Susanne Kripp & Julia Klöckner - 1730live Rheinland PfalzHessen Im Sommerinterview
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NewsTranskript
00:00Einen schönen guten Abend, das Ländermagazin 17.30 Sat.1 Live.
00:04Heute mit einem weiteren Sommerinterview.
00:06Mein Kollege Philipp Stelzner und ich
00:08begrüßen heute die CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner.
00:11Guten Abend, Frau Klöckner.
00:13Auch Sie mussten Ihren privaten Urlaub unterbrechen
00:16wegen der Sondersitzung im Landtag.
00:18Das ist normalerweise kein Spaß.
00:20War es in diesem Fall doch ein bisschen Vergnügen?
00:23Weil Sie bei der Gelegenheit
00:25die Landesregierung massiv angreifen konnten.
00:28Man macht gerne mal Urlaub im Jahr,
00:30da es meist nur auf wenige Tage beschränkt ist.
00:33Und Sie können sich vorstellen,
00:35dass auch mein privates Umfeld nicht gerade begeistert war,
00:38dass ich mich jeden Tag im Urlaub um den Nürburgring gekümmert habe.
00:41Insofern muss man auch sehen, welche Folgen der Nürburgring hat,
00:44dass die Katastrophe hat.
00:46Und es wird uns noch böse allen auf die Füße fallen,
00:48weil das Geld nachher fehlen wird.
00:50Also das ist kein Spaß.
00:52Aber finden Sie nicht,
00:54dass die Landesregierung ein Riesenglück gehabt hat?
00:57Wenn die Regierung jetzt pleite gegangen ist,
00:593,5 Jahre vor der nächsten Landtagswahl,
01:01bis dahin könnten ja die Wähler diese Affäre vergessen haben, oder?
01:04Ach, wissen Sie, in so Zeitrechnungen zu rechnen,
01:06dieses Taktieren ist schwierig.
01:08Man hat das ja gesehen, dass die Landesregierung
01:10kurz vor der vergangenen Landtagswahl ja keine Pachtzahlungen mehr...
01:13Also das Taktieren, irgendwann fällt einem das immer negativ
01:16wieder direkt auf den Tisch.
01:18Und deshalb sage ich, wir müssen die Arbeit tun, die jetzt ansteht,
01:21nämlich Aufklärung leisten.
01:23Und es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
01:26Bevor wir weiter über die Zukunft des Nürburgrings sprechen,
01:29schauen wir uns an, wie der Weg in die Pleite überhaupt aussah.
01:32Und dass zu den Befürwortern des Großprojektes am Ring
01:35damals durchaus auch CDU-Vertreter gehörten.
01:39Wir haben gerade gesehen, am Anfang war auch die CDU dafür,
01:42den Nürburgring auszubauen.
01:44Hat damals auch Ihre Partei die Risiken...
01:46Die CDU war genauso wie die FDP dafür,
01:48solange es privates Geld geben sollte.
01:50Und die CDU ist genau dann explizit ausgestiegen
01:53und hat Wert darauf gelegt, die Reißleine zu ziehen,
01:56als eben die privaten Geldgeber,
01:58so wie sie von der SPD versprochen wurden,
02:00sich in Luft aufgelöst haben.
02:02Und warum sollte der Steuerzahler für ein Risiko eintreten,
02:05was private Geldgeber eben nicht tragen wollen?
02:08Und das ist der entscheidende Unterschied.
02:10Nicht, dass mal ein Fehler gemacht wird,
02:12sondern wie mit Fehlern umgegangen wird.
02:14Und da wurde vertuscht.
02:16Und es wurde mit neuen Fehlern immer verschlimmert
02:19durch die SPD-Landesregierung.
02:21Ich habe gehört, er habe sich auf dem Weg zur Planung des Projektes
02:24auch immer wieder auf Fachleute und deren Gutachten verlassen müssen
02:27und dementsprechend Entscheidungen getroffen,
02:29die dann vielleicht im Nachhinein auch tatsächlich falsch waren.
02:33Hätte Ihnen das nicht auch passieren können?
02:36Also ich wünschte, er hätte den Fachleuten zugehört.
