Die Österreichische Liga für Menschenrechte hat anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember Forderungen an die Politik. Die Menschenrechte seien 2024 "massiv unter Druck", hieß es am Montag bei der Präsentation des "Befunds 2024" zur Lage der Grund- und Menschenrechte. Die Liga fordert einen verstärkten gesellschaftlichen Dialog und konkrete Maßnahmen zur Wahrung sowohl der Menschenrechte als auch der sozialen Gerechtigkeit.
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NewsTranskript
00:00Die Menschenrechte seien 2024 massiv unter Druck, befindet die österreichische Liga für Menschenrechte.
00:08Am Montag präsentierte sie den Befund dazu.
00:11Die kriegerischen Auseinandersetzungen, die schon voriges Jahr unser Thema sein mussten, halten an.
00:18Eine Aussicht auf baldigen Frieden besteht praktisch nicht.
00:22Es kommen auch neue Kriege dazu.
00:25Die Situation in Syrien ist jetzt innerhalb kürzester Zeit eskaliert und wird neue Verwerfungen im Nahen Osten bringen.
00:33Und es gibt unendlich viele Tote, es gibt schreckliche Menschenrechtsverletzungen.
00:39Aber nicht nur das, diese Kriege und vor allem jener im Nahen Osten,
00:44zeigen auch ganz bedenkliche Verwerfungen in Europa und auch in Österreich.
00:51Die Präsidentin warnt vor fremdenfeindlicher Rhetorik und dem Schüren von Wut.
00:57In Österreich zeigt sich eine rechtspopulistische Partei, ich brauche sie nicht näher zu nennen,
01:02damit durchaus erfolgreich und zwar sehr erfolgreich.
01:06Es wurden im Wahlkampf in Österreich von der letztlich stimmenstärksten Partei
01:11Schuldige für ungünstige politische Entwicklungen gesucht und gefunden.
01:16Und das sind Asylsuchende, das geht darüber hinaus, das sind Menschen, die nicht in Österreich geboren sind
01:24und diese sind als Sündenböcke bestens geeignet.
01:27Man müsse sich der Diskussion stellen, es brauche eine überzeugende Vermittlung der Vorteile des politischen Systems Demokratie,
01:35das Diskriminierung verbietet und die Menschenrechte wahrt.
01:39Ein tieferes Verständnis für unterschiedliche Perspektiven müsse entwickelt werden.
01:44Man dürfe nicht in der eigenen Blase verweilen, so Helige.
01:48Was es aber zu all dem besonders braucht, und darauf möchte ich jetzt wirklich den Fokus legen,
01:54ist eine Haltung, und zwar eine Haltung, die die Menschenrechte als Basis allen Handelns bedroht
02:06und als vollkommen selbstverständliche Basis für ihre Arbeit ansieht.
02:11Diese Haltung verlangen wir von uns selbst, aber auch und ganz in vorderster Front von den politisch Verantwortlichen.
02:21Spaltung müsse verhindert werden, fordert die Liga der Menschenrechte,
02:25speziell von den Verhandlern der neuen Bundesregierung.
02:29Ich halte es für eine Chance, wenn jetzt Parteien, die inhaltlich durchaus unterschiedlicher Meinung sind, zueinander finden,
02:41ist das ja schon der erste Schritt, die Spaltung in der Gesellschaft gegen die anzutreten
02:48und letztendlich sie auch zu verkleinern oder im günstigsten Fall überhaupt zu beseitigen.
02:55Die Würde aller Menschen müsse gleich sein, und das müsse die Basis der Verhandlungen sein, so Helige.