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00:00EU-Rat. Ungarn und Slowakei verhindern Sanktionen gegen Georgien.
00:12Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag wie beabsichtigt verloren.
00:16Nach der Abstimmung traf er Bundespräsident Steinmeier, um ihm die Auflösung des Bundestags vorzuschlagen.
00:23Gerade wurde es entschieden. Der Deutsche Bundestag hat dem Bundeskanzler Olaf Scholz mit 394 Stimmen das Vertrauen entzogen.
00:30Olaf Scholz hat damit die Vertrauensfrage verloren.
00:33Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen und damit Neuwahlen den Weg freizumachen.
00:40Schon während der Aussprache im Bundestag herrscht Wahlkampfstimmung.
00:44Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck verweisen auf Verfolge der Ampelkoalition.
00:48Oppositionsführer Friedrich Merz greift Scholz direkt an und verteidigt CDU-Wahlversprechen.
00:53Den Parteien bleibt wenig Zeit, um die Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen.
00:57In knapp zwei Monaten, am 23. Februar, sind Neuwahlen.
01:01Dieser kurze Wahlkampf ist besonders hart für die Kleinparteien.
01:04Sie müssen zehntausende Unterschriften sammeln, um überhaupt bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen.
01:10Viele sind sich nicht sicher, ob sie das schaffen werden.
01:12Am 23. Februar werden die Wählerinnen und Wähler deswegen voraussichtlich eine kleinere Auswahl haben.
01:18Annefriede Müller in Berlin für euronews.
01:27Ungarn und die Slowakei haben ein Veto gegen einen Vorschlag angelegt, der EU-Sanktionen gegen georgische Beamte vorsieht.
01:37Das Ziel waren Beamte, die an der Unterdrückung pro europäischer Demonstration beteiligt sind.
01:42Die Sanktionen wurden von der hohen Vertreterin Kaya Kallas während eines Treffens der Außenminister in Brüssel vorgeschlagen.
01:49Kallas erklärte gegenüber der Presse, dass Georgien sich derzeit nicht in die Richtung bewegt, in die die Kandidatenländer gehen sollten.
01:55Tausende von Georgiern haben als Reaktion auf die Entscheidung der Regierung, die EU-Beitrittsgespräche zu stoppen, demonstriert.
02:01Die Unterdrückung der Pro-EU-Proteste führte jedoch zu chaotischen Zusammenstößen auf den Straßen,
02:06die zu zahlreichen Verhaftungen und zahlreichen Berichten über Verletzte führten.
02:10Ungarn, ein enger Verbündeter der Georgischen Regierungspartei, hatte vor der Versammlung angekündigt,
02:15dass es jegliche restriktive Maßnahmen blockieren würde.
02:19Es wurde erwartet, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fiko,
02:22der in der Außenpolitik oft mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zusammenarbeitet, ebenfalls ein Veto einlegen würde.
02:36Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat vor den Veränderungen in der US-Handelspolitik gewarnt und erklärt,
02:43wie sich diese auf die EU-Wirtschaft auswirken könnten.
02:47Auf einer Pressekonferenz in Vilnius sagte sie am Montag, dass die Bank die Zinssätze weiter senken wird,
02:52sich aber Sorgen um das Wirtschaftswachstum macht.
02:55Da sich die Inflation weiter auf ihr Ziel von 2% zubewegt, erklärte Lagarde, dass es sowohl Aufwärts- als auch Abwärtsrisiken gibt.
03:17Diese Spannungen könnten zu höheren Energiepreisen und Frachtkosten führen.
03:22Der designierte US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf versprochen,
03:26Zölle von 10 bis 20% auf alle Importe zu erheben.
03:31Frankreichs Innenminister Bruno Retaillot ist in Mamoudsou, der Hauptstadt des französischen Überseegebiets Mayotte, eingetroffen.
03:37Die Inselgruppe wurde von dem schlimmsten Sturm seit fast einem Jahrhundert heimgesucht.
03:42Retaillot sagte, alle Mittel würden mobilisiert, um den Menschen zu helfen,
03:46und die Zölle würden von den Ländern zurückgebracht.
03:50Die Zölle werden von den Ländern zurückgebracht, die Zölle werden von den Ländern zurückgebracht,
03:54die Zölle werden von den Ländern zurückgebracht, die Zölle werden von den Ländern zurückgebracht,
03:58auch Schiffe und Militärflugzeuge.
04:28Die offizielle Zahl der Todesopfer lag am Montag bei 14.
04:31Die Behörden befürchten aber, dass Hunderte, wenn nicht sogar Tausende durch den Zytonen Shido ums Leben gekommen sind.
04:40Ganze Landstriche wurden dem Erdboden gleichgemacht. Die Infrastruktur ist zerstört.
04:46Westliche Diplomaten haben mit ersten Schritten zur Entspannung der Beziehungen zu Syrien begonnen,
04:52während das Land seinen politischen Übergang einleitet.
04:55Am Montag kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaya Callas an,
04:59dass die Europäische Union einen Diplomaten nach Damaskus entsenden wird.
05:16Zeitgleich traf sich der UN-Sondergesandte für Syrien, Gerd Pedersen,
05:20mit dem Rebellenführer Mohammed al-Jolani in Damaskus.
05:24Er betonte die Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe für Syrien zu verstärken und Sanktionen zu beenden.
05:46Der britische Außenminister David Lemmy schloss sich Callas an und nahm diplomatische Kontakte mit der HTS-Rebellengruppe auf.
05:53Er fügte jedoch hinzu, dass die Gruppe in Großbritannien nach wie vor als verbotene Organisation gilt.
05:59Sowohl Lemmy als auch Callas betonten die Notwendigkeit einer inklusiven Beziehung zu Syrien.