02:39Die haben nämlich gewarnt vor diesen Planungen.
02:41Fachleute haben gewarnt vor den angeblichen Geldgebern,
02:44von denen Herr Prof. Däubel und auch der Ministerpräsident sprachen.
02:48Und klar ist auch, die Gutachter, die dann Gutachten gemacht haben,
02:52haben sich auch berufen auf die Zahlen, die das Land ihnen gegeben hat.
02:56Also das heißt, man kann auch Gutachten entsprechend sich besorgen,
02:59so wie man es gerne hätte.
03:01Also letztlich hat ein Regierungschef die Gesamtverantwortung,
03:04die Gesamtentscheidung, und die hat er mit voller Werf getroffen,
03:07gegen alle Warnungen.
03:09Jetzt wollen Sie das Ministerium, wenn ein Kapitän eben nicht von der Brücke geht,
03:12wenn das Schiff leckschlägt?
03:14Sagen Sie das mal einer Verkäuferin,
03:16die vor die Tür gesetzt wurde.
03:18Sie spürt die Konsequenzen von Fehlverhalten.
03:20Aber was muss denn in Deutschland noch passieren,
03:22bis ein Ministerpräsident zurücktritt?
03:24Eine halbe Milliarde Euro sind nicht genug,
03:26Vertuschung ist nicht genug.
03:28Es geht auch um die politische Kultur hier in diesem Land.
03:30Ob eine Gesamtverantwortung zu übernehmen,
03:32nur in dem verbalen Entschuldigen liegt,
03:34oder ob es auch eine Konsequenz hat.
03:36Und deshalb sage ich, wenn Herr Hans-Schüttenberg selbst empfohlen hatte.
03:40Nun streben Sie ein Misstrauensvotum an,
03:42das allerdings wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen wird,
03:45gegen die rot-grüne Landesregierung.
03:47Was also kann ein solches Misstrauensvotum überhaupt bringen?
03:51Es kann ganz klar dokumentieren,
03:53dass wir als CDU-Opposition dem Ministerpräsidenten nicht mehr vertrauen.
03:57Weil wir viele Jahre lang hinter das Licht,
03:59hinter die Füchte geführt worden sind.
04:01Übrigens auch seine Fraktion.
04:03Es wird sich eben zeigen, ob dort die volle Stimmenmehrheit ist,
04:05gerade auch bei den Grünen.
04:07Wenn das so ist, geben Sie ihm einen Blankoscheck.
04:09Wir werden nicht die Mehrheit haben, davon gehe ich aus.
04:11Aber wir werden auch nicht scheitern, das ist nämlich klar.
04:13Denn wir machen deutlich mit den Instrumentarien einer Opposition,
04:17was wir machen können.
04:19Nämlich, dass es so nicht weitergehen kann,
04:21mit der gleichen Denkweise, Probleme zu lösen,
04:23wie die Probleme entstanden sind.
04:25Jetzt hat Kurt Befragten gesagt, er soll Ministerpräsident bleiben.
04:28Nur 35% haben gesagt, er soll zurücktreten.
04:30Wie erklären Sie sich das,
04:32diesen doch immer noch großen Rückhalt bei den Bürgern?
04:34Es gibt ja mehrere Umfragen, die auch in diesem Monat unterwegs sind.
04:38Insofern sind die auch sehr unterschiedlich.
04:40Wir sind im Sommermonat und vieles ist auch noch nicht angekommen.
04:43Heute die neuesten Schlagzeilen auch noch mal zum Nürburgring.
04:46Bis es bei den Bürgern angekommen ist und auch deutlich wird,
04:49weil es ja so komplex ist, Bedarf seinerzeit.
04:51Aber es zeigt auch, dass er massiv eingebrochen ist.
04:54Von einer sehr hohen Zustimmung ist er jetzt wirklich unter 50%.
04:57Das ist schon ein enormer Einbruch.
04:59Wie soll es Ihrer Meinung nach am Nürburgring weitergehen,
05:02wenn Sie sich etwas wünschen dürfen?
05:04Was wäre Ihr Plan?
05:06Es muss ganz klar EU-konform vorangehen.
05:08Es muss an den wirklichen Grundlagen und sehr transparent vorangehen.
