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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Streit um den Kurs der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der "Ampel" von den Koalitionspartnern "Pragmatismus" verlangt, um die Probleme zu lösen. Er setzte Krisengespräche mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an.
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Transkript
00:00Entscheidende Tage für die Zukunft der Ampelkoalition.
00:04Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Streit um den Kurs der Wirtschafts- und Haushaltspolitik
00:09von den Koalitionspartnern Pragmatismus verlangt, um die Probleme zu lösen.
00:14Ich bin der Kanzler. Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen.
00:19Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie.
00:24Scholz hatte vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend eine Reihe von Krisengesprächen
00:29mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angesetzt.
00:35Über konkrete Ergebnisse eines Treffens am Montag wurde nichts bekannt.
00:39Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden.
00:42Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich bereit, frei werdende Mittel für die vorerst nicht gebaute Chipfabrik von Intel in Magdeburg zu nutzen,
00:50um, wie von FDP-Chef Lindner gefordert, die Haushaltslücke zu schließen.
00:55Es ist keine geringe Herausforderung, aber es ist eine lösbare Herausforderung. Davon bin ich fest überzeugt.
01:03Ein kürzlich bekannt gewordenes Positionspapier Lindners hatte den Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik weiter angeheizt.
01:10Der FDP-Chef fordert in dem Papier etwa Steuersenkungen für Unternehmen und die Lockerung von Klimavorgaben.
01:17Viele Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.
01:21Die CDU-Führung forderte die Bundesregierung so schnell wie möglich zu Neuwahlen auf.
01:26AfD-Chefin Alice Weidel erklärte, nötig sei eine Regierung, die den so wörtlich wirtschaftlichen Absturz Deutschlands stoppe.

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