Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag, den 3. März 2025, um 11.00 Uhr , die Ernennung und Angelobung der neuen Bundesregierung und der neuen Staatssekretär:innen im Maria-Theresien -Zimmer der Präsidentschaftskanzlei vorgenommen.
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NewsTranskript
00:00Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die hier leben, sehr geehrte
00:25zukünftige Bundesregierung samt ihren Familien, sehr geehrte Medienvertreterinnen, man könnte
00:34jetzt sagen, was lange währt, wird endlich gut. Das ist jedenfalls meine Hoffnung angesichts der
00:39vielen Tage, die diese Regierungsbildung gedauert hat. Lange hat der Prozess gewährt, das ist sicher.
00:45Ob es nun gut wird, ist noch nicht entschieden, aber wir sind positiv eingestellt und optimistisch.
00:51Es liegt aber an uns allen, es liegt vor allem an Ihnen natürlich, aber es liegt glaube ich an uns
00:57allen. Die Zeiten, in denen wir nun leben, sind schon einmal, wie soll ich sagen, weniger
01:03herausfordernd gewesen. Das ist kein Geheimnis, vor allem nicht nach dem letzten Wochenende. Umso
01:10wichtiger ist es, dass wir alle herauskommen aus der reinen Kommentierungssituation, aus dem reinen
01:17Kommentieren und einsehen, dass das Gelingen des gemeinsamen Projekts Österreich nicht nur unser
01:26Zusehen, sondern unser Zutun braucht. Und das sind wir alle gefragt. Weil es geht um mehr als um
01:33Parteien, es geht um das Staatsganze. Es benötigt uns eben alle. Und deswegen bin ich sehr froh,
01:40liebe Anwesende, zukünftige Regierungsmitglieder, dass Sie in den Verhandlungen über Ihren
01:47jeweiligen Schatten gesprungen sind und eine Einigung erzielt haben, auch wenn es sicher nicht
01:53immer einfach war. Wahrscheinlich wäre es hin und wieder, wie soll ich sagen, verlockend gewesen,
01:59stur zu bleiben, aber stur allein macht eben keine Regierung. Danke, dass Sie das Ganze, das
02:06Staatsganze in den Vordergrund gestellt haben. Es gibt viel zu tun. Sie haben bereits letzte Woche
02:12Ihr Regierungsprogramm präsentiert und ich möchte für mich wichtige Punkte noch einmal hervorheben.
02:20Erstens, wir müssen den Frieden in Österreich und in Europa strategisch absichern. Wir sind in den
02:28letzten Wochen und Tagen Zeugen einer historisch ungesehenen Eskalation geworden. Die weltpolitische
02:35Lage ist instabil in einem Maß, das uns alle zum Handeln zwingt. Der Krieg in der Ukraine,
02:41geopolitische Spannungen, neue Sicherheitsbedrohungen verlangen eine kluge Friedens- und
02:47Verteidigungspolitik, eine, die die Interessen Österreichs und Europas und unseren Frieden schützt.
02:53Zweitens, in Europa muss es ein neues Miteinander geben, politisch und was eine gemeinsame
03:00Friedenssicherung betrifft. Die Europäische Union ist eine wirtschaftliche Großmacht, das scheinen
03:06viele inzwischen vergessen zu haben. Es ist eine wirtschaftliche Weltmacht. Europa ist stark, wenn es
03:12zusammenhält. Und unsere Heimat Österreich muss darin eine selbstbewusste Rolle spielen. Dazu müssen
03:19wir unsere europäische Zusammenarbeit erneuern und verstärken. Es kann kein Weiter wie bisher geben.
03:26Das haben uns die Kriege und Verwerfungen der letzten Jahre einschließlich der letzten Tage gezeigt.
03:33Wir brauchen ein starkes, selbstbewusstes Europa. Drittens, wir müssen unsere liberale Demokratie
03:40stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn dieser wird von Populismus und von Fake News
03:47bedroht. Es ist wichtig, das Vertrauen in unsere Institutionen zu stärken, zu erneuern, politische
03:54Bildung zu fördern und den gesellschaftlichen Dialog zu vertiefen. Demokratie ist eben keine
04:02Selbstverständlichkeit. Sie braucht aktive, informierte Bürgerinnen und Bürger, eine kompetente und
04:09integere Medienlandschaft und natürlich Vorbilder. Viertens, wir brauchen wirtschaftliche Stabilität und
04:18soziale Sicherheit. Wir müssen sicherstellen, dass Österreich wettbewerbsfähig bleibt und gleichzeitig
04:25den sozialen Zusammenhalt stärken. Eine kluge Finanz- und Arbeitsmarktpolitik muss Arbeitsplätze
04:32sichern, Innovation fördern und unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb unterstützen.