05:11Ich denke, man muss sich verabschieden von der Vorstellung,
05:14dass der Staat eine Kirmes bezahlen soll
05:16und machen soll, was am Nürburgring geschehen ist.
05:18Wir brauchen wieder die Konzentrierung auf den Rennsport,
05:21auf das, was den Nürburgring ausgemacht hat.
05:23Es sind z.B. Stiftungsmodelle oder Ähnliches im Gespräch.
05:26Aber da müssen wir eng mit der EU-Kommission arbeiten.
05:29Dann kommen wir jetzt zu einem ganz anderen Thema.
05:32Ein Thema, das in diesem Sommer auch zu heftigen Diskussionen führt.
05:35Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit.
05:37Wir haben gehört, dass die Union durchsetzen will.
05:40Das Betreuungsgeld, auch Herdprämie genannt.
05:43Frau Glöckner, mehr als 70 % der Deutschen lehnen das Betreuungsgeld ab.
05:47Das sagen die aktuellen neuesten Umfragen.
05:50Wie oft werden Sie draußen eigentlich angesprochen
05:53und müssen diese Idee rechtfertigen?
05:55Ich werde von Ihnen angesprochen und will erst mal eines sagen,
05:58dass ich es eine Unverschämtheit finde, es Herdprämie zu nennen.
06:01Ansonsten würde man den Ausbau der Krippen
06:03ja als Rabenmutterprämie bezeichnen.
06:05Aktuelle Umfragen geben ja auch wieder,
06:07dass die Bürgerinnen und Bürger
06:09letztlich für ihre Familien Wahlfreiheit haben möchten.
06:12Dazu zählt u.a. auch, dass man respektiert,
06:15wenn Eltern schlichtweg zu Hause bleiben am Anfang.
06:18Es geht ja um unter 3-Jährige, nicht um 6-Jährige oder 5-Jährige.
06:22Es geht ja auch um einen Mix.
06:24Das Betreuungsgeld ermöglicht übrigens auch,
06:27dass man z.B. eine Tagesmutter u.a. mitfinanzieren kann.
06:31Also individuelle Möglichkeiten.
06:33In Frankreich, in Finnland, hat man auch eine Art Betreuungsgeld.
06:37Und diese Länder werden als vorbildlich bezeichnet
06:40in der Familienpolitik.
06:42Es hat 10 Tage gedauert,
06:44bis die Union diese Gerechtigkeitslücke erkannt hat.
06:47Sagen wir mal so, es ist ja beidseitig.
06:49Wir lernen ja alle, das geht ja über die Parteigrenzen hinweg.
06:52Politik ist ja nicht statisch und Gesellschaft auch nicht.
06:55Vor vielen Jahren gab es auch keine Frauen in den Führungspositionen.
06:59Insofern ändert sich ja einiges.
07:01Die Kinderbetreuungseinrichtungen werden rasant ausgebaut.
07:05Das sind 2 Seiten einer Medaille.
07:07Ich wäre auch gegen ein Betreuungsgeld,
07:09wenn plötzlich der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
07:12gestoppt werden würde.
07:13Und das ist ja nicht der Fall.
07:15Es gibt massive Kritik der Opposition.
07:17SPD und Grüne nennen das Betreuungsgeld
07:19eine groteske Geldverschwendung mitten in der Krise.
07:22Die Zahl wäre hochgerechnet jährlich 1,2 Mrd. Euro.
07:25Ist der Schuldenberg nicht schon hoch genug?
07:28Was groteske Geldverschwendung ist,
07:30ist das, was wir am Nürburgring erlebt haben.
07:33SPD und Grüne hatten ja eine Art Betreuungsgeld
07:37auch in ihrem Wahlprogramm.
07:39Sie wollen sogar noch eine viel höhere Prämie,
07:42die allen Familien zusteht.
07:44Ich denke, die Anerkennung von Familienarbeit,
07:47ganz gleich, wie sie geleistet wird, soll unseren Staat etwas wert sein.
07:51Wichtig ist, dass wir Eltern befähigen,
07:53gut mit ihren Kindern umzugehen.
