Según el canciller austriaco, Europa debe planificar una Rusia posterior a Putin
En una entrevista que tuvo lugar en el Congreso del PPE en Valencia, el periodista de 'Euronews' Sandor Zsiros charló con el nuevo canciller de centroderecha austriaco sobre las relaciones entre la Unión Europea y Rusia, el suministro de energía, la migración y el populismo.
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En una entrevista que tuvo lugar en el Congreso del PPE en Valencia, el periodista de 'Euronews' Sandor Zsiros charló con el nuevo canciller de centroderecha austriaco sobre las relaciones entre la Unión Europea y Rusia, el suministro de energía, la migración y el populismo.
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NoticiasTranscripción
00:00El Caribe de Sergéérter de la República de郡á tactic
00:30Manfred Weber als Präsident wiedergewählt
00:32und er will die Populisten
00:34in Europa bekämpfen.
00:36Ist das der richtige Weg und
00:37was bedeutet das für Ihre
00:39Regierung in Österreich?
00:41Ich glaube, dass so wie in Europa, es auch
00:43in Österreich gilt, dass
00:45Grenzen gezogen werden müssen,
00:48nämlich dort,
00:50wo man die Mitte, das politische
00:52Spektrum verlässt oder
00:53wo es an den Rand geht.
00:56Das gilt für den rechten Rand
00:57ebenso wie für den linken Rand.
01:00Und so wie es Manfred Weber
01:02hier bezogen auf den rechten Rand
01:04macht, ist es auch notwendig,
01:06dass nationale Parteien sich
01:08ihre Linien selber
01:10ziehen und auch
01:12definieren, wie weit man gehen kann
01:14und wie weit man gehen will.
01:16Das wird in jedem Land vielleicht unterschiedlich
01:18sein, aber grundsätzlich ist
01:20die Europäische Volkspartei
01:22keine Partei der Extreme,
01:24sondern eine Partei der Mitte,
01:25Mitte rechts, manchmal ein bisschen Mitte
01:27links, aber jedenfalls Mitte.
01:30Wie sollte die Europäische Union
01:32mit der Migrationspolitik
01:34umgehen?
01:36Ich glaube, dass wir hier auf einem
01:38richtigen Weg sind. Wir sind noch lange
01:40nicht am Ende des Weges, aber wir sind
01:42einmal auf einem richtigen Weg und
01:44in die richtige Richtung.
01:45Es sind von Österreich hier auch viele
01:47Impulse ausgegangen.
01:49Ich weiß, dass unsere Schengen-Haltung
01:52durchaus Kritik hervorgerufen hat,
01:54die ich auch verstehe,
01:55aber sie war mit auch
01:57ein Anlass, dass die Europäische Union
01:59sich dieses Thema mehr
02:01angenommen hat wie in der Vergangenheit
02:03und wir haben leidvolle Erfahrungen
02:05gemacht 2015,
02:072022 und sehen,
02:10dass wir aus diesen Erfahrungen
02:11in Europa
02:12die illegale Migration
02:15massiv zurückdrängen müssen.
02:17Das ist etwas, was die gesamte
02:19Europäische Union betrifft, aber auch alle einzelnen
02:21Mitgliedsländern. Wir können
02:23das nicht nur verschieben,
02:25dieses Problem und immer, wenn es
02:27andere hat, wegschauen, sondern
02:29wir müssen es lösen und ich glaube,
02:31mit Magnus Brunner haben wir einen
02:32Kommissar, der auch hier viel
02:34Expertise einbringen kann.
02:35Und wie sollte man das schaffen?
02:38Denn man kann nicht
02:39Mauern bauen überall.
02:41Das Mauern bauen ist,
02:43also diese Trump-Idee haben wir nicht,
02:46aber eine robuste Außengrenze
02:48werden wir brauchen. Eine,
02:49die überwacht wird und
02:51wo an der Außengrenze
02:53die Verfahren durchgeführt werden.
02:55Das ist der eine Punkt.
02:56Der zweite Punkt ist,
02:58sichere Trittstaaten,
03:00in denen zurückgeführt werden kann,
03:02sind notwendig.
