein echtes Problem bei der Bundesregierung mit dem Geld umzugehen und es wirkt sich zunehmend auf die Kommunen aus.
00:06:29Die Probleme sind, wir haben ein sehr starres System aus Länderfinanzausgleich und zentralstaatlicher Steuerverteilung.
00:06:40Unser Geld fließt im Grunde meistens nach Berlin.
00:06:45Das führt dazu, dass Fehlanreize entstehen, dass Geld verschwendet wird und die Kommunen werden entmündigt und müssen Musik bezahlen, die sie nicht bestellt haben.
00:06:58Das führt zu einer Schuldenkrise in enormem Ausmaß im Augenblick und zum Vertrauensverlust der Bürger in den Staat an sich.
00:07:08Für uns Libertäre ist das natürlich eigentlich ganz positiv, da kann man drauf bauen.
00:07:16Steuern sind Raub, da sage ich euch, die ja auch libertär seid, nichts Neues, aber so sehen das ja nicht alle.
00:07:25Und es ist vielleicht ein bisschen widersprüchlich, dass ein Libertärer wie ich heute Abend daherkommt und ein Steuerkonzept vorstellt, wo man doch die Steuern abschaffen müsste.
00:07:37Ich sage nur so, das Wissen darum, dass Steuern Raub sind, wird in der Bundesrepublik überlagert von der Überzeugung, dass der Staat besser für jeden einzelnen Bürger sorgen kann, als dieser für sich selbst.
00:07:54Wir sind immer noch alle sehr, sehr staatsgläubig.
00:07:58Deswegen ist der folgende Vorschlag für eine Änderung unseres Steuersystems, sagen wir mal vorsichtig, dem Zeitgeist angepasst und trägt auch der etatistischen Perspektive Rechnung und hat trotzdem sehr libertäre Elemente.
00:08:14Wenn wir uns die Situation heute angucken, was können wir tun?
00:08:22Wir haben einen Friedrich Merz gewählt, der die meisten seiner Wähler und auch Nichtwähler einfach übers Ohr gehauen hat und nach seiner Wahl genau das Gegenteil in einer Koalition durchsetzen möchte, was er vorher versprochen hat.
00:08:36Und in der freien Wirtschaft könnte man so jemanden noch aus der Firma schmeißen und den Vertrag auflösen, bevor er überhaupt seine Arbeit angefangen hat.
00:08:44In der Bundesrepublik müssen wir offenbar vier Jahre warten, bis wir uns was anderes suchen können.
00:08:51So haben sich dann also viele Menschen Gedanken gemacht, können wir dann irgendwie das Grundgesetz heranziehen?
00:08:56Und natürlich fällt einem da zunächst Artikel 20 auf, besonders Artikel 20 Absatz 4.
00:09:03Wenn wir gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung, also dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
00:09:18Haben wir jetzt in dieser Situation das Recht zum Widerstand?
00:09:22Das ist ohnehin aus meiner Sicht, also Leute seid vorsichtig mit diesem Artikel, das ist eine gewisse Siegerjustiz.
00:09:32Wenn euer Widerstand erfolgreich war, dann ist er vom Grundgesetz gedeckt.
00:09:38Aber ansonsten seid ihr einfach bloß ein ganz fieser Staatsfeind gewesen und solltet viele, viele Jahre hinter Gitter kommen.
00:09:43Eine Idee, die ich hatte und die dann von Markus Krall auch aufgegriffen wurde, wäre den Artikel 146 zu bemühen, worin es heißt, dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
00:10:09Kurz, wir ändern mal im großen Stile unsere Verfassung bzw. schaffen das Grundgesetz ab und geben uns eine neue Verfassung.
00:10:18Wäre ein schöner Weg. Mir fallen auch sofort einige Artikel ein, die dabei beseitigt werden müssten.
00:10:26Allerdings, die Stimmung, in der die Bevölkerung der Bundesrepublik ist, macht mir ein bisschen Angst.
00:10:36Es könnte passieren, dass ein neues Grundgesetz oder eine Verfassung für Deutschland noch linker und woker ist als das heutige Grundgesetz.
00:10:47Und das möchte ich eigentlich nicht.
00:10:49Ich möchte es kurz, knapp, freiheitlich.
00:10:52Die Freiheit des Einzelnen ist gewährleistet, seine Gesundheit und sein Eigentum und viel mehr muss nicht drinstehen.
00:11:01Vielleicht noch ein bisschen, was wir miteinander umgehen sollten.
00:11:04Aber ich glaube, eine Verfassung muss über zehn Artikel vielleicht gar nicht hinausgehen.
00:11:09Das sind zwei Ansätze, über die sich die Leute heutzutage Gedanken gemacht haben.
00:11:16Ich will einen ganz anderen Artikel angehen, aber dazu müssen wir erst mal über Steuern reden.
00:11:22Weil es geht um das Geld.
00:11:25Und wenn wir über Steuern reden, dann macht es nur Sinn, über die wichtigsten und effektivsten Steuern zu reden.
00:11:32Ich werde später Diskussionsrunden einbauen.
00:11:40Im Augenblick will ich einfach nur mal vortragen, also für alle, die jetzt hier in der Session drin sind, hebt die Hand, wenn ihr was fragen wollt oder schreibt die Fragen in Chat.
00:11:50Wir kommen später drauf.
00:11:52Sonst hätte ich jetzt gefragt, was sind wahrscheinlich die wichtigsten Steuern?
00:11:5432 Prozent seiner Steuereinnahmen bekommt der Staat aus der Umsatzsteuer.
00:12:0226 Prozent kommen aus der Einkommenssteuer.
00:12:07Und dann ist da noch die Gewerbesteuer, die kommunal erhoben wird.
00:12:12Das sind lediglich zwei Prozent.
00:12:14Aber wir haben also insgesamt rund 60 Prozent, die die wichtigsten Steuern ausmachen.
00:12:19Der Rest sind dann Kleinigkeiten.
00:12:21Und es ist geregelt, wie diese Steuern verteilt werden.
00:12:28Also es gibt Bundessteuern, Gemeinschaftssteuern, Ländersteuern, Gemeindesteuern.
00:12:34Und die meisten Steuern, also die oder die größten Steuern, werden halt verteilt auf Bund und Länder.
00:12:41Und das wird geregelt im Artikel 106.
00:12:44Artikel 106 legt die Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden fest.
00:12:49So fließen etwa Zölle und Versicherungssteuer an den Bund.
00:12:53Die Einnahmen zum Beispiel aus der Vermögens- und Biersteuer gehen an die Länder.
00:12:57Deswegen ist Bayern auch so reich.
00:12:59Die Gewerbesteuer fließt wiederum an die Gemeinden.
00:13:04Es gibt auch Gemeinschaftssteuern.
00:13:05So teilen sich Bund und Länder plus Gemeinden die Einnahmen aus der Einkommens- und Körperschaftssteuer.
00:13:11Die Verteilung der Umsatzsteuer wird wiederum über ein Bundesgesetz geregelt.
00:13:16Und vielleicht hier an dieser Stelle ein ganz wichtiger Satz für das, was noch folgt.
00:13:21Die Finanzbehörden des Bundes und der Länder übernehmen die jeweiligen Finanzverwaltungsaufgaben.
00:13:29Und genau an der Stelle möchte ich ansetzen.
00:13:32Und ich sage, wir schaffen den Artikel 106 ganz ab und ersetzen ihn durch folgenden Vorschlag.
00:13:43Jetzt muss ich mal hier mein Bildschirm ein bisschen freier klopfen.
00:13:47Artikel 106 Satz 1
00:13:52Jede Kommune der Bundesrepublik Deutschland, die über ein parlamentarisches Organ verfügt,
00:14:00die also ein Stadtparlament oder Bezirksparlament hat, betreibt ein eigenes Finanzamt.
00:14:07Dieses erhebt sämtliche in ihrem Gebiet anfallende Steuern.
00:14:13Insbesondere die Einkommenssteuer, die Umsatzsteuer, die Gewerbesteuer, die Grundsteuer,
00:14:21sowie etwaige kommunalspezifische Verbrauchs- und Zwecksteuern.
00:14:25Also die Kommune erhebt sämtliche Steuern.
00:14:31Bund und Länder erheben keine Steuern mehr.
00:14:35Zweiter Satz.
00:14:37Die Kommunen verfügen über die ausschließliche Finanzhoheit hinsichtlich ihrer Einnahmen und Ausgaben.
00:14:47Zur Wahrung der föderalen Ordnung treten sie 5 vom 100 ihrer jährlichen Steuereinnahmen an das jeweilige Bundesland ab.
00:14:56Die Länder treten in entsprechender Weise 5 vom 100 ihrer Einnahmen an den Bund ab.
00:15:02Ob das 5% sein müssen, darüber können wir noch diskutieren, wenn wir in die Details gehen.
00:15:11Ich habe das erst mal so die erste Variante, die ich davon als Inspiration gelesen hatte, die sprach von 10%.
00:15:16Ich sage mal 5% müssten reichen, um sehr viele hoheitliche Aufgaben in Bund und Ländern zu leisten.
00:15:25Und die föderale Struktur, die ja im Grundgesetz gegeben ist, zu gewährleisten.
00:15:33Satz 3.
00:15:34Die Verantwortung für die öffentlichen Aufgaben liegt grundsätzlich bei den Kommunen.
00:15:40Das heißt, wir müssen auch über eine neue Aufgabenverteilung reden.
00:15:43Eine Übertragung von Aufgaben auf das Land oder den Bund bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der betroffenen Kommunen.
00:15:52Das heißt, das kommunale Parlament muss darüber entscheiden, ob sie das wollen oder nicht.