07:55Und dass Erzieherinnen und Erzieher Spaß an ihrem Beruf haben
07:58und diesen Beruf vor allem ergreifen,
08:00sich im Vorfeld auch dafür zu entscheiden.
08:02Es gibt ja viele Familien, sozial schwache, ausländische,
08:06die würden dann doch ihre Kinder zu Hause betreuen.
08:09Das würde den Kindern Nachteile bringen beim Spracherwerb,
08:12bei der Integration, bei der sozialen Kompetenz.
08:14Können Sie diese Argumente wirklich ignorieren?
08:17Ich bin sehr erstaunt, wenn wir dieses Argument nehmen,
08:20wenn es darum geht, ob man Sozialleistungen kürzt
08:23oder eben in Gutscheine ummünzt.
08:25Dann wird das plötzlich als diskriminierend bezeichnet,
08:28weil man diesen Leuten unterstellt,
08:30sie könnten nicht mit ihren Kindern umgehen.
08:32Es werden die Argumente auch gedreht, wie man sie gerne hätte.
08:35Von beiden Seiten gestehe ich so.
08:37Ich gehe ganz schlicht davon aus,
08:39dass die Eltern es in der überwiegenden Mehrzahl
08:42gut mit ihren Kindern meinen.
08:44Und wir müssen Eltern befähigen.
08:46Und noch mal eins, was die falschen Anreize anbelangt.
08:49Viele Wirtschaftsunternehmen sagen,
08:51es sind die gut qualifizierten Frauen von der Stange.
08:54Ich glaube kaum, dass eine gut qualifizierte Frau
08:57für 150 Euro jetzt 7 Jahre aus dem Job draußen bleibt.
09:00Da müssen wir mal die Kirche im Dorf lassen.
09:02Aber Sie würden nicht grundsätzlich sagen,
09:04es ist besser, dass Kinder in eine Kindertagesstätte gehen?
09:07Grundsätzlich von solchen Aussagen halte ich sowieso nichts.
09:10Es ist der Mix.
09:11Man muss auch unterscheiden, ist ein Kind ein Einzelkind?
09:14Dann tun ihm just auch gerade andere Kinder sehr gut.
09:17Die Frage ist, wie ist die Familie aufgestellt?
09:20Der Staat hat nicht rein zu regieren,
09:22zu sagen, Sie haben so oder so zu leben.
09:24Die Rahmenbedingungen müssen stimmen.
09:26Könnte es nicht zum Problem werden,
09:28dass Ihr Koalitionspartner im Bund die FDP jetzt auch abrückt
09:31und sagt, das Betreuungsgeld machen wir doch nicht mit?
09:34Nein, das sagt die FDP gar nicht.
09:36Wir haben einen Koalitionsvertrag, da steht es drin.
09:39Letztlich, dass debattiert wird, das ist eine Kultur,
09:42die ich persönlich gut heiße.
09:44In Rheinland-Pfalz ist das anders.
09:46Da sagt die Staatskanzlei, was gedacht wird.
09:48Da muss man wirklich Hauptachtstellung haben.
09:51Mit dem System M, so meint Gertrud Vöhler auch,
09:54verbindet sich auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
09:57sich bei ihren Entscheidungen nicht an Werten orientiert,
10:00sondern eher an der Frage, ob es ihr persönlich nutzt oder nicht.
10:04Teilen Sie diese Einschätzung?
10:06Nein.
10:07Damit schreibt man Bücher und auch Schlagzeilen macht man damit.
10:10Ich habe Angela Merkel so kennengelernt,
10:12auch im Bundespräsidium, dass sie Entscheidungen bespricht,
10:15dass sie verschiedene Gruppierungen mit einbezieht.
10:18Sie macht es anders als andere,
10:20dass sie das nicht auf den Marktplätzen austrägt,
10:23sondern auch hinter verschlossener Tür.
10:25Ich erinnere mich an die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik.
10:29Da geht es um die Selektion von Embryonen, von Leben.
10:32Da ist sie sehr grundsatztreu und sehr wertkonservativ.
10:35So einfach sind die Fragen nicht zu beantworten.
10:38Bleiben wir bei der Atomenergie.