03:03Wir haben mit dieser
03:04Rückkehrverordnung hier
03:05einen Vorschlag des
03:08Kommissars Magnus Brunner,
03:10dass auch das Verbindungskriterium,
03:12das sogenannte, das an sich
03:13jetzt bestehen muss, wegfällt.
03:15Das alles sind Bausteine,
03:17wo wir zu einer Lösung kommen,
03:19dass illegale Migration
03:21zurückgedrängt wird.
03:23Und natürlich ist es auch
03:24in dieser Situation,
03:26wie wir 2015 und 2022 waren,
03:29ein Erfordernis der eigenen Grenzen
03:31dann zu schützen.
03:32Will Österreich auch
03:33Repatriierung verstärken?
03:36Dieses Wort würde ich so
03:37nicht verwenden,
03:39sondern was wir wollen,
03:41ist, dass wenn jemand bei uns
03:43keinen Aufenthaltstitel hat
03:44und sich legal in Europa
03:47oder in Österreich
03:48nicht aufhalten darf,
03:50dass er Österreich
03:51auch wieder verlässt.
03:52Wenn nur 20 Prozent,
03:53wie wir auch heute gehört haben,
03:55von jenen,
03:56die eigentlich kein
03:56Aufenthaltsrecht haben,
03:58wieder die Europäische Union
04:00und die jeweiligen Länder
04:01verlassen,
04:01ist es einfach zu wenig.
04:03Das müssten eigentlich
04:05100 Prozent sein.
04:06Also 100 Prozent
04:07wird man nicht leicht erreichen,
04:08aber das Ziel muss 100 Prozent sein.
04:10Sind Sie zufrieden generell
04:12mit dem Europäischen Migrationspakt?
04:15Ich glaube,
04:16dass dieser Migrationspakt
04:17eben auch ein
04:19und gar kein kleiner Schritt
04:20auf dem richtigen Weg ist.
04:22Zufrieden ist man immer dann,
04:25wenn das,
04:25was in einem Pakt steht,
04:27dazu führt,
04:28dass das Problem gelöst ist.
04:30Das werden wir sehen,
04:31ob es gelingt,
04:32aber ich bin zuversichtlich,
04:33wenn wir diesen Pakt umsetzen
04:35und auch noch ausbauen,
04:37dann wird für Europa
04:38die Situation nicht nur besser werden,
04:40sondern dann werden wir
04:41auch dieses Problem
04:42in den Griff bekommen.
04:43Und was sagen Sie
04:44zu den Vorschlägen
04:45der Populisten,
04:46zum Beispiel zum Thema Migration?
04:49Naja, Populisten,
04:50so wie ich sie aus Österreich kenne,
04:52reden von Festungen,
04:53die reden von Mauern,
04:55die reden von Stopp-Asylanträge,
04:59Null-Asylanträge.
05:01Das ist zu einem Gutteil
05:03einfach irreal,
05:04weil ich kann hundertmal sagen,
05:05ich habe einen Asylstopp.
05:06Die Menschen, die hier sind,
05:08sind hier.
05:09Die sind dann nicht auf einmal weg,
05:11nur weil ich den Antrag
05:12nicht aufnehme.
05:13Wenn ich den Antrag
05:14nicht aufnehme,
05:15weiß ich nicht mehr,
05:15wo sie sind,
05:16was sie tun
05:17und das ist die noch
05:18schlechtere Variante.
05:20Zum anderen,
05:21Festungen und Mauern
05:22sind kein Rezept
05:23für die Zukunft.
05:25Europa lebt nicht
05:26von Mauern und Festungen,
05:27sondern von Bündnissen
05:29und zwar von internationalen Bündnissen
05:31innerhalb Europas
05:33und darüber hinaus.
05:34Und unser Innenminister
05:36hat auch auf diesem Weg
05:37auch die richtigen Schritte gesetzt.
05:39Wir haben mit den verschiedenen Ländern
05:40auch in Nordafrika
05:42Übereinkommen getroffen,
05:44die dazu führen,
05:45dass wir rückführen können
05:46beziehungsweise auch mit Serbien,
05:48dass die Visa-Freiheit
05:49für Tunesien und Indien
05:50beendet wird.