00:15:58Das heißt, es wird also nicht demokratisch unter allen Kommunen entschieden, sondern jedes einzelne Parlament entscheidet für sich.
00:16:06Die Bemessung der hiermit verbundenen finanziellen Beiträge wird durch Mehrheitsbeschluss der beteiligten Kommunen bestimmt.
00:16:13Viertens.
00:16:16Die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung und Ausgestaltung von Steuern liegt ausschließlich bei den Kommunen.
00:16:27Hier bekommen also die Kommunen die absolute Finanzhoheit.
00:16:31Bundes- oder Landesgesetze zur Einführung, Änderung oder Erhebung von Steuern sind unzulässig.
00:16:38Also wenn jemand Steuern erhebt und einzieht, dann sind es einzig und allein die Kommunen.
00:16:45Fünftens.
00:16:46Ein finanzieller Ausgleich zwischen Kommunen, Ländern oder dem Bund findet nicht statt.
00:16:53Der Länderfinanzausgleich wird abgeschafft.
00:16:57Kommt mit eurem Geld aus, ändert eure Politik, dass es reicht.
00:17:016. Eine Neuverschuldung ist allein den Kommunen gestattet.
00:17:09Das heißt, der Bund darf sich nicht mehr im Namen der gesamten Bevölkerung verschulden.
00:17:15Länder und Bund sind verpflichtet, mit den ihnen zugewiesenen Mitteln wirtschaftlich zu haushalten und dürfen keine Schulden aufnehmen.
00:17:24Die Kommune darf sich verschulden, meinetwegen auch bei den Geschäftsbanken und der, der der Kommune Geld leiht, der geht das Risiko ein, dass normalerweise eine Bank als Kreditgeber eingeht.
00:17:387. Öffentliche Aufgaben sind vorzugsweise durch zweckgebundene Beiträge und Gebühren zu finanzieren, also nicht durch Steuern, um die bestimmungsgemäße Verwendung der Einnahmen sicherzustellen und eine Verwendung für andere Zwecke auszuschließen.
00:17:58Es laufen immer noch genug Menschen rum, die glauben, dass die Kfz-Steuer für den Straßenbau verwendet wird.
00:18:05Nein, die Kfz-Steuer kommt in einen großen Topf und wird für Radwege in Peru verwendet, unter anderem.
00:18:148. Die kommunalen Parlamente entscheiden in eigener Verantwortung über die Höhe und Modalitäten ihrer finanziellen Beiträge an das Land und den Bund.
00:18:289. Das heißt, Land und Bund müssen im Grunde genommen, wenn sie mehr wollen, als die 5% mit dem Hut rumgehen und die Parlamente entscheiden darüber.
00:18:419. Für gemeinsam übertragene Aufgaben gründen die beteiligten Kommunen Körperschaften nach genossenschaftlichen Prinzipien.
00:18:52Also ich bin Mitglied, ich zahle ein und wenn ich kein Mitglied mehr bin, dann kann ich auch wieder austreten.
00:18:58Also diese Möglichkeit des Austretens hier, die gibt es bei uns ja bislang noch nicht.
00:19:07Also ich denke hier zum Beispiel, wir haben im Kreis Gütersloh eine Abteilung Jugendhilfe gehabt.
00:19:19Und alle Städte haben da eingezahlt und eine Stadt hat gesagt, wir zahlen da so viel ein, aber wir haben eigentlich keine Fälle für Jugendhilfe.
00:19:31Wir wollen austreten.
00:19:32Und alle haben gesagt, oh, das ist ja so schrecklich und das war etwa so wie der Brexit.
00:19:37Da geht ein großer Nettozahler, der geht und dem Rest fehlt das Geld und das muss aber erlaubt sein.
00:19:44Also die Mitgliedschaft in diesen Zusammenschlüssen erfolgt freiwillig.
00:19:51Kommunen, die sich nicht beteiligen, tragen die Verantwortung für die eigenständige Wahrnehmung dieser Aufgaben.
00:19:58Die Finanzierung erfolgt auf Basis vertraglich vereinbarter, budgetierter Beiträge.
00:20:05Das heißt, man muss also auch mal eine Finanzplanung machen und darüber diskutieren.
00:20:13Zehntens, Projekte des Bundes und der Länder, die über deren Finanzkraft hinausgehen.
00:20:20Also wir wollen ein paar Taurus-Raketen kaufen und die an die Ukraine verschenken oder drei Atom-U-Boote an Israel verschenken.
00:20:28Und dafür haben wir nicht das Geld.
00:20:30Die sind bei den Kommunen zur finanziellen Mitwirkung zu bewerben.
00:20:35Sie müssen mit dem Hut rumgehen, Land und Bund.
00:20:38Über eine Beteiligung entscheiden die jeweiligen kommunalen Parlamente.
00:20:44Und elftens, die Entscheidungshoheit über die Art Höhe und Verwendung der in einer Kommune erhobenen Steuern liegt ausschließlich bei der jeweiligen Kommune.
00:20:58Das heißt, die Kommune entscheidet, ob sie eine Hundesteuer erlässt oder einfordert.
00:21:07Die Kommune entscheidet, wie hoch die Einkommensteuer ist und wie hoch die Freibeträge sind.
00:21:13Und Weisungen des Bundes oder der Länder mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen sind gänzlich unzulässig.
00:21:21So, und nun der schönste und letzte Absatz des Artikels 106.
00:21:26Keine Kommune ist verpflichtet, überhaupt Steuern zu erheben.
00:21:29Das heißt, sie kann dann, wenn sie keine Steuern hebt, natürlich auch keine 5% an das Land zahlen.
00:21:38Doch, 5% von 0 sind dann 0.
00:21:41Genau.
00:21:41Also der zwölfte Punkt gefällt mir am meisten.
00:21:46Ach, absolut.
00:21:47Die anderen haben ja alle Bauchschmerzen verursacht.
00:21:50Aber ich finde die Idee so brillant und ich werde sie jetzt ein bisschen erörtern, dass es einfach Not tat.
00:21:57Also zusammengefasst Artikel 106, die Kommunen haben 95% Steuerhoheit.
00:22:05Sie geben 5% an das Land ab und von den Einnahmen des Landes gehen wiederum 5% an den Bund.
00:22:12Bund und Land haben keine Steuerkompetenz mehr.
00:22:16Und wo es Kooperationen geben soll auf Landesebene, weil es einfach besser ist.
00:22:22Also ich denke auch gerade mal, wir als Minimalstaatler sagen ja äußere innere Sicherheit.
00:22:29Das kann man an eine höhere Ebene geben.
00:22:31Vielleicht auch noch andere soziale Geschichten.
00:22:35Also die Umsetzung wird sich noch sehr schwierig als sehr schwierig erweisen.
00:22:40Aber wenn man kooperiert, dann mein Vorschlag in genossenschaftlichen Strukturen.
00:22:49Wie wirkt sich das nun aus?
00:22:50Ich habe das Folgende, was jetzt kommt, das habe ich mit Chat-GPT diskutiert.
00:22:56Das, was ihr jetzt seht, das sind also Antworten von Chat-GPT.
00:23:00Das wurde also einmal gegliedert, föderale Struktur und Machtverschiebung.
00:23:04Die Auswirkungen sind eine massive Stärkung der Kommunen.
00:23:09Sie würden zu den zentralen Trägern stärklicher Macht, finanziell wie politisch.
00:23:15Die Entmachtung von Bund und Ländern.
00:23:17Diese wären auf Beiträge der Kommunen angewiesen und könnten keine eigenen Steuergesetze mehr erlassen.
00:23:25Und der Bund verliere seine Gestaltungsfähigkeit in der Finanzpolitik nahezu vollständig.
00:23:31Chancen, echte Subsidiarität wird umgesetzt, politische Entscheidungen werden bürgernäher und transparenter und die Machtkonzentration in Berlin oder den Landeshauptstädten wird verhindert.
00:23:46Und das muss ich sagen, das wäre in der heutigen Situation, wo Berlin so viel Geld verpulvert, eine echte Lösung für alle Kommunen, die damit dann auch mal mit ihren Steuereinnahmen ihre Schulden bezahlen könnten und wirklich für die Bürger da sein könnten.
00:24:02Und die Bürger würden transparent sehen, was mit dem Geld eigentlich gemacht wird.
00:24:07Risiken, ja, es gibt natürlich eine Zersplitterung staatlicher Steuerpolitik, Uneinheitlichkeit, Koordinationsprobleme und es bleiben auch zahlreiche Fragen offen.
00:24:22Es gibt ja zentrale Aufgaben wie Verteidigung, Infrastruktur, Außenpolitik, was ich hier gar nicht so schwierig finde zu planen und zu finanzieren.
00:24:31Schwieriger wird es wahrscheinlich schon mit dem staatlichen Zuschuss zur Rente, muss man noch im Detail diskutieren.
00:24:39Aber wie gesagt, wenn ich hier allein auf den Absatz Chancen blicke, dann muss ich sagen, da steckt ein tolles Potenzial hinter.
00:24:46Es kann am Ende für alle Etatisten genauso bleiben wie vorher.
00:24:50Ihr zahlt vielleicht genauso viel Steuern wie vorher, aber wir sparen das Geld, was von Berlin aus verschwendet wird.
00:25:00Die Entscheidungen sind näher bei uns.
00:25:02Ich kann unserem Finanzpolitiker in unserer Kommune, dem kann ich im Supermarkt nochmal mit meinem Wagen gegen seinen fahren und kann mit ihm meckern, was er für blöde Entscheidungen getroffen hat.