10:40Das war eine Energieform,
10:42die hat die CDU jahrzehntelang als sicher, billig,
10:45umweltfreundlich verteidigt.
10:47Dann kam das Unglück in Japan.
10:49Dann sind sie schnell ausgestiegen, anders als z.B. Frankreich.
10:52Wo waren da z.B. grundlegende Überzeugungen zu spüren?
10:55Die grundlegende Überzeugung ist die,
10:57dass man sicher für ein Land und für seine Leute
11:00Verantwortung übernehmen muss.
11:02Wenn es neue Erkenntnisse gibt, dann gefährdend.
11:05Ich weiß nicht, ob Sie dafür plädieren,
11:07dass wir wieder zurück zur Kernenergie sollten.
11:10Im Rahmen einer Entwicklung und einer Erkenntnisphase
11:13ist man nicht beratungsresistent.
11:15Wichtig ist, dass man Werte aufrecht erhält,
11:18aber Strukturen auch verändern kann.
11:20Aber ich sehe, dass die Energiewende stockt.
11:23Man kann nie alle Aspekte vorher bedenken.
11:25Aber man muss schon wissen, wo man hin will.
11:27Dass es auf dem Weg auch Herausforderungen und Probleme gibt,
11:30das ist normal.
11:32Aber die Energiewende stockt nicht in allen Bereichen.
11:35Wir haben einen Ausbau erneuerbarer Energien,
11:37wie es es vorher nie gegeben hat.
11:39Ein weiteres Beispiel, das aktuell diskutiert wird,
11:41ist derzeit die Homo-Ehe.
11:43Bundesfamilienministerin Christina Schröder
11:45will sie der konventionellen Ehe gleichstellen.
11:47Vorher sprach die CDU immer vom besonderen Schutz
11:49der konventionellen Ehe.
11:51Hat sich daran etwas geändert?
11:53Erst mal von der Begrifflichkeit.
11:55Homo-Ehe ist der falsche Begriff.
11:57Es sind eingetragene Lebenspartnerschaften.
11:59Der besondere Schutz und Wert von Ehe und Familie
12:02steht im Grundgesetz.
12:04Es heißt aber nicht, dass sich das monetär niederschlagen muss.
12:07Es geht darum, das weiterzuentwickeln
12:09zu einem Familiensplitting.
12:11Auf der einen Seite gibt es Paare, die haben keine Kinder
12:14und sind verheiratet und steuerlich besser gestellt.
12:17Wiederum gibt es Unverheiratete, die haben Kinder
12:20und profitieren davon nicht.
12:22Die Gesellschaft hat sich verändert.
12:24Deshalb muss man sicherlich einen Blick
12:26auf das Bundesverfassungsgericht haben,
12:28wenn es nach dem Gleichheitsgrundsatz geht.
12:30Und auf der anderen Seite, was wollen wir erreichen?
12:33Nämlich die Förderung von Familien.
12:35Sie sagen, es verhindert weitere Debatten.
12:38Aber worüber Sie gerne berichten, sind die vielen Debatten.
12:41Die Debatten laufen in der CDU.
12:43Das finde ich gut.
12:45Die einen sagen, sie sprechen von Streit.
12:47Ich finde, es ist eine vitale Demokratiekultur,
12:50darüber zu reden.
12:52Wenn man auf der einen Seite sagt, die Kanzlerin hätte keine Position,
12:55und dann nennt sie ihre Position, dann ist das auch wieder unangenehm.
12:58Klar ist, wer an der Spitze steht, der setzt sich eine Diskussion aus.
13:01Letztlich wird um den richtigen Weg gerungen.
13:03Das ist möglich.
13:05Bei uns wurde noch keiner vor die Tür gesetzt,
13:07nur weil er eine andere Meinung hat.
13:09Ich finde es gut, dass es verschiedene Meinungen gibt.
13:12Nun hat es in der Amtszeit von Angela Merkel
13:14auch viele potenzielle Nachfolger gegeben,
13:16wie Roland Koch, Friedrich Merz, Christian Wulf oder Norbert Röttgen,
13:19die ihre Ämter abgegeben oder verloren haben.