05:51Das alles löst das Problem.
05:53Mauern und Festungen lösen es nicht.
05:55Die EU will mehr Geld
05:57für die Verteidigung ausgeben.
05:59Österreich ist traditionell
06:01militärisch neutral.
06:03Wie werden Sie sich daran beteiligen?
06:06Wir sind militärisch neutral,
06:08das ist richtig,
06:09aber das heißt nicht,
06:10dass wir für unsere Verteidigung
06:11nichts ausgeben werden.
06:13Im Gegenteil,
06:14wir werden unsere Verteidigungsausgaben
06:16auf zwei Prozent des BIP erhöhen.
06:19Das heißt, zu jetzt verdoppeln.
06:22Und jetzt ist es schon so,
06:23dass wir zu den vergangenen Jahren
06:25an Beträgen deutlich zugelegt haben
06:28für die Verteidigungskosten.
06:29Das heißt, wir investieren
06:30in unsere Verteidigung
06:32am Boden unserer Neutralität.
06:35Aber natürlich sind wir
06:36in Europa ein solidarischer Partner.
06:39Wir haben ja in Europa
06:40einerseits die Beistandsklausel,
06:42andererseits die irische Klausel
06:43für die neutralen Länder.
06:46Wir können damit sehr gut leben.
06:47Wir werden unseren Beitrag so leisten,
06:49dass er mit der militärischen Neutralität
06:51vereinbar ist.
06:52Und die NATO-Zutritt?
06:54NATO-Beitritt steht nicht
06:56zur Diskussion in Österreich.
06:57Einerseits aufgrund der Neutralität
07:00und andererseits,
07:01weil wir unsere Verteidigungsausgaben
07:03zwar so gestalten wollen,
07:06dass wir sie möglichst günstig gestalten.
07:11Das heißt,
07:11Sky Shield Einkaufsplattform
07:13ist ja nicht eine europäische Unionsgeschichte,
07:16ist ja europäisch.
07:17Auch die Schweiz ist hier dabei.
07:18Aber das bedeutet,
07:20dass wir günstig einkaufen können,
07:22dass wir Systeme haben,
07:24die kompatibel sind,
07:25aber wo die Befehlsgewalt
07:27im Inland bleibt
07:28und die Entscheidung des Einsatzes
07:30auch im Inland getroffen wird.
07:31Glauben Sie,
07:32dass die Wiederbewaffnung Europas
07:34die richtige Antwort ist?
07:37Ich glaube,
07:37es ist eine notwendige Antwort.
07:39Wir haben sehr lange
07:41im Nachhinein vielleicht
07:45die Illusion gehabt,
07:46dass wir das in Europa
07:48nicht mehr brauchen werden.
07:50Ich bin aufgewachsen,
07:52ich bin nach dem Weltkrieg geboren,
07:541960,
07:55da waren die Wunden des Krieges
07:56nicht mehr sichtbar im Stimm.
07:58Die zerstörten Häuser
07:59wurden wieder aufgebaut.
08:01Ich bin aufgewachsen
08:02in einer Nachkriegsordnung,
08:04wo wir eigentlich geglaubt haben,
08:06Krieg wird in Europa
08:07nicht mehr stattfinden.
08:09Und wir haben aus diesem Glauben
08:11und aus dieser Vision
08:13auch unsere Verteidigung gestaltet.
08:16Wir haben jetzt erlebt,
08:18dass das ein Trugschluss war
08:19und daher werden wir
08:20unsere Verteidigung
08:21anders gestalten müssen,
08:23besser gestalten müssen
08:24und auch eigenverantwortlich
08:25gestalten müssen.
08:27Und was heißt das
08:28für die soziale Ebene
08:29von Europa?
08:31Denn wir mehr Geld ausgeben
08:33für die Verteidigung
08:34und dann gibt es weniger Geld
08:36für zum Beispiel
08:39die sozialen Ausgaben.
08:40Ich glaube,
08:42dass wir es nicht
08:43gegeneinander ausspielen sollten.
08:45Es ist kein Widerspruch,
08:48einen sozialen Staat zu haben,
08:51der gerecht ist.
08:53Und ein sozialer Staat,
08:54der gerecht ist,
08:55den verstehe ich so,
08:56dass wir jene,
08:57die nicht mehr können,
08:59mitnehmen,
09:00ihnen helfen,
09:01damit sie
09:02diese Situation überwinden
09:04und wieder Selbstverantwortung
09:06für sich übernehmen können.
09:07Wo das dauerhaft nicht geht,
09:09werden wir dauerhaft helfen.
09:11Aber ein Sozialstaat
09:13ist nicht für die da,
09:14die nicht wollen.
09:15Und manchmal,
09:16und das gilt für viele Staaten,
09:18aber auch für Österreich,
09:20haben wir zu viele,
09:22die nicht wollen.
09:24Und wir werden auch hier
09:25mehr Gerechtigkeit brauchen.
09:27Wie sollte die EU
09:29mit den Sanktionen umgehen,
09:31wenn es beispielsweise
09:32zu einem Waffenstillstand
09:35zwischen der Ukraine
09:36und Russland kommt?
09:37Ich sehe das jetzt im Moment nicht.
09:40Es würde mich aber freuen,
09:41wenn es dazu kommt.
09:43Allerdings sollte
09:44weder der Waffenstillstand
09:45noch ein Frieden,
09:47so wünschenswert er ist
09:49und so sehr wir hoffen,
09:50dass er bald kommt,
09:52in einem Diktat
09:53sich erschöpfen.
09:55Sondern es ist die Ukraine,
09:57die auch definieren muss,
09:59unter welchen Bedingungen
10:00und unter welchen Umständen
10:02Frieden erzielt wird.
10:05Letztlich ist mein Eindruck,
10:06dass Putin zumindest derzeit
10:08daran nicht sehr interessiert ist.
10:11Wenn es dazu kommt,
10:12wird die Europäische Union
10:14über ihre Haltung
10:16eine Entscheidung fällen.
10:18Solange das nicht ist,
10:20bleiben die Sanktionen aufrecht.
10:21Braucht Europa oder Österreich
10:24russische Energie in der Zukunft?
10:27Also wir haben gesehen,
10:28dass es nicht die beste Lösung ist,
10:30sich so abhängig zu machen,
10:32dass man mit Energie erpressbar wird
10:34und dass Energie als Waffe
10:35eingesetzt werden kann.
10:37Daher werden wir,
10:38und das tun wir gerade,
10:40unsere Energielieferungen
10:42breiter aufstellen
10:44und daher unabhängig werden
10:47von russischem Gas,
10:48weil der springende Punkt
10:51ist immer Abhängigkeit.
10:53Und wir haben gesehen,
10:54dass diese Abhängigkeit
10:55kein gutes Rezept ist
10:57und keine gute Lösung ist
10:58und daher werden wir
10:59diese Abhängigkeit auch beenden.
11:00Wie sollte Europa mit Russland
11:02in die Zukunft umgehen?
11:04Russland ist aus meiner Sicht
11:06nicht Putin.
11:08Mit Putin ist es sehr schwierig,
11:10aber Russland wird es auch noch geben,
11:12wenn Putin keine politische
11:14Verantwortung mehr trägt.
11:16Und daher ist es so,
11:18dass wir im Moment
11:19Russland als Bedrohung sehen,
11:21auch als Österreich,
11:22weil wir der Meinung sind,
11:24dass derzeit von Russland
11:25Destabilisierungen
11:27und Desinformationskampagnen
11:28ausgehen,
11:29die die westlichen Demokratien
11:31gefährden,
11:32dass es viele Umstände gibt,
11:34die uns Sorge machen,
11:35die Russland unterstützt.
11:38Und daher ist es im Moment so,
11:40dass wir in Russland
11:41keinen Partner sehen.
11:43Aber dass das nicht
11:44für alle Zukunft sein muss,
11:46ergibt sich daraus,
11:47dass einfach wer immer
11:49in einem Land Verantwortung trägt,
11:51sie nicht für ewig trägt.
11:52Herr Bundeskanzler,
11:53vielen Dank für die Interview.
11:54Sehr gerne.
11:58Untertitelung des ZDF für funk, 2017