Nach dem mutmaßlichen verhinderten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die SPD-geführte Ampel-Kolaition im Bund aufgefordert, ihren Kurs zu ändern. Ein "Umdenken" sei nötig bei Maßnahmen zur präventiven Verbrechensbekämpfung, sagte Reiter in München.
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NewsTranskript
00:00Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung sich entschließen würde,
00:04alle Maßnahmen, die zur präventiven Verbrechensbekämpfung notwendig sind,
00:11ich spreche da beispielsweise von Vorratsdatenspeicherung, von Videoüberwachung,
00:15von ansatzlosen Personenkontrollen, endlich einen rechtlichen Rahmen zu geben,
00:22damit wir für die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit garantieren können.
00:25Ich glaube, die Vielzahl der Anschläge, der Attentäte der letzten Tage und Wochen
00:32machen einfach ein Umdenken in der Bundesregierung notwendig.
00:34Und ich will nicht akzeptieren, dass die Bundespolitik letztlich dafür sorgt,
00:38dass wir nicht mit absoluter Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger einstehen können.
00:42Deswegen nochmal ganz herzlichen Dank an die Polizei und Sicherheitsbehörden.
00:45Und wir werden auch in Zukunft alles tun, um israelische und jüdische Einrichtungen
00:50in unserer Stadt so gut es geht zu sichern.
00:52Dankeschön.