13:21Finden Sie den Verdacht so abwegig,
13:23dass es Angela Merkel auch da vor allem
13:25um ihren eigenen Machterhalt ging?
13:27Das wäre mir jetzt zu pauschal.
13:29Gehen wir mal ganz konkret rein.
13:31Ich weiß nicht, ob Angela Merkel daran schuld war,
13:34dass Norbert Röttgen sich nicht für NRW entschieden hat.
13:37Im Gegenteil.
13:39Wenn wir uns weitere Kandidaten anschauen,
13:41dass Roland Koch sich dafür entschieden hat,
13:43in die Wirtschaft zu gehen, auch einen Schnitt zu machen,
13:46was er viele Jahre vorher schon gesagt hat.
13:48Das war seine persönliche Entscheidung.
13:50Ich glaube, da überschätzen Sie den Einfluss von Frau Merkel
13:53auf die persönlichen Lebensplanungen von Kolleginnen und Kollegen.
13:57Es holt gerade ein Kreis zusammen um sich herum von konservativen Politikern
14:02die Angst um das angeblich langsam unscharfe Profil der CDU,
14:06die versucht, um sich zu versammeln.
14:08Was halten Sie von diesem Berliner Kreis?
14:10Das ist möglich.
14:12Ich selbst bin nicht Mitglied im Berliner Kreis.
14:14Aber dass sich Kolleginnen und Kollegen Gedanken darüber machen,
14:17in einer Volkspartei, die ja breit aufgestellt ist,
14:20von einem Arbeitnehmerflügel hin zu starken Arbeitgebervertretern,
14:24das ist doch klar, dass es unterschiedliche Gruppierungen gibt.
14:27Und dann wird es natürlich spannend sein,
14:29über ganz konkrete Konzepte zu diskutieren.
14:32Jetzt geht es ja um ein allgemeines Gefühl, was man ausdrückt.
14:35Aber Politik wird ja nicht durch Gefühle gemacht, sondern durch Fakten.
14:38Jetzt mehren sich in der CDU auch die Stimmen.
14:40Sehen Sie das?
14:41Die Frage stellt sich mir bisher noch nicht,
14:43weil erst im Dezember ist die Wahl zum Bundesparteitag.
14:45Wir haben überhaupt keinen Druck.
14:47Wir sind jetzt im August.
14:48Und bei uns sagt man, da wird eine Gabel nach der anderen gegessen
14:51und nicht auf einmal.
14:52Und sowas berät man erst mal.
14:54Die Kollegin Annette Schawan hat am Wochenende verkündet,
14:58dass sie nicht mehr antreten wird.
15:00Jetzt ist heute Montag.
15:01Also ich glaube jetzt kaum, dass wir im Zeitverzug sind.
15:04Sie hat aber schon heftig darüber gesprochen.
15:06Der Fraktionsvize Michael Fuchs beispielsweise
15:09nennt Sie ein frisches, fröhliches, junges Blut.
15:12Fühlen Sie die Beschreibung als treffend?
15:15Na ja, ich werde 40, ist mir so mittelalt.
15:17Aber er ist ein Charmeur, der Michael Fuchs.
15:19Deshalb hat er mich vielleicht auch jung genannt.
15:21Dass er Sie grundsätzlich vorgeschlagen hat,
15:23ist das ohne Ihre Absprache erfolgt?
15:25Hat Sie das überrascht?
15:26Also wer Michael Fuchs kennt, der weiß,
15:28dass er sehr vernetzt ist in den Medien,
15:30dass er ein gefragter Gesprächspartner ist.
15:32Und gehen Sie mal davon aus, dass er nicht jedes Mal bei mir anruft,
15:35ob er überhaupt atmen darf oder was sagen darf.
15:38Frau Klöckner, das soll es für heute gewesen sein.
15:40Ganz herzlichen Dank.
15:41Das war unser Sommerinterview mit der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner
15:45hier in 17.30 Sat.1 live.
15:47Wir sind morgen wieder für Sie da,
15:49mit dem gewohnten Ländermagazin, wie Sie es kennen.
15:52Um die gewohnte Zeit, 17.30 hier in Sat.1.
15:54Einen schönen Abend noch. Tschüss.