04:38Fünftens, wir müssen uns der digitalen Revolution stellen. Diese verändert unsere Wirtschaft und unseren
04:45Alltag. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur. Nur wenn wir die digitalen
04:52Kompetenzen ausbauen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit von zentraler Bedeutung, können wir unsere
05:01Souveränität bewahren und im globalen Wettbewerb bestehen. Sechstens, der Klimawandel findet statt, erfordert eine
05:10nachhaltige Transformation. Das ist eine der größten Bedrohungen in unserer Zeit. Nicht die einzige, aber eine,
05:17die keinen Aufschub duldet. Siebtens, wir brauchen vernünftige Regelungen in Migration und Integration.
05:27Migration ist eine Realität des 21. Jahrhunderts. Wir müssen Schutz gewähren für jene, die ihn brauchen und
05:34konsequente Maßnahmen gegen die irreguläre Migration setzen. Und gleichzeitig müssen wir die Integration der
05:41Menschen, die schon hier sind, als Schlüssel zur gesellschaftlichen Stabilität verstehen. Ausbildung, Sprache,
05:47Arbeitsmarktintegration sind entscheidend. Wir alle wollen Österreich wieder an der europäischen Spitze sehen. In der
05:57Bildung, in der Forschung, in unserem Sozial- und Gesundheitssystem, um das uns viele beneiden, wenn sie außerhalb von
06:04Österreich leben. Als Wirtschaftsstandort eben unsere wunderschöne, lebenswerte Heimat, auf die wir alle stolz sind.
06:12Meine Damen und Herren, wenn wir zurückblättern in Österreichs Geschichte, dann hat der Österreich immer wieder
06:20bewiesen, dass es Krisen überwinden und sich erneuern kann. Die kommenden Jahre werden von tiefgreifenden
06:28Veränderungen begleitet und geprägt sein. Und sie bieten uns die Möglichkeit, unser Land zum Besseren zu gestalten. Gerade in
06:37Phasen großer Veränderung geht es darum, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Es gibt vieles, was man zu Recht
06:44kritisieren kann, aber jetzt geht es um Kooperation, es geht ums Machen. Und wenn ich wir sage, dann meine ich mehr als
06:54Sie, die in erster Linie betroffen sind, nämlich die Bundesregierung. Ich meine auch die Opposition, die
06:59Interessenvertretungen, die Sozialpartner, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreterinnen, Wirtschaft, Medien, die
07:07Zivilgesellschaft schlechthin und natürlich auch die Bundesländer, die sich ihrer Verantwortung auch bewusst sein müssen. Es
07:14braucht uns alle. Uns alle, das heißt alle, die in Österreich leben. Die nächsten Jahre sind unser gemeinsames Projekt und
07:25keines der Regierung alleine. Wir alle können dabei unterstützen, Erfolg zu haben. Und wenn Sie Erfolg haben, dann hat
07:33Österreich Erfolg. Und in diesem Sinne wünsche ich Ihnen von Herzen alles Gute, eine glückliche Hand bei Ihrer Arbeit.
07:41Ich komme nun zum verfassungsrechtlichen Teil der Ernennungen und Angelogungen. Gestatten Sie, dass ich der
07:52Einfachheit halber alle akademischen Titel weglasse. Ich enthebe die mit der Fortführung der Verwaltung betraute
07:59Bundesregierung unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Schallenberg sowie die Staatssekretärinnen mit sofortiger
08:06Wirkung vom Amt. Den Mitgliedern der scheidenden Bundesregierung möchte ich sagen, Sie waren alle sehr gefordert. Sie haben
08:15alle in einer sehr schwierigen Zeit für unser Land Verantwortung übernommen. Und dafür danke ich Ihnen von ganzem Herzen.
08:22Nun zur Ernennung des Bundeskanzlers. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes ernenne ich Sie, Herr
08:34Christian Stocker, zum Bundeskanzler. Der Bundeskanzler ist vor Antritt seines Amