Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen tritt der neue Landtag erstmals zusammen. Dabei sind Konflikte mit der AfD vorprogrammiert – die Partei, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, beansprucht den Posten des Landtagspräsidenten, was die anderen Parteien ablehnen.
Category
🗞
NewsTranskript
00:00Also, die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich geeinigt, dass ich zunächst meine
00:13Rede halte.
00:14Von jeher stellt im parlamentarischen Regierungssystem die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten.
00:22Respektieren Sie es, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt.
00:28Auch dort, wo es keine formalen Rechtspflichten gibt.
00:32Sie erwarten, dass die Gepflogenheiten geachtet und dass Ihr Wille, den Sie in der Wahl zum
00:38Ausdruck gebracht haben, berücksichtigt wird.
00:41Sie erwarten, dass keine Winkelzüge gespielt werden, die am Ende die Institutionen der
00:48Demokratie ruinieren.