München: 8.000 demonstrierten gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention | 08.01.2024

In der Innenstadt Münchens demonstrierten laut den Angaben der Polizei etwa 8.000 Menschen. Auf der Ludwigstraße, der Leopoldstraße und der Theresienwiese seien insgesamt 5.500 Traktoren und LKW abgestellt worden. (1) Die Veranstalter sprachen von 7.000 Fahrzeugen und 10.000 Demonstranten. (2) Der Bayerische Rundfunk nannte in einigen Nachrichtensendungen im Radio eine Teilnehmerzahl von 10.000. (3) Die Demonstration wurde vom Bayerischen Bauernverband und dem Verein Landwirtschaft verbindet Bayern organisiert. (2) Außerdem lösten Landwirte in ganz Deutschland Staus auf Bundes- und Landstraßen aus und blockierten zeitweise Autobahnauffahrten und einen Grenzübergang zu Frankreich. (4) Der Protest richtete sich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Abschaffung der Steuerbefreiung für Agrardiesel. (2, 5) Der Bayerische Bauernverband fordert zudem eine Befreiung von der Energiesteuer für regional erzeugte Kraftstoffe. (5) Bisher erhielten Landwirte die auf Dieselkraftstoff anfallende Energiesteuer zurückerstattet. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung auch die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge abschaffen. Nach ersten Demonstrationen im Dezember und der Ankündigung weiterer Proteste nahm sie diese bereits am 4.1. wieder zurück. (5) Den Bauern ging es auch darum, auf ihre sich seit Jahren verschlechternde finanzielle Situation und die Mehrbelastung durch zusätzliche Auflagen und Bürokratie aufmerksam zu machen. (5, 6) Zudem seien EU-Subventionen so gestaltet, dass besonders große Betriebe begünstigt würden. (6) Unter anderen schlossen sich auch Speditionen dem Protest an, um gegen die Erhöhung der CO2-Steuer und der Ausweitung der LKW-Maut auf Kleinlaster zu demonstrieren. Auch einige Handwerksbetriebe beteiligten sich an den Protestaktionen der Landwirte. (siehe Video)

Quellen:
(1) https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/060927/index.html
(2) https://www.br.de/nachrichten/bayern/bauernprotest-zehntausende-bauern-bei-demos-auf-bayern-strassen,U0lLqrb
(3) https://www.br.de/radio/live/bayern2/programm/2024-01-08/3479985
(4) https://www.br.de/nachrichten/bayern/bauernprotest-ticker-lage-in-bayern-alle-news-vom-montag,U0gn7sv
(5) https://www.bayerischerbauernverband.de/themen/politik-foerderung/bauernpraesident-felssner-fordert-kuerzungen-bei-landwirten-muessen
(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-62522.html