Alexander Schallenberg ist am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Vorsitz in der Regierung betraut worden. Der Außenminister wird diese Aufgabe ausfüllen, bis es ein neues Kabinett gibt. Van der Bellen begründete die Wahl Schallenbergs damit, dass dieser der längstdienende Minister der noch amtierenden Regierung gewesen sei. Vorgänger Karl Nehammer hatte sein Amt nach Scheitern der schwarz-rot-pinken Koalitionsgespräche am Freitag zurückgelegt.
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NewsTranskript
00:00Gemäß Artikel 72 Absatz 1 des BVG ist der Bundeskanzler vor Antritt seines Amtes vom Bundespräsidenten anzugeloben.
00:10Ich ersuche Sie daher, das Gelöbnis im Sinne der Gelöbnisformel zu leisten, die ich jetzt verlese.
00:20Ich gelobe, dass sich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten,
00:26und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.
00:31Und Sie werden dieses Gelöbnis durch ein Zeichen der Zustimmung sowie durch Ihre Unterschrift leisten?
00:37Ich gelobe.
00:39Danke, Herr Bundesminister.
00:41Alexander Schallenberg ist am Freitag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Vorsitz in der Regierung betraut worden.
00:48Der Außenminister wird diese Aufgabe ausfüllen, bis es ein neues Kabinett gibt.
00:53Warum sind wir heute hier?
00:55Bundeskanzler Karl Nehammer hat, wie ich gerade erwähnt habe, um Enthebung aus dem Amt gebeten.
01:01Und eine der Aufgaben des Bundespräsidenten ist es, dafür zu sorgen, dass zu jedem Zeitpunkt, sozusagen in jeder Minute, eine funktionierende Bundesregierung im Amt ist.
01:12Eine Bundesregierung, die die Geschicke der Republik lenken kann und das Land in der Europäischen Union vertreten kann.
01:23Da es bei einer sogenannten einstweiligen Bundesregierung, wie sie derzeit im Amt ist, laut Bundesverfassung keinen Vizekanzler gibt,
01:33betraue ich analog zur Verhinderungsregel des Artikel 69 Bundesverfassungsgesetz,
01:39das längst dienende Mitglied der Bundesregierung mit der Vertretung des Kanzlers.
01:45Und das ist in der bestehenden Bundesregierung Außenminister Alexander Schallenberg.
01:51Lieber Herr Schallenberg, ich werde Sie nun gleich mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes
01:57und mit dem Vorsitz in der sogenannten einstweiligen Bundesregierung betrauen.
02:03Und dieses Amt werden Sie nun bis zur Ernennung und Angelobung einer neuen Bundesregierung gleichzeitig mit dem Amt des Außenministers innehaben.
02:16Herr Schallenberg, Sie haben als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
02:21die Republik Österreich bereits, glaube ich, fünfeinhalb Jahre vertreten.
02:26Und Sie haben auch das Amt des Bundeskanzlers für eine kurze Zeitspanne ausgeübt.
02:32Ich danke Ihnen sehr für die Bereitschaft, jetzt wieder diese Verantwortung,
02:37eigentlich müsste man den Plural verwenden, diese Verantwortung nennen, aber das ist nicht Deutsch, oder?
02:43Also diese beide Arten von Verantwortung zu übernehmen und sich einmal mehr in den Dienst der Republik zu stellen.
02:51Es ist Schallenbergs zweite Amtszeit an der Regierungsspitze.
02:54Schon 2021 hatte er gut zwei Monate als Bundeskanzler gedient,
02:58nämlich zwischen dem Rückzug von Sebastian Kurz und der Installierung von Karl Nehammer,
03:03dessen Vorgänger und Nachfolger er damit in einem ist.