06:05Der britische Außenminister David Lemmy schloss sich Callas an und nahm diplomatische Kontakte mit der HTS-Rebellengruppe auf.
06:12Sowohl Lemmy als auch Callas betonten die Notwendigkeit einer inklusiven Regierung in Syrien.
06:21Irlands Premierminister Simon Harris hat die Entscheidung Israels, die Botschaft in Dublin zu schließen, als zutiefst bedauerlich bezeichnet.
06:28Gleichzeitig betonte er, Irland werde seine Haltung zur Vorgehensweise im Gaza-Krieg nicht ändern.
06:33Israel begründete die Schließung am Sonntag mit einer extremen anti-israelischen Politik in Irland.
06:42Ich werde sehr stark gegen die Versuchung von irgendeinem Land zurückdrücken, Irlands Position zu missverstehen.
06:48Irland ist nicht anti-israelisch.
06:50Aber Irland ist absolut gegen die Zerstörung von Kindern.
06:55Es ist absolut gegen die Tötung von Zivilen.
06:58Und es ist absolut pro-Frieden, pro-internationales Recht und pro-Israel.
07:06Währenddessen intensivieren israelische Streitkräfte ihre Bombardements im weitgehend isolierten Norden Gazas.
07:11Nach Angaben des Kamal Adwan Krankenhauses traf ein Luftangriff die Kahili Adweida Schule in der Stadt Beit Hanun und tötete mindestens 15 Menschen.
07:20In Gazastadt kamen bei drei Luftangriffen auf Häuser, die Vertriebene beherbergten mindestens 17 Menschen ums Leben, darunter sechs Frauen und fünf Kinder.
07:28Das israelische Militär erklärt, es habe gezählt eine Terrorzelle in Gazastadt sowie einen Terroristentreffpunkt bei Beit Hanun angegriffen.
07:37Die Eskalation in Gaza begann am 7. Oktober 2023, als die Hamas nach Südisrael eindrang, 1200 Menschen tötete und etwa 250 weitere als Geiseln nahm.
07:55Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigt die NATO-Staaten, Russland an seine roten Linien zu drängen.
08:01Bei seinem jährlichen Treffen mit Vertretern des Verteidigungsministeriums sorgte Putin an, dass es im Ukraine-Konflikt zu einem Punkt kommen könnte, an dem es kein Zurück mehr gibt.
08:31Putin äußerte sich auch über die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten hinsichtlich von Mittel- und Kurzstreckenraketen.
08:46Er fügte hinzu, Moskau werde seine freiwillige Zurückhaltung aufheben, falls die USA diese Grenze überschreiten sollten.
08:53Er lobte schließlich auch die russischen Streitkräfte für die Einnahme von 189 Siedlungen in diesem Jahr.
09:06Finnland bereitet sich verstärkt auf alle möglichen Konflikte vor, von einem Hybridenkrieg, Atomkrieg bis zu einer vollständigen Invasion von Russland.
09:15Die Finnen teilen sich eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland, die jedoch seit über einem Jahr geschlossen ist.
09:21Russland hatte über 1000 Migranten in das Grenzgebiet geschickt, um Finnland zu destabilisieren.
09:26Seitdem hat Finnland mit alternativen Kriegshandlungen zu kämpfen, wie zum Beispiel der Beschädigung von Unterseekabeln, Desinformation und sogenannten russischen Schattenflotten, die unter Verstoß der westlichen Sanktionen illegal russisches Öl transportieren.
09:51Es ist aber auch tatsächlich, dass die Schattenflotte, die GPS-Unruhe und die illegalen Migrationen in den östlichen Grenzen, etwas sind, was wir nur in den letzten Jahren gesehen haben.
10:06Wir haben, sagen wir mal, Kabelabschlüsse gesehen, Kabelabschlüsse, die unter einer kriminellen Untersuchung befinden.
10:13Wie ich schon erwähnt habe, sehen wir auch eine Gefahr für einen Umweltunfall im Gulf of Finland.
10:20Und ein Teil davon ist die GPS-Unruhe, die besonders in den östlichen Grenzen des Gulf of Finland erkannt werden kann.
10:28Soldaten, die seit langem Teil der Sicherheitspolitik Finnlands sind, werden jetzt mit der Aussicht ausgebildet, ganz Europa zu verteidigen, seit das Land der NATO beigetreten ist.
10:38Finnland hat seit mehreren Jahrzehnten bereitgestellt für jeden Krieg.
10:43Die Invasion von Russland im Jahr 1939 ist etwas, wovon Finnland ständig erinnert.
10:48Und das Wichtigste an dieser komprehensiven Sicherheits- und Verteidigungsstrategie ist die Verteidigung.
10:53Um jeden potenziellen Verbrecher, insbesondere Russland, zu verteidigen, dass dieses Land vorbereitet ist, ist die Gesellschaft und das Militär gut trainiert.
11:02Es geht nicht nur um Finnland oder die Nachbarländer, aber Russland versucht, die gesamte Europa zu verteidigen.
11:12Die gesamte Europa muss diesen Hybrid-Krieg ernst nehmen.
11:17Und weil Russland uns nicht mit einem konventionellen Krieg verteidigen kann, weil wir alle Mitglieder der NATO sind,
11:27ist der Hybrid-Krieg das Mittel, das sie nutzen, um uns zu verteidigen.
11:31Helsinki hat bestätigt, dass es jetzt bereit für neue EU-Verteidigungsausgaben ist, einschließlich Verteidigungsanleihen.
11:38Die Regierung hat erklärt, dass Investitionen in die europäische Sicherheit in die allgemeine Sicherheitsstrategie des Landes passen.