Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto gegen die von Kaja Kallas vorgeschlagenen Sanktionen gegen zehn georgische Regierungsvertreter eingelegt. Dennoch könnte die visumfreie Einreise für georgische Beamte und Diplomaten aufgehoben werden.
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NewsTranskript
00:00Ungarn und die Slowakei haben ein Veto gegen einen Vorschlag angelegt, der EU-Sanktionen gegen georgische Beamte vorsieht.
00:08Das Ziel waren Beamte, die an der Unterdrückung pro europäischer Demonstration beteiligt sind.
00:15Die Sanktionen wurden von der hohen Vertreterin Kaya Kalas während eines Treffens der Außenminister in Brüssel vorgeschlagen.
00:20Kalas erklärte gegenüber der Presse, dass Georgien sich derzeit nicht in die Richtung bewegt, in die die Kandidatenländer gehen sollten.
00:26Tausende von Georgiern haben als Reaktion auf die Entscheidung der Regierung, die EU-Beitrittsgespräche zu stoppen, demonstriert.
00:32Die Unterdrückung der Pro-EU-Proteste führte jedoch zu chaotischen Zusammenstößen auf den Straßen, die zu zahlreichen Verhaftungen und zahlreichen Berichten über Verletzte führten.
00:41Ungarn, ein enger Verbündeter der Georgischen Regierungspartei, hatte vor der Versammlung angekündigt, dass es jegliche restriktive Maßnahmen blockieren würde.
00:49Es wurde erwartet, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der in der Außenpolitik oft mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zusammenarbeitet, ebenfalls ein Veto einlegen würde.