Frankreichs Premierminister Michael Barnier ist nur noch auf Abruf im Amt: Die Nationalversammlung will am Mittwoch über zwei Misstrauensanträge abstimmen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National will für den Antrag der linken Opposition stimmen. Damit scheint der Sturz der Regierung sicher.
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00:00Frankreichs Regierung ist schwer angeschlagen.
00:03Premierminister Michel Barnier ist nur noch auf Abruf im Amt.
00:06Die Nationalversammlung will am Mittwoch über zwei Misstrauensanträge abstimmen.
00:11Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National erklärte bereits,
00:15für den Antrag der linken Opposition zu stimmen.
00:17Damit scheint der Sturz der Regierung sicher.
00:20Barnier hatte den Weg zu dem Misstrauensantrag selbst geebnet.
00:24Im Streit über den Sozialhaushalt griff er erstmals auf einen Verfassungsartikel zurück,
00:29der eine Verabschiedung ohne Abstimmung erlaubt,
00:31wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.
00:35Die Verknüpfung des Sozialhaushalts mit der Vertrauensfrage begründete Barnier damit,
00:40dass der Dialog am Ende sei.
00:42Sollte die Regierung stürzen, bliebe sie geschäftsführend im Amt,
00:46bis Präsident Macron eine neue Regierung einsetzt.
00:49Macron ist derzeit zu einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien.
00:52Am Mittwoch wird er in Paris zurückerwartet.