00:25:16Es ist alles wesentlich näher bei uns und sind wir doch ehrlich, die ganze Politik spielt doch von Mensch zu Mensch.
00:25:26Ich meine, dieses ganze Reden über große Systeme und so weiter, gerade die österreichische Schule der Nationalökonomie sieht das Individuum.
00:25:39Und hier bringen wir das Geld und die Politik wieder näher an das Individuum heran.
00:25:45Also das zum Thema föderale Strukturen Machtverschiebung.
00:25:49Ein weiterer großer Vorteil, der entsteht, ist Steuerwettbewerb und Effizienz.
00:25:54Der kommunale Steuerwettbewerb würde entstehen.
00:26:00Steuersätze, Arten und Gestaltungen wären lokal verschieden.
00:26:05Das bedeutet, dass ein wirtschaftlich schwaches Gebiet einfach mal durch geringe Unternehmenssteuer Industrie heranziehen kann.
00:26:12Und da die Kommunen direkt Kosten und Nutzen verantworten, wäre auch eine deutlich effizientere Haushaltsführung möglich.
00:26:21Die Chancen liegen also im Pürgenden.
00:26:26Kommunen könnten sich durch attraktive Steuerpolitik positionieren.
00:26:31Innovationsdruck und Verwaltung und Daseinsvorsorge steigt.
00:26:35Natürlich, also auf das Argument warte ich eigentlich immer noch, dass jemand sagt, ja, aber so viele Finanzämter, das verursacht ja so viele Fixkosten.
00:26:44Und ich behaupte, das, was in Berlin verschwendet wird, geht noch weit über die zusätzlichen Fixkosten hinaus.
00:26:52Und natürlich eine kleine Kommune mit 30.000 Einwohnern, die muss sich natürlich fragen, will ich wirklich ein so kompliziertes Steuerrecht haben?
00:27:02Oder mache ich nicht wirklich mal die Bierdeckelversion und mache es einfach und gerecht?
00:27:07Und dritter Vorteil, die Bürger sehen direkter, wofür ihre Steuern verwendet werden.
00:27:14Risiken, sagt ChatGPT, Race to the Bottom möglich.
00:27:20Kommunen könnten sich gegenseitig mit Steuersenkungen unterbieten.
00:27:24Ja, bis zu einem gewissen Grade sicherlich.
00:27:27Aber das ist eben diese evolutive Entwicklung.
00:27:32Und wir Libertären fänden das ja super.
00:27:34Vielleicht stehen wir am Ende alle ganz ohne Steuern da.
00:27:37Also kurz, wir stoßen vielleicht hier über den Wettbewerbsprozess einen Steuerwettbewerb an.
00:27:44Der uns allen zugute kommt.
00:27:46Einfach, weil wir in Deutschland vielleicht noch nicht so weit sind, wie es Argentinien war.
00:27:50Wo man gesagt hat, na dann wischen wir jetzt mal alles vom Tisch und probieren was ganz Neues.
00:27:57Dann sagt ChatGPT, es wird große Ungleichgewichte zwischen reichen und armen Kommunen geben.
00:28:04Und keine Umverteilung mehr.
00:28:06Also ChatGPT hat mich wirklich im Verlauf dieser Diskussion dreimal gefragt, willst du wirklich den Länderfinanzausgleich abschaffen?
00:28:13Ich habe dreimal gesagt, ja, will ich.
00:28:18Als die D-Mark eingeführt wurde, hat jeder Bundesbürger 40 D-Mark bekommen.
00:28:23Die einen haben es versoffen, die anderen haben investiert.
00:28:26Die Gleichheit gibt es nur einen ganz kurzen Augenblick.
00:28:29Dann zum Thema Sozialstaat und Daseinsvorsorge.
00:28:37Nicht gerade ein beliebtes libertäres Thema.
00:28:39Auswirkungen.
00:28:40Der Staat würde kein einheitliches soziales Sicherungsnetz mehr garantieren können.
00:28:46Ist im Grunde auch nicht schlimm.
00:28:47Wir Libertären sagen ja, das soziale Sicherungsnetz, das muss es in der Familie geben.
00:28:53Und das muss es in der Kommune geben, wo den Menschen wirklich vor Ort geholfen wird.
00:28:59Und Sozialleistungen würden stark von kommunaler Finanzkraft abhängen.
00:29:05Ja.
00:29:06Man wird sich wirklich fragen, ob man Zuwanderung in seine Kommune auf der einen Seite und einen offenen Sozialstaat auf der anderen Seite haben möchte.
00:29:18Das muss man bemessen.
00:29:19Und das kann sich durchaus auch als schwierig erweisen, dass man sagt oder dass eine Kommune sagt, ach, sie wollen hier als Rentner herziehen.
00:29:28Dann zahlen sie ja keine Einkommensteuer.
00:29:31Ach doch, als Rentner zahlt man heute auch Einkommensteuer.
00:29:34Aber vielleicht nicht so viel oder so.
00:29:36Es kann durchaus sein, dass dann auch die Kommunen auswählen, wer da noch hinziehen darf.
00:29:42Die Chancen sind aber gerade in der sozialen Sicherung, dass man passgenaue soziale Lösungen vor Ort entwickelt.
00:29:50Und dass dort mehr Eigenverantwortung und lokaler Gestaltungswille da ist.
00:29:55Dass man also durchaus sagt, gut, wir nehmen nochmal 20 Migranten, aber dann ist Schluss.
00:29:59Mehr können wir uns nicht leisten oder wir müssen die Steuern erhöhen.
00:30:02Wenn die Bürger dafür stimmen, dann können wir das machen.
00:30:05Wenn sie nicht dafür stimmen, dann ist hier eben Schluss mit Zuwanderung.
00:30:09Risiken sind soziale Fragmentierung.
00:30:15Reiche Kommunen können sich viel leisten, Arme kaum etwas.
00:30:20Aber sie können eine Politik betreiben, die sich vielleicht wieder auf eine reichere Stufe bringt.
00:30:25Und die flächendeckende Gleichheit, sagt ChatGPT, bei Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Rente wäre kaum mehr gegeben.
00:30:35Ja, die ist sowieso nicht so unbedingt gegeben.
00:30:41Man muss eben durch eine gute Politik Prioritäten setzen und vielleicht auch mal bei anderen abgucken.
00:30:48Und vielleicht sieht man dann auch bei anderen, dass es den Kommunen, die weniger steuern, ihre Unternehmen und ihre Bürger weniger besteuern, besser läuft als denen, die eine sozialistische Planwirtschaft betreiben.
00:31:01Und das Schöne für den Bürger ist immer noch, wenn es mir in meiner Kommune nicht gefällt, dann ist es doch leichter, in eine Nachbarkommune zu ziehen oder in eine Nachbarstadt, als gleich die ganze Bundesrepublik zu verlassen.
00:31:18Wie sieht es mit Demokratie und Staatsrecht aus?
00:31:22Da sind die Auswirkungen, kommunale Parlamente erhalten eine neue zentrale Rolle, vergleichbar mit den heutigen Landesparlamenten.
00:31:30Ja, die werden dann sehr mächtig.
00:31:32Und Demokratie wird lokaler, partizipativer, aber auch heterogener.
00:31:41Bedeutet ja, es wird noch mal viel interessanter, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.
00:31:47Und das ganze Parteiensystem wird im Grunde genommen hinfällig.
00:31:52Denn wer schon mal Kommunalpolitik gemacht hat, der weiß, hier zählen eher Köpfe, hier zählen weniger Parteien und Ideologien.
00:32:00Also ich denke hier im Augenblick, Joanna Cotar wettert ja gerade gegen das Parteiensystem.
00:32:06Und ich glaube, das wäre eine Lösung, die ihr gefallen könnte.
00:32:09Wir haben dann ja sicherlich auch noch den ein oder anderen grün oder rot angestrichenen.
00:32:18Aber die Ergebnisse müssen halt auch passen und sie werden transparenter.
00:32:23Die Chancen, die Bürger können direkter über die Verwendung ihrer Steuern entscheiden.
00:32:30Und wir müssen nicht für jede Frage eine Volksabstimmung machen.
00:32:34Man kann also durchaus auch mal mit seinen Abgeordneten vor Ort reden.
00:32:40Und die kommunale Selbstverwaltung wird zur tragenden Säule des Staates.
00:32:45Und wir erleben doch genau das im Augenblick, dass sich die Elite in Berlin viel zu weit vom normalen Bürger in Hasewinkel entfernt hat.
00:32:55Risiken, fehlende institutionelle Checks and Balances zwischen den Ebenen, ja.
00:33:00Und unklar ist, wie Konflikte zwischen Bund, Land und Kommune gelöst werden.
00:33:07Also zum Beispiel Gerichtsbarkeit, Verfassungsgericht, neue Mechanismen.
00:33:11Es ist noch keine finale Lösung.
00:33:13Ich habe ChatGPT auch mal gefragt, was stellst du dir vor, wie lange der Weg dahin wäre?
00:33:19Und ChatGPT spricht von 5 bis 15 Jahren.
00:33:23Kann durchaus hinkommen.
00:33:25Was ich glaube, was wichtig ist, ist, dass erst mal die Leute, die Kommunalpolitik betreiben, die Bürgermeister, dass die erst mal sehen, Mensch, wenn wir das Geld zu uns holen könnten und mit dem Geld hier erst mal unsere Probleme lösen, dann werden eigentlich, und zwar überall in Deutschland, wir nehmen ja niemandem was weg, dann werden wirklich die Probleme dort gelöst, wo sie entstehen, bei den Menschen, die hier wohnen.
00:33:53Jetzt kommen wir noch zu einem Punkt, Außenwirkung und internationale Verpflichtungen.
