Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Konsolidierungspakets dargestellt, mit dem sie heuer rund 6,4 Milliarden einsparen und somit ein EU-Defizitverfahren vermeiden wollen. Abgeschafft werden dabei Klimabonus und Bildungskarenz. Die Valorisierung der Bundesgebühren, die seit 2020 nicht mehr erhöht wurden, soll nachgeholt werden. Im Klartext werden damit z.B. Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein deutlich teurer.
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NewsTranskript
00:00Sparen heißt die Devise für 2025. Konkret sollen in diesem Jahr 6,4 Milliarden Euro
00:07eingespart werden. Wie und wo gespart werden soll, das haben die blau-schwarzen Koalitionsverhandler
00:13am Donnerstag verkündet. Dies stellt den ersten Schritt einer kontinuierlichen Senkung
00:18eines Budgetdefizits und der Schulden dar. 86 Prozent des Maßnahmenvolumens erfolgen
00:25nicht übersteuerliche Maßnahmen, nicht einnahmenseitig. Der klare Fokus liegt auf
00:33der Ausgabenseite. Die grüne Transformation, die ja stark eingeleitet wurde in den letzten
00:38Jahren, dass die geglättet wird und auf ein normales Maß auch angepasst wird. Da möchte
00:45ich gleich dazu sagen, das allgemeine Klimaticket bleibt erhalten. Das Gratis-Klimaticket für
00:5118-Jährige wird wieder gestrichen. Auch der Klimabonus wird abgeschafft, ebenso die
00:57Bildungskarenz. Bei der Tabaksteuer sind auch zwei Maßnahmen vorgesehen, welche uns jeweils
01:0525 Millionen Euro bringen. Erste Maßnahme, das Einfrieren der Preiskomponente in der
01:12Tabaksteuer. Die zweite Maßnahme betrifft Tabak zum Erhitzen. Nächste Maßnahme, die Erhöhung
01:20des Steueraufkommens aus dem Glücksspiel. Das bringt uns 35 Millionen Euro für 2025.
01:29Nächster Punkt, die Ausweitung der Digitalsteuer. Das bringt uns 50 Millionen Euro. Der Anwendungsbereich
01:37der Digitalsteuer soll unterjährig erweitert werden und künftig auch Leistungen wie die
01:44Bereitstellung von Online-Plattformen oder den Verkauf von Nutzerdaten erfassen. Die
01:51Bundesgebühren werden valorisiert, die seit 2020 nicht mehr erhöht wurden. Dadurch werden zum
01:57Beispiel Zulassungsschein oder Führerschein deutlich teurer. Für E-Autos wird eine
02:02motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt. Gekürzt wird das Kilometergeld für Motorräder
02:08und Fahrräder. Die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose soll gestrichen werden.
02:14Untertitel der Amara.org-Community