Frankreichs Regierung ist einem Sturz deutlich näher gerückt: Regierungschef Michel Barnier knüpfte die Verabschiedung des Sozialhaushalts an die Vertrauensfrage. Links- wie Rechtspopulisten kündigten umgehend an, der Regierung dabei das Vertrauen zu verweigern.
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00:00Frankreichs Regierung steht vor dem Aus. Regierungschef Michel Barnier knüpfte die
00:05Verabschiedung des Sozialhaushalts an die Vertrauensfrage. Links- wie Rechtspopulisten
00:11kündigten umgehend an, der Regierung dabei das Vertrauen zu verweigern.
00:15Barnier griff erstmals auf den Verfassungsartikel 49.3 zurück,
00:20der eine Verabschiedung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht.
00:24Dafür nimmt die Regierung eine Vertrauensfrage in Kauf, die innerhalb von 24 Stunden beantragt
00:29werden muss. Die Linke kündigte umgehend an, einen Misstrauensantrag einzureichen.
00:34Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National teilte ihrerseits mit, dass sie den
00:39Misstrauensantrag der Linken unterstützen wolle. Zudem wolle die Partei einen eigenen
00:44Misstrauensantrag einreichen, sagte Parteichefin Marine Le Pen.
00:47Über die Misstrauensanträge kann frühestens am Mittwoch oder Donnerstag abgestimmt werden.
00:53Die Stimmen der Rechts- und Linkspopulisten reichen aus, um Barniers Regierung zu stürzen.
00:58Dann muss Präsident Emmanuel Macron erneut einen Regierungschef ernennen und eine neue
01:03Regierungsmannschaft zusammenstellen. Neuwahlen sind frühestens im kommenden Sommer möglich.