00:34:01Das ist vielleicht eine Schwachstelle, weil der Bund könnte keine verbindlichen internationalen Verträge mit finanziellen Implikationen mehr abschließen, ohne vorher Rücksprache mit hunderten Kommunen zu halten.
00:34:16Vielleicht wäre das aber auch ganz gut, wenn der Bund nicht einfach so unser Geld ausgibt.
00:34:24Und Deutschland würde international als weniger handlungsfähig wahrgenommen.
00:34:29Auch das kann Vor- und Nachteil sein.
00:34:32Ja, Chad GPT sieht das als Risiko.
00:34:46Wir Libertären sind von solchen Organisationen ja gar nicht so begeistert.
00:34:49Internationale Zusammenarbeit könnte stark erschwert werden.
00:34:54Naja, also ein Grüß August für die Außenpolitik können wir uns schon noch leisten.
00:35:00Und einen Verfügungsrahmen kann man dem sicherlich auch zur Verfügung stellen.
00:35:05Fazit aus all dem, wenn dieser Artikel 106 Grundgesetz ersetzen würde, hätte das den Charakter eines Staatsumbaus.
00:35:17Weg vom kooperativen Bundesstaat und hin zu einem Netzwerk genossenschaftlich organisierter Kommunen mit minimalem Zentralstaat.
00:35:27Also eigentlich genau das, was die PDV will, ein Minimalstaat.
00:35:29Für Libertäre, Dezentralisten und Kommunalisten ist das ein attraktives Modell.
00:35:35Mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und weniger Staat.
00:35:40Für Vertreter eines einheitlichen Sozialstaats und zentraler Planbarkeit wäre es ein Albtraum.
00:35:47Fragmentiert, ungleich, unkoordiniert.
00:35:51Ja, liebe Zuschauer, jetzt fragt euch mal selber, was wollt ihr eigentlich?
00:35:55Wollt ihr den zentralen Totalitarismus oder ein Deutschland, in dem ich gut und gerne leben möchte?
00:36:04Also das Modell bringt großes Potenzial für Innovation und Bürgernähe, aber auch erhebliche Risiken für soziale Kohärenz, nationale Handlungsfähigkeit und staatliche Ordnung.
00:36:19Gibt es jetzt schon Fragen?
00:36:20Ja, jede Menge.
00:36:24Auf YouTube.
00:36:26Auf YouTube.
00:36:27Jetzt gehst du durch.
00:36:29Chris N. hat jede Menge geschrieben.
00:36:33Dann würde ich die, wenn es jetzt aus unserer Runde noch keine gibt, dann würde ich gerne erst mal bis zum Ende weitermachen.
00:36:41Also es kommen noch weitere Bemerkungen.
00:36:44Dann lies mal vor.
00:36:45Vielleicht bis zum Ende erst mal reden.
00:36:47Wie sähe die verfassungsrechtliche Bewertung dieses Systems aus?
00:36:58Staatlichkeit im Sinne des Grundgesetzes.
00:37:00Da heißt es, die Bundesrepublik ist laut Artikel 20 Grundgesetz ein föderaler, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
00:37:10Wäre sie das dann noch?
00:37:12Also Föderalität, da habe ich ja für gesorgt.
00:37:15Also ChatGPT sagt hier, Föderalismus wird radikal kommunalisiert.
00:37:21Aber es wäre immer noch Föderalismus.
00:37:23Und zwar nur noch von denen, die mitmachen wollen.
00:37:25Länder wurden als klassische Gliederstaaten weitgehend entkernt.
00:37:30Ja, ein föderaler Staat.
00:37:32Aber meint Föderal nun unbedingt Bundesländer?
00:37:37Und dann wird hier noch gesagt, Sozialstaatlichkeit durch fehlende bundeseinheitliche Finanzierung bedroht.
00:37:44Wir Libertären glauben, dass eine freie Marktwirtschaft sozialer ist als ein Sozialstaat.
00:37:52Und wenn man Staaten soziale Hilfe leistet, ob als Kommune oder als Staat oder auch auf freiwilliger Basis, dann kommt die doch eher an, wenn ich sie auch dort erbringe, wo die Menschen leben.
00:38:08Und nicht einfach bloß Verscheck aus Berlin.
00:38:11Dann gibt es verfassungsrechtliche Konflikte.
00:38:17Die wollte ich heute Abend eigentlich mit einem Steuerrechtler diskutieren.
00:38:20Aber ich habe gemerkt, dieses ganze Projekt ist eigentlich so groß, dass man das eher auf einen zweiten Termin schieben sollte.
00:38:29Es gibt eine ganze Reihe von Artikeln.
00:38:31In Artikeln geht es um Gesetzgebungskompetenzen, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wie Artikel 28, Schuldenregeln für Bund und Länder, Finanzhilfen des Bundes.
00:38:45Da sind noch weitere Änderungsbedarfe da, definitiv.
00:38:49Da muss man drüber reden.
00:38:50Also Fazit juristisch, sagt Chat-GPT, ein solcher Umbau erfordert eine vollständige Neuverfassung, also doch Artikel 46 Grundgesetz oder zumindest eine umfangreiche Grundgesetzreform mit zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
00:39:10Jetzt wird Chat-GPT ironisch und sagt, was angesichts der Entmachtung bei der Ebenen politisch kaum realistisch ist.
00:39:17Ist allerdings auch wahr.
00:39:21Und mir hat jemand anders, dem ich das Konzept hier vorgestellt habe, auch die Frage gestellt, wer soll es denn umsetzen?
00:39:28Die Altparteien bestimmt nicht.
00:39:30Also, lieber AfD, ihr dürft das Konzept auch gerne klauen.
00:39:34Ihr dürft alles bei uns stehlen, nur nicht unsere Parteikasse.
00:39:37Was ich mit diesem Vortrag eigentlich erreichen möchte, ist ja wirklich, dass sich das Bewusstsein der Menschen in Deutschland dahingehend ändert, dass viele sagen,
00:39:56okay, lasst uns das Geld und die Politik wieder auf die kommunale Ebene holen.
00:40:01Auch wenn man dafür viel ändern muss.
00:40:05Wie sieht das ökonomisch bewertet aus?
00:40:09Theoretisch positiv.
00:40:11Kommunen können Leistungen näher am Bürger erbringen.
00:40:14Positiv.
00:40:15Steuern können ortsnah an Präferenzen und lokalen Bedürfnissen angepasst werden.
00:40:20Und es gibt Steuerwettbewerb.
00:40:24Disziplinierung durch den Wettbewerb.
00:40:25Die Kommunen müssen attraktiv wirtschaften, um Steuerzahler und Unternehmen zu halten.
00:40:29Ineffizienz, Vetternwirtschaft und Verschwendung würden schneller bestraft werden.
00:40:39Hohe Risiken sieht ChatGPT bei fehlenden Skaleneffekten, die man natürlich aufteilen muss.
00:40:45Also viele Aufgaben, Verteidigung, das müsste dann auf eine höhere Ebene.
00:40:51Bahnnetz für ChatGPT an.
00:40:53Also ich weiß nicht, die Bahn fährt doch sowieso nicht.
00:40:56Vielleicht bauen wir das Ding einfach mal ab.
00:40:58Und Digitalisierung, ja hallo, jeder Bundesbürger ist besser digitalisiert als das Faxgerät auf dem nächsten Rathaus.
00:41:06Also da sehe ich gar nicht so große Probleme.
00:41:09Externe Effekte und Trittbrettfahren.
00:41:11Kommunen könnten von Leistungen profitieren, die sie nicht mitfinanzieren.
00:41:15Also etwa die Kommune an der Autobahn, die aber nichts in die Autobahn eingezahlt hat.
00:41:20Das wird aber zum Teil auch positiv in Kauf genommen.
00:41:27Sehe ich gar nicht so dramatisch, aber können wir gerne noch im Anschluss diskutieren.
00:41:30Und ja, es gäbe halt keinen Länderfinanzausgleich und keine Umverteilung mehr.
00:41:36Wobei natürlich auch die Stadt Augsburg sagen kann, Mensch, Bremen ist im Augenblick in so einer schrecklichen Lage.
00:41:45Wir spenden denen jetzt mal was.
00:41:49Oder wir gründen mit Bremen, also wirklich weit auseinander in Deutschland, ein gemeinsames Projekt.
00:41:58Bremen stellt Gelände zur Verfügung und wir erschließen es für euch.
00:42:02Und damit sind wir fünf Prozent am Gewinn dieses Industrie- oder Gewerbegebietes beteiligt.
00:42:08Solche Möglichkeiten gibt es ja dann.
00:42:09Wichtig ist nur kein Zwang, sondern Verträge auf Gegenseitigkeit.
00:42:16Fazit ökonomisch.
00:42:17Das Modell könnte bei guter Umsetzung eine schlanke, leistungsorientierte Verwaltung schaffen.
00:42:24Aber nur mit starken institutionellen Vorkehrungen, meint ChatGPT.
00:42:28Zum Beispiel Insolvenzrecht für Kommunen.
00:42:31Die Diskussion hatte ich auch.
00:42:32ChatGPT fragte, was ist denn, wenn eine Kommune pleite geht?
00:42:36Ja, habe ich gesagt, dann wird sie privatisiert.
00:42:38Dann schaffen wir die erste freie Privatstadt.
00:42:44Und dann gibt es natürlich noch Ordnungsrahmen, Koordination von Tätigkeiten.
00:42:50Das muss sich einspielen, das lebt.
00:42:54Dann gibt es noch eine politikwissenschaftliche Bewertung.
00:42:58Es käme zu einem Shift vom Staat zur Selbstorganisation.
00:43:03Das ist genau das, wo wir debattieren hinwollen.
00:43:06Kein Staat, der uns bis ins letzte, ins Privatleben eingreift, sondern Selbstorganisation durch die Kommunen.
00:43:15Und vielleicht kommen dann auch die Menschen mal auf die Idee, warum organisiert eigentlich die Kommune mein Leben?
00:43:22Das kann ich ja auch selber.
00:43:23Wir werden vielleicht mit diesem System nicht bis zur Anarchie kommen.
00:43:28Aber wir werden bis zu einem Punkt kommen, davon bin ich überzeugt, wo es vernünftig ist, Staat abzubauen.
00:43:37Der Nationalstaat würde zu einem Dachverband genossenschaftlich kooperierender Kommunen kommen.
00:43:42Wir würden deutlich mehr politische Partizipation auf lokaler Ebene haben.
00:43:49Und das finde ich auch einen schönen Satz, den Chat-GPT hier geprägt hat.
00:43:53Steuern zahlen da, wo du wohnst und mitbestimmen da, wo du lebst.
00:43:58Die Bürger könnten direkter Einfluss nehmen und das Vertrauen in die Politik würde wieder steigen.
00:44:04Kohäsion und nationale Identität wird auch noch bei der politikwissenschaftlichen Bewertung erwähnt.
00:44:15Gefahr der Zentrifugalkräfte.
00:44:18Was hält ein Land zusammen, wenn es keine gemeinsame Sozial-, Steuer- und Infrastrukturpolitik mehr gibt?
00:44:26Was ein Land zusammenhält, könnte, und das werde ich mal ganz rechts, auch eine gemeinsame Identität sein,
00:44:37die einfach sagt, wir haben eine gemeinsame Kultur.
00:44:40Aber die wird ja gerade bewusst zerstört.
00:44:44Und jeder, der von einer deutschen Identität spricht, der ist ja rechts.
00:44:48Und es könnte zur Entstehung wirtschaftlicher Blasenkommunen und abgehängter Zonen führen.
00:44:54Ja, vielleicht gibt es auch mal ein bundesdeutsches Silicon Valley.
00:44:59Und vielleicht kommen die abgehängten Zonen mal auf die Idee, zu sagen,
00:45:04wir machen etwas, was sonst keiner macht und schaffen ganz besondere Anreize.
00:45:11Ja, außenpolitische Handlungsfähigkeit.
00:45:14Außen- und sicherheitspolitisch wäre Deutschland nur noch eingeschränkt handlungsfähig.
00:45:19Vertragsfähigkeit des Bundes stünde in Frage.
00:45:22Ja gut, da müssen wir halt mal ein bisschen länger warten.
00:45:26Vielleicht sagt man auch deswegen, dass die Schweizer so langsam sind.
00:45:29Da habe ich mir noch gar keine Gedanken drüber gemacht.
00:45:32So, also Fazit politologisch.
00:45:34Das System wurde radikal auf Bürgernähe, Selbstverantwortung und freiwillige Solidarität setzen.
00:45:42Mit dem Preis von Einheit, Kohärenz und zentraler Steuerungsfähigkeit.
00:45:46Was ich, wie gesagt, nicht so dramatisch finde, aber da können wir gerne drüber diskutieren.
00:45:50Für die finale Diskussion, also es gibt dieses Ganze nochmal als Tabelle zusammengefasst.
00:46:00Ich glaube, jetzt habe ich keine weitere Folie außer dieser Schlussfolie.
00:46:04Und ich glaube, der Satz ist von Albert Einstein, wenn du es dir vorstellen kannst, dann kannst du es auch machen.
00:46:11In dem Sinne erstmal vielen Dank fürs Zuhören und jetzt können wir gerne Fragen erörtern.
00:46:16Ich hätte ein paar Bemerkungen.
00:46:27Eigentlich könnten wir auch die Folien nacheinander durchgehen, nur so ganz grob.
00:46:36Ich glaube, du stellst es dir zu einfach hoch.
00:46:41Also da muss noch ein bisschen mehr passieren.
00:46:43Zum Beispiel, wenn du zulässt, wenn du sagst, der Bund soll doch irgendwelche Aufgaben übernehmen,
00:46:54also diesen Minimalstaat, dann kann es nicht sein, dass die Kommunen 0% Steuer erheben,
00:47:04weil sie Schmarotzer wären oder Trittbrettfahrer.
00:47:08Ja, richtig.
00:47:09Das heißt, Mindeststeuer wird da sein müssen.
00:47:16Mindeststeuer wird es geben.
00:47:20Kacke, aber geht nicht anders.
00:47:22Ja.
00:47:24Zweitens, was die Verfassung angeht.
00:47:28Also im Allgemeinen, neue Verfassung ist nur dann möglich, wenn du freie Medien hast.
00:47:39Bei den Medien, wie wir es jetzt haben, öffentlich-rechtliches und das Ganze, also Mainstream-Medien,
00:47:48die vom Staat kontrolliert werden, kannst du keine Verfassung, keine richtige Verfassung erlassen.
00:47:58Die nicht überlassen, sondern, ja, genau, schaffen.
00:48:03Die wird natürlich nur die Interessen des Establishments widerspiegeln.
00:48:07Noch mehr, als die es jetzt gibt.
00:48:10Zweitens, wie willst du die Verfassung schützen?
00:48:17Oder nicht du, sondern, wie soll die Zivilgesellschaft die Verfassung schützen?
00:48:29Also, wir kennen aus der Corona-Zeit diese großen Demos, das, was Ballweg organisiert hat,
00:48:37wo Menschen einfach die Artikel der Verfassung vor sich getragen haben und sie von der Polizei verprügelt wurden.
00:48:47Die Polizei hat gegen friedliche Demonstranten die Einhaltung der Verfassung gefordert haben,
00:48:54brutalst zusammengeschlagen.
00:49:01Also, auch diese Verfassung, auch neue Verfassung, wenn es so einen Fall gäbe, würde so enden.
00:49:09Dass die Establishment irgendwann sagt, interessiert mich nicht, also wir haben Ausnahmezustand,
00:49:15irgendwie besondere Kurskurs und wir müssen es außer Kraft setzen.
00:49:24Das heißt, es gibt natürlich Hilfe dagegen.
00:49:32Punkt 1, Subsidiarität.
00:49:37Warum überhaupt, übrigens in Amerika, der Bürgerkrieg ausgebrochen ist.
00:49:44Ihr kennt hier wahrscheinlich,
00:49:44der Bundesstaat wollte Zölle erheben.
00:49:52Die südlichen Staaten haben gesagt,
00:49:56nicht mit uns,
00:49:58dann gehen wir raus.
00:50:00Also, eigentlich ursprünglich war das ja als Staatenbund gedacht.
00:50:05Und als Bundesstaat.
00:50:07Das heißt, wenn du die Subsidiarität hättest verankert in der Verfassung,
00:50:15so, dass sie gehen könnte.
00:50:17Leider haben sie es nicht geschrieben.
00:50:19Deswegen hat der Bundesstaat, also, juristisch gab es diesen,
00:50:26es ist halt ungeklärte Lage, war Interpretationssache und der Bundesstaat,
00:50:33also, genau, der Staat, Zentralstaat, hat halt so interpretiert.
00:50:38Lincoln hat so interpretiert.
00:50:39Deswegen hassen wir so den Linken nicht, weil er die Sklaven befreien wollte.
00:50:45Das stimmt gar nicht.
00:50:47Die Sklaven wurden zwei Jahre nach Kriegsausbruch entlassen.
00:50:54Nicht entlassen, sondern befreit.
00:50:56Nein, er hat die Verfassung mit Füßen getreten.
00:51:00Er hat dann die Republik zerstört, wie es vor ihm gab.
00:51:08Genau, so müsste eigentlich jede Kommune austreten dürfen.
00:51:12Also, du willst noch ein Sezessionsrecht dabei haben.
00:51:16Sonst kannst du die Verfassung nicht schützen.
00:51:18Also, dann könnte man ja sagen, okay, eine Kommune, die keine Steuern mehr bezahlt.
00:51:27Die tritt aus aus dem Bund.
00:51:29Genau, die nicht bezahlen will, ja.
00:51:32Gleich Routine.
00:51:33Und ich bestehe immer noch darauf, immer wieder darauf, vielleicht ein anderes Thema,
00:51:49dass die Bürgerselbstverteidigung, den Bürgernselbstverteidigung erlaubt sein muss, also Waffen.
00:51:55Weil, das ist auch ein anderer Punkt, wie man die Verfassung schützt, was immer noch in Amerika funktioniert,
00:52:03dass die Zivilgesellschaft bewaffnet ist.
00:52:06Ja, also...
00:52:07Weil, wenn die Demonstranten in Berlin zehnmal oder hundertmal weniger wären,
00:52:15aber dafür bewaffnet, hätte die Polizei sie nicht mehr auseinandergetrieben,
00:52:19nicht verprügelt.
00:52:21Einen bewaffneten Menschen verprügelt man nicht.
00:52:25Das ist der zweite Punkt, der auch drin sein muss.
00:52:30Zum Glück hatten die Amerikaner das, wir haben es nicht.
00:52:33Was ich auch noch sehe, ist zum Beispiel, nehmen wir das Thema Brandmauer.
00:52:41Da gibt es eine Stadt, die sehr rechts ist.
00:52:45Und die umliegenden Städte finden das nicht gut.
00:52:49Und die sagen, wir blockieren jetzt alle Zufahrtsstraßen.
00:52:54Also das könnte tatsächlich auch wieder zu Konflikten führen.
00:53:00Könnte.
00:53:03Normalerweise, weißt du, die freie, wie heißt das, der freie Markt findet irgendwie Lösungen.
00:53:17Ja.
00:53:17Man könnte Luftwege bauen.
00:53:20Hatten wir auch schon.
00:53:21Genau, hatten wir auch schon, werden wir auch wahrscheinlich, werden wir auch.
00:53:25Zweitens, die Kartelle, wie du weißt, sind nun mal instabil, wenn es keinen zentralen Staat gibt, der sie schützen würde.
00:53:38Bei der Absprache auf dem freien Markt, der Spieler, der sich nicht daran hält, gewinnt.
00:53:46Gewinnt alles.
00:53:47Deswegen auch da, wenn du sagst, es gäbe ein Kartell drumherum, wie viele Städte wären denn da?
00:53:58Es kommt eher darauf an, wie viele Straßen sind dann da.
00:54:04Ja, die Straßen kann man immer wieder bauen, neue.
00:54:09Wenn der Staat das nicht verbietet, ja.
00:54:11Abgesehen davon, wenn sie Teil des Bundes sind, dann müsste es natürlich auch im Vertrag bestimmte Regeln geben,
00:54:24dass man einander nicht blockieren darf.
00:54:26Also, wenn wir schon, weißt du, wenn wir schon zusammenspielen und füreinander sind,
00:54:32dann geht es nicht, dass wir einander dann bei Luft und Laune erdrosseln.
00:54:43Ja, und dann gab es natürlich viele, viele andere Fragen, also Bemerkungen bei Nevenway,
00:54:48aber das sind Kleinigkeiten dann.
00:54:50So, Rudi, willst du was sagen?
00:54:51Und dann haben die jede Menge noch Kommentare auf YouTube beantworten müssen.
00:54:56Ja, danke.
00:54:57Also, ich möchte zuerst einmal auf deinen ersten Einwand eingehen.
00:55:01Wie schütze ich diese neu zu generierende Verfassung?
00:55:06Die Kommunen müssten sich schon, soweit es geht, auf einen gemeinsamen Rechtsrahmen einigen.
00:55:13Je mehr Kommunen das tun, umso besser.
00:55:16Und dieser Rechtsrahmen, der schafft Rechtssicherheit.
00:55:21Und da kann man zur Einhaltung dieser Sicherheit private Dienste einsetzen
00:55:25oder eventuell auch kommunale Dienste oder Länderdienste.
00:55:30Diese könnten dann auch Straßen schützen, sofern diese blockiert würden.
00:55:35Also, da hängt sehr viel davon ab, inwiefern man einen Common Sense zwischen den Gemeinden findet,
00:55:43nur was den Schutz des Eigentums betrifft.
00:55:46Denn das ist uns Libertären ja ganz wichtig, Schutz des Individuums und Schutz des Eigentums.
00:55:53Straßen wären ja natürlich auch ein Eigentum, das halt aufgesplittert ist.
00:55:59Aber um solche Blockaden zu verhindern, müsste man sich wirklich auf einen juristischen Rahmen einigen.
00:56:05Das ist nicht einfach, aber es ist schon lösbar.
00:56:08Ja, also juristisch im Rahmen, ja, meist im Vertrag, im Rechtsstaatsvertrag,
00:56:14in der Verfassung muss irgendwie drin stehen, wenn wir zusammen ableben sollen,
00:56:19dann halt nach den Regeln.
00:56:21Das Problem ist was anderes, was ich gemeint habe.
00:56:24Du magst tausendmal das alles also reinschreiben in irgendwelche Zettelchen,
00:56:29aber wenn die andere Seite sagt, nö, mache ich nicht, was machst du dann?
00:56:35Dafür gibt es die Sicherheitsdienste, die dann für Recht und Ordnung sorgen.
00:56:40Das hieße Bürgerkrieg.
00:56:42Auf die, bitte?
00:56:43Das hieße Bürgerkrieg in dem Fall.
00:56:45Nicht unbedingt.
00:56:48Je mehr Kommunen sich für einen Common Sense einigen,
00:56:52dass wir diese Straßen Nord-Süd alle intakt halten, ohne sie zu blockieren, umso besser.
00:56:58Je weniger Kommunen das machen, gebe ich dir recht,
00:57:01dann wäre vielleicht ein Bürgerkrieg denkbar.
00:57:04Rudi, wenn eine Kommune gegen eine andere Kommune Krieg führt,
00:57:08dann ist es per Definition Bürgerkrieg.
00:57:11Der freie Markt tendiert nicht in Richtung Bürgerkrieg.
00:57:16Ich weiß, aber das ist ja nicht der freie Markt.
00:57:18Wir haben jetzt nicht mit dem freien Markt zu tun.
00:57:21Auf dem freien Markt geht jetzt das nicht, natürlich.
00:57:24Ja, natürlich, aber das streben wir ja doch an.
00:57:27Ja, aber wir reden immer noch vom Staat.
00:57:29Nein, wir reden eben nicht vom Staat.
00:57:32Wir reden jetzt von der Gestaltungsmacht der Kommunen.
00:57:36Und die sind jetzt sehr nahe dran an einem anarchischen System der freien Marktwirtschaft.
00:57:42Wir sind schon sehr nahe dran.
00:57:44Also ich finde, das, was Dirk hier zusammengeschrieben hat,
00:57:46ist sehr, sehr ins Detail schon gedacht.
00:57:49Finde ich wirklich fantastisch.
00:57:50Übrigens, Dirk, kannst du vielleicht das alles mit Grog auch besprechen?
00:57:57Weil sie ist schon ein Stückchen intelligenter.
00:58:00Ich habe völlig falsche Antworten.
00:58:03Er denkt auch selber, glaube ich.
00:58:07Übrigens sehr bezeichnet.
00:58:09Hier sitzen sechs Libertäre und reden über Straßen.
00:58:12Aber ich möchte noch ein Argument einbringen von einer sehr bekannten Libertärin in Deutschland,
00:58:24der ich auch meine Idee vorgetragen habe.
00:58:27Und die hat zu mir gesagt, ich glaube nicht an die Idee.
00:58:31Weil auch eine Kommune ist ein kleiner Staat, der immer dazu tendiert, wieder zu wachsen.
00:58:39Das heißt aber nicht, dass es nicht umsetzbar wäre.
00:58:45Weil Amerika zu Anfang der Zeit war eigentlich sehr, sehr, sehr,
00:58:51also sie war sogar noch freier, weil sie 100 Jahre lang gar keine Bundessteuer hatten.
00:59:00Ja.
00:59:00Also ich glaube auch, dass dieser Wettbewerb auf der anderen Seite auch ein begrenzendes Element ist.
00:59:14Und dass das ganze System nicht so wuchern wird, wie es im Augenblick der deutsche Zentralstaat ist.
00:59:19Also selbst wenn wir jetzt wie in Amerika 150 Jahre lang in Freiheit leben könnten,
00:59:31wäre es eine enorme Hilfe, also eine Erleichterung.
00:59:38Das wäre schon auf jeden Fall etwas, was man anstreben sollte.
00:59:42Sollen wir dann mal die Fragen aus YouTube, willst du die mal raussuchen?
00:59:50Vielleicht liest du selber. Das ist wirklich sehr viel.
00:59:54Ui, okay.
00:59:58Ich bin auch gar nicht auf unserer Seite. Mal sehen, ob mir das angezeigt wird.
01:00:01Ja.
01:00:04YouTube, willst du die mal raussuchen?
01:00:06Das sind meistens Kommentare parallel zum...
01:00:20Ja.
01:00:32Chris N. schreibt, genau das ist der Punkt und das verkennen, lieber Thiere.
01:00:36Die Umsatzsteuer, Verbrauchssteuer ist im Kern die ungerechteste Steuer.
01:00:42Ich sehe die eher als gerechtere Steuer als eine Einkommenssteuer an.
01:00:48Weil wer viel Geld hat, gibt vielleicht viel Geld aus und ist dann gerechter beteiligt.
01:00:56Ich finde eigentlich die Einkommenssteuer, das ist so eine Steuer auf Eigentum.
01:01:01Das finde ich eigentlich nicht gut.
01:01:02Ja, du bestrafst das Einkommen.
01:01:06Also, jede Steuer ist ungerecht.
01:01:09Nur vielleicht diese Umsatzsteuer wäre am wenigsten ungerechter von allen anderen.
01:01:16Die wäre vertretbar.
01:01:18Übrigens, du hast noch gar nicht erwähnt, sehr wichtige Steuer, sehr gemeine Steuer,
01:01:24die ungerechteste von allen.
01:01:26Das sind die Inflationen.
01:01:31Ja.
01:01:32Das ist wirklich die Ungerechteste.
01:01:35Und die darf es nicht geben.
01:01:36Und die stoppen wir ja im Grunde dadurch, dass sich die Kommunen nicht mehr bei der Zentralbank
01:01:44Geld leihen können.
01:01:46Du musst Zentralbank zumachen.
01:01:49Einfach.
01:01:50Du musst Währungsfreiheit passen.
01:01:52Fertig.
01:01:53Gut, ja.
01:01:54Gestoppt wird die auch nicht.
01:01:55Also, gerade die Geschäftsbanken, die produzieren ja im Grunde das Geld.
01:02:03Ja, ich finde jetzt gar nicht so viele Punkte, die man diskutieren sollte.
01:02:08Der Vortrag hat alle Fragen beantwortet.
01:02:25Also, wenn ihr noch am Zuschauen seid, dann schreibt gerne nochmal in den Chat, worauf wir eingehen sollen.
