Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Bundeskanzler Scholz entlässt im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik FDP-Finanzminister Lindner. Scholz will nun den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Im Januar stellt er die Vetrauensfrage im Bundestag.
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NewsTranskript
00:00Die Ampelkoalition ist mit großem Knall geplatzt.
00:05Was im Dezember 2021 als selbsternannte Fortschrittskoalition begann,
00:11endet in gegenseitiger Entfremdung und mit schweren Vorwürfen.
00:16Im Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik
00:19entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner von der FDP.
00:25Ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten.
00:30Es ist meine Pflicht als Bundeskanzler, auf pragmatische Lösungen zum Wohle des ganzen Landes zu drängen.
00:37Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen.
00:45Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert.
00:50Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert.
00:54Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.
00:57Nachdem Lindner ultimativ eine andere Finanzpolitik gefordert hatte,
01:02verlangte Scholz bei einem Treffen im Kanzleramt, den Weg für eine Überschreitung der Schuldengrenze freizumachen.
01:09Nur so könne die nötige zusätzliche Unterstützung der Ukraine finanziert werden,
01:15ohne zu Lasten von Rente, Gesundheit und Pflege zu gehen, wie er sagt.
01:20Mit Lindner ist dies nicht zu machen.
01:23Er wirft dem Kanzler im Gegenzug einen so wörtlich kalkulierten Bruch der Koalition vor.
01:29Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.
01:38Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt,
01:46die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen.
01:50Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.
01:55Lindner hatte zuletzt mit einem Forderungspapier für eine Wirtschaftswende
02:00den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne erhöht.
02:04Scholz hatte sich seitdem mit dem FDP-Chef mehrfach getroffen, um die Koalitionskrise zu lösen.
02:11Am Ende vergeblich.
02:13Der Kanzler will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen
02:17und damit den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen.
02:21Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiter reagieren.
02:26So können die Mitglieder des Bundestages entscheiden, ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen.