Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Platzen der Ampel-Koalition die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung betont. Die Regierung könne auch ohne die FDP Entscheidungen treffen und auf internationaler Ebene die deutschen Interessen vertreten, sagte Habeck.
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00:00Für die Bürgerinnen und Bürger möchte ich sagen, dass wir keine geschäftsführende
00:06Regierung sind.
00:07Wir sind im Amt, wir können Entscheidungen treffen und wir werden weiter Entscheidungen
00:12treffen und ich kann das für mich sagen und für die Kolleginnen und Kollegen meiner
00:15Partei und für die Leute in diesem Haus, wir werden dieses Amt mit vollem Pflichtbewusstsein
00:20ausüben.
00:21Das heißt, selbstverständlich wird das Kabinett weiter Gesetze auf den Weg bringen.
00:26Wir wissen natürlich, dass wir keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag haben, aber zur
00:30Pflicht des Ministeramtes gehört es eben auch, die Dinge nicht einfach jetzt liegen
00:34zu lassen oder gleich in den Wahlkampfmodus umzustellen.
00:38Wir sind auf internationaler Ebene die Regierung Deutschlands.
00:44Wir werden bei der Diplomatie auf der europäischen Ebene, bei den europäischen Reden, bei den
00:50G7 oder G20 Veranstaltungen für Deutschland bzw. für Europa die deutsche Stimme einbringen
00:58und unsere Position für Freiheit und Frieden in Europa, für den Schutz der natürlichen
01:05Lebensgrundlagen, des Klimas und der Biodiversität, für Ausgleich und Zusammenhalt und gegen
01:11Hass und Populismus einsetzen und die entsprechenden Regeln auch mit begleiten und konstruktiv
01:17begleiten.
01:18Vielen Dank.