01:02:32Zur Abschaffung der EZB oder der Zentralbank.
01:02:39Die Geschäftsbanken müssten sich dann Geld leihen unter sich.
01:02:44Das ist dann der große elementare Unterschied.
01:02:48Also, sie können sich dann nicht mehr von einer Zentralbank Geld leihen.
01:02:52Dann müssen sie sich irgendwie arrangieren.
01:02:54Wenn eine Bank Geld braucht, dann muss sie halt von einer anderen Geschäftsbank sich Geld leihen.
01:03:00Das ist möglich.
01:03:01Oder sie tut es gar nicht.
01:03:06Ja, die EZB kann man abschaffen.
01:03:08Das ist ein Konstrukt des Staates.
01:03:11Man kann ja nur etwas...
01:03:13Ich kann dir nicht mein Auto leihen, wenn ich gar keins habe.
01:03:16Warum soll ich dann Geld verleihen können, das ich nicht besitze?
01:03:19Klar.
01:03:20Und Irakli, was du gesagt hast, diese Kartellbildung, diese schädliche, die würde verschwinden durch den Wettbewerb.
01:03:34Das ist eine sehr gute Aussage und das nivelliert auch Ungleichheiten.
01:03:39Das, was ChatGPT so befürchtet, das sehe ich nicht so und Dirk auch nicht.
01:03:44Es wird eine sehr gesunde Nivellierung stattfinden durch einen beinharten Wettbewerb zwischen den Kommunen und den Unternehmen, die dort angesiedelt sind.
01:03:55ChatGPT ist nun mal sozialistisch.
01:03:58Für Sozialisten ist die Gleichheit das oberste Prinzip, also das oberste Gut.
01:04:05Ja, Gott.
01:04:06Das ist aber auch alles.
01:04:08Das hat mich in der ganzen Diskussion nicht einmal beleidigt.
01:04:11Es hat aber Fieber bekommen, ChatGPT.
01:04:13Das ist das Mietbekommen, wenn du höflich mit ChatGPT redest, dann bemüht sie sich mehr, es ist mehr.
01:04:25Und das kostet sie auch mehr Leistung, aber die Ergebnisse kommen dann besser.
01:04:31Es gab ja mal so ein schönes Meme vom Terminator, wo er sagt, tötet den nicht, der hat sich bei der KI immer bedankt für die Antworten.
01:04:43Aber dass es tatsächlich Auswirkungen hat, wie höflich man mit der KI umgeht, das habe ich auch noch nicht gehört.
01:04:52Aber dann lenkt sie dich in eine Richtung.
01:04:55Wer weiß in welcher Richtung.
01:04:55Ja, das hat mir tatsächlich Bettina gesagt.
01:04:58Wenn ChatGPT einmal verstanden hat, wie ich ticke, dann wird es schleimig.
01:05:02Dann gehen alle Antworten in die Richtung, die ich gerne hätte.
01:05:07Also von daher nehme ich die Anregung, das ganze Thema nochmal mit Grog zu diskutieren, gerne mit.
01:05:13Und du kannst dabei Grog Deep Seek einschalten.
01:05:18Die was?
01:05:19Deep Seek.
01:05:21Es gibt ja zwei.
01:05:22Die Deep Seek, die sucht besser, lauert auch lange dann die Antwort.
01:05:27Aber die denkt gründlich nach.
01:05:30Und es gibt eine andere, wo sie logische Probleme löst.
01:05:35Ich bin mich jetzt nicht sicher, vielleicht, da es eigentlich mit Logik zu tun hat, könnte sie vielleicht auch das helfen.
01:05:47Probieren, weißt du?
01:05:48Wer weiß, was sie da rausspuckt.
01:05:50Ja, ja, ja.
01:05:51Hallo Deep Seek, ich hätte da noch eine Folgefrage.
01:05:56Ach du scheiß, lieber Terra, bau dir doch deine Straßen selber.
01:06:02Wir haben sie bezahlt.
01:06:03Wir haben sie bezahlt.
01:06:05So darf sie nicht mit den Kunden reden.
01:06:07Man müsste die Systeme zum Atomausstieg befragen.
01:06:13Da bin ich echt gespannt, was sie antworten.
01:06:16Das ist ein Alleinstellungsmerkmal von Deutschland.
01:06:19Das macht sonst niemand.
01:06:20Ich habe sie mal zur Waffenliberalisierung des Waffenrechts gefragt.
01:06:30Kamen so Sachen raus, Horrorgeschichten, wie wir werden alles einander alle umbringen und so.
01:06:39Hat sie irgendwo wahrscheinlich im Web gelesen.
01:06:45Na gut.
01:06:46Ja, ich glaube, uns gehen die Argumente aus.
01:06:48Aber ein Punkt ist mir noch sehr, sehr wichtig.
01:06:55Mit diesem Ansatz können wir endlich mal aufhören, nur Europa und Bundespolitik zu machen.
01:07:03Mit diesem Ansatz können wir wirklich mal in die Kommunalpolitik gehen, eine Graswurzelbewegung aufbauen und einfach nur mal sagen, wir wollen als Kommunen mehr Rechte haben.
01:07:16Es wird uns im Übrigen nicht dabei helfen, wenn wir nur sagen, wir wollen, man könnte ja die Gesetze ändern und sagen, wir wollen einfach mehr Geld vom Steueraufkommen für unsere Kommunen.
01:07:26Das wird uns nicht weiterhelfen, weil dann wird die Bundesregierung wieder die Steuerzahler stärker belasten.
01:07:32Wir brauchen wirklich die Steuerhoheit.
01:07:34Und kluge Köpfe, die sich damit befassen wollen, mit dieser kommunalen Verwaltung.
01:07:42Ja.
01:07:42Aber wir müssen auch nicht dann die ganzen Beamten und Finanzangestellten in die Rente schicken, wie es gerade die Amerikaner machen.
01:07:53Wir werden ganz viele brauchen.
01:07:56Ja, richtig.
01:08:00Die Kommunen würden es tun.
01:08:02Ja.
01:08:02Was?
01:08:03Im Zuge des Wettbewerbs.
01:08:04Ja, super.
01:08:08Es gäbe dann noch weitere Sachen, die man...
01:08:13Leute, das ist kompliziert.
01:08:18Es stellt euch vor, in Amerika gibt es solches Problem, dass Leute, die lumpen, eigentlich ein Bundesland herunterwirtschaften,
01:08:31immer wieder die Demokraten wählen, immer wieder die noch weiter schlimmere Kommunisten.
01:08:39Und dann, wenn es heruntergewirtschaftet ist, so wie Kalifornien, ziehen sie alle dann nach Texas und fangen an, das Gleiche dort zu machen,
01:08:47wo dann halt die Konservativen in Unterzahl geraten und dann nach und nach auch das alles zusammenbricht.
01:08:55Das ist so, so Krebs gespürt, das sich weiter verbreitet.
01:09:00Also wie stoppt man das zum Beispiel?
01:09:03Also man müsste dann tatsächlich den Kommunen, das ist auch richtig, wäre auch richtig so,
01:09:09den Kommunen die Oberhand geben über Grenzen.
01:09:16Komplett.
01:09:18Also das, was du gesagt hast, dass sie die Flüchtlinge nicht aufnehmen oder nicht so viele, nur so viele, die wollen.
01:09:26Nicht nur Flüchtlinge, sondern auch andere bundesdeutsche Bürger müssen dann irgendwie beim Vertrag zustimmen.
01:09:35Und im Vertrag müssen sie sich dann irgendwie absichern.
01:09:37Also die Siedlungspolitik, die könnte sehr selektiv dabei werden.
01:09:43So von wegen, du bist noch arbeitsfähig, du bringst uns was, du darfst rein und du liegst uns eigentlich bloß auf der Tasche.
01:09:51Dich wollen wir hier nicht.
01:09:53Ein Hausrecht der Kommunen.
01:09:55Ja.
01:09:55Was passiert mit den, na gut, hast du schon gesagt, wenn in einem komplett nur Lumpenleben und er heruntergewirtschaftet ist,
01:10:10gut, dann geht er pleite und wird vielleicht privatisiert.
01:10:14Also Privatisierung wäre natürlich in dem Fall gut.
01:10:17Ja, vielleicht ist das der Weg, dass wir am Ende nur noch freie Privatstädte in Deutschland haben.
01:10:29Ja, also auf jeden Fall lobend muss ich sagen, wir reden immer wieder von viel Theorie und wir haben bisher nur ganz wenig praktische Lösungsvorschläge gehabt.
01:10:47Das ist Nachteil für eine Partei.
01:10:49Wir sind keine Philosophen, kein Philosophenverein, sondern wir sind eine Partei, die tatsächlich heute und jetzt zeigen muss, Wege aus der Krise raus.
01:11:00Das wäre eigentlich so langfristiges Ziel, wo man sich hinarbeiten könnte.
01:11:08Aber uns fehlen immer noch mittel- und kurzfristige Lösungen.
01:11:12Wenn es den Willen gäbe, die Frage ist ja nicht, weißt du, all unsere libertären Ideen könnten problemlos, sehr schnell, hat man in Amerika gesehen.
01:11:42Und auch in Argentinien, ja.
01:11:46Wobei in Argentinien sieht man auch, da fehlt es am Willen.
01:11:51Also er kämpft immer wieder gegen diese Mauer von Sozialisten und kann nur kleine kosmetische Änderungen durchsetzen.
01:12:01Das Problem hätten wir auch hier und noch im größeren wahrscheinlich Masse.
01:12:06Und das dauert nicht 15 Jahre, sondern mehrere Generationen.
01:12:17Also Leute, Moses hat 40 Jahre lang Leute in der Wüste geführt.
01:12:2540 Jahre, wo durchschnittlich Menschen damals 30 Jahre gelebt haben.
01:12:34Und kein einziger, der in der Sklaverei geboren wurde, hat das gelobte Land erreicht.
01:12:42Es musste komplett Generationen, in der in der Sklaverei geborenen Generationen aussterben.
01:12:53Und nur die Neuen durften rein.
01:12:57Wir sind noch, wir sind, wir aber gehen nicht aus der Sklaverei raus, sondern rein in die Sklaverei.
01:13:05In den Sozialismus.
01:13:09Also, wenn der Weg aus dem Sozialismus, wenn der Weg aus dem Sozialismus über eine Generation braucht,
01:13:19und wir gar nicht auf dem Weg sind, sondern in eine umgekehrte Richtung gehen,
01:13:26dann könnt ihr euch ausrechnen, wie lange das dauern wird.
01:13:29Argentinien, habt ihr gesehen?
01:13:32Über 100 Jahre.
01:13:33Ein weiser Mann pflanzt einen Baum, auch wenn er genau weiß, dass er nie in seinem Schatten sitzen wird.
01:13:45Uli.
01:13:47Also, Herakli, du meinst, das ist alles in weiter Ferne.
01:13:51Man könnte schon im heutigen System das, was Dirk vorgestellt hat, schmackhaft machen.
01:13:58Und zwar mit ganz einfachen Dingen.
01:14:00Man könnte als erstes das Bundesbildungsministerium abschaffen.
01:14:06Denn im heutigen föderalen System ist ja die Bildung Landesverantwortung.
01:14:14Das ist eine.
01:14:15Dann kann man sich überlegen, welche Steuern könnte man abschaffen.
01:14:18Welche staatlichen Aufgaben kann man in private Hände übertragen.
01:14:23Entsprechend würde dann diese Schritte erfolgzeitigen und es würde populär sein, Dinge in kommunale Hände zu übertragen.
01:14:36Das könnte man schon im jetzigen System.
01:14:37Also, sozusagen schon als Staat sagen, wir haben nicht mehr genug Geld, wir wollen den Bürger aber auch nicht länger belasten.
01:14:48Wir führen diese Aufgabe, hoheitliche Aufgabe, nicht mehr aus.
01:14:53Wenn Kommunen das machen möchten, dann sollen sie das selber machen.
01:14:56Wenn es politischen Willen gäbe.
01:15:01Wenn es aktuell nicht gibt.
01:15:04Wer sollte dagegen sein, das Bundesbildungsministerium abzuschaffen, außer den Insassen selber?
01:15:11Das Bundesbildungsministerium sollen wir abschaffen.
01:15:13Ich glaube, das wäre eine Mehrheit dafür.
01:15:15Vielleicht sollte aber dann die BDV genau mit dieser Forderung auftreten, weil es das Einfachste ist wahrscheinlich, oder?
01:15:24Ja, das macht ja Trump in den USA derzeit.
01:15:28Ja, ja.
01:15:29Das Bundesbildungsministerium gibt es nicht mehr.
01:15:31Du hast gesehen, also die Nachrichten.
01:15:34Oh, wir verlieren die Wissenschaft.
01:15:38Trump macht unsere Wissenschaft.
01:15:39Ja gut, das sind jetzt die Unis.
01:15:41Das ist jetzt wieder ein anderes Thema.
01:15:42Ja.
01:15:42Aber machbar ist es.
01:15:46Das ist doch tatsächlich das Ministerium, was man am einfachsten abschaffen könnte.
01:15:53Was man...
01:15:54Zusammenlegung von Ministerien.
01:15:56Man kann ja Wirtschaft und Entwicklung zusammenlegen.
01:16:00Das hat ja sogar die FDP vorgeschlagen.
01:16:02Ja, nur bringt es nichts.
01:16:03Ich habe das in Georgien immer wieder erlebt.
01:16:07Ja, du hast nur eine Verwaltung statt zwei, immerhin.
01:16:10Nein, weil die legen das zusammen und das resultierende Ministerium ist doppelt so groß wie die anderen.
01:16:20So ist es nicht gedacht.
01:16:22Also Entwicklungsministerium brauchen wir ebenso wenig wie ein Wirtschaftsministerium.
01:16:28Afuera.
01:16:29Das kommt noch dazu, aber das ist dann der nächste Schritt.
01:16:32Das ist aber ein Thema, was wahrscheinlich eher AfD uns weggreifen wird.
01:16:38Wobei tatsächlich, und die Hacker schon drauf rum eigentlich, Bildungsministerium.
01:16:47Ja.
01:16:48Eben, das wäre eine konkrete Forderung von uns.
01:16:54Und Widerstand wäre...
01:16:55Also ich weiß noch, vor ein paar Jahren hat die AfD, äh Quatsch, die AfD, die FDP dafür gekämpft, Bildung eher zu zentralisieren.
01:17:05Also das aus den Ländern eher in den Bund zu holen.
01:17:08Ja, entweder oder.
01:17:10Aber Zentralisierung ist eigentlich falsch.
01:17:13Aber im Grunde genommen, wenn wir den Prozess noch weiter verlangsamen wollen, dann müssten wir auch mal mehr Länderkompetenzen verlangen.
01:17:22Das wäre dann noch ein Vorschritt zu der Subsidiarität, die ich jetzt vorgestellt habe.
01:17:27Okay.
01:17:27Also Bildungsministerium soll auf Landesebene sein.
01:17:33Ja, da ist es ja im Grunde schon.
01:17:34Da ist es.
01:17:35Und die Entscheidungsgewalt ist ja im Land und nicht im Bund.
01:17:40Also das Bildungsministerium ist umsonst da.
01:17:43Ja.
01:17:44Ich glaube, was den eben dargestellten Vorschlag noch extrem kompliziert macht, ist, wenn wir...
01:17:50Wir haben jetzt bloß über das Geld gesprochen, aber wir müssen dann auch über die Aufgaben und Aufgabenorganisation sprechen.
01:17:57Wir haben noch mehr Fragen bekommen oder Kommentare auf YouTube.
01:18:04Eigentlich wollten wir schon zumachen.
01:18:07Du als Freud-Reaktor schreibt, man könnte einfach die Geldzahlrichtung umdrehen.
01:18:15Nicht die Kommunen bekommen Geld vom Bund, sondern die Bürger zahlen Steuern an die Kommunen.
01:18:21Das, was du erzählt hast.
01:18:23Ja.
01:18:23Genau.
01:18:23Das Land an Bund und so weit hier als Dienstleistung überlegen, Institutionen an niedriger leistet.
01:18:31Kommen auch die...
01:18:31Eigentlich wieder folgt das, was du am Anfang erzählt hast.
01:18:35Bundesregierung sagen hier, ihr seid demnächst das Geld für diese Dienstleistung wert, aber macht das.
01:18:44Das lohnt sich.
01:18:45Ja.
01:18:46Ja.
01:18:46Ja.
01:18:46Ja.
01:18:47Jetzt haben wir an dem Typen ein Ulf, Boschhardt und Stein.
01:18:53Mir fallen aktuell zwei so.
01:18:56Hau drauf.
01:18:57Hau drauf.
01:18:57Hau drauf.
01:18:58Hau drauf.
01:18:58Hau drauf.
01:18:58Hau drauf.
01:18:58Aber das sind nicht unbedingt...
01:19:01Also Steinhöfel bei aller Wertschätzung wäre nicht der, der dieses Thema transportieren würde.
01:19:09Da bin ich dann eher dabei, dass das wäre ein Thema für Markus Krall und tatsächlich habe
01:19:14ich heute diese Präsentation fertiggestellt und habe ich, habe mich gefragt, schicke ich
01:19:18sie dem Markus?
01:19:19Aber dann dachte ich mir erst mal horchen, was heute noch so für Argumente dafür und dagegen
01:19:25kommen.
01:19:26Aber ich glaube, man kann das durchaus mal dort anbringen.
01:19:30Und vielleicht schicke ich es auch mal der Johanna Cotard, die ist nämlich nächste Woche
01:19:35bei uns zu Gast.
01:19:37Wir wollten eigentlich über den Koalitionsvertrag reden, aber vielleicht wäre das auch noch
01:19:41mal ein Thema für sie.
01:19:43Kennst du überhaupt diese Steinhöfe und Boschhardt?
01:19:50Boschhardt ist Chefredakteur von der Welt und Steinhöfel ist ein bekannter Rechtsanwalt,
01:19:56der sich stark für die Meinungsfreiheit macht.
01:19:58Okay.
01:20:00Aber er ist Chefredakteur von der Welt, soll libertär sein?
01:20:06Neuerdings, ja.
01:20:11Er ist zum Herausgeber aufgestiegen, zum Jahreswechsel, der Boschhardt.
01:20:17Er ist das Herausgeber der Welt.
01:20:19Er ist nicht mehr Chefredakteur.
01:20:21Ja, aber ich glaube, und da nochmal mein Aufruf an alle Zuschauer, teilt dieses Video mal,
01:20:29teilt diese Idee, bringt diese Idee mal unter die Menschen.
01:20:32Ich glaube, da ist wirklich was dabei.
01:20:39Machen wir Schluss?
01:20:40Ja, mit diesem Schlussappell sage ich dann auch mal, danke für euer Interesse, danke fürs Zuschauen
01:20:48und macht Kommunalpolitik und setzt euch dafür ein, dass das Geld bei euch bleibt.
01:20:53Job.
01:20:57Ja.
01:20:57Vielen Dank.
01:20:57Ja.
01:20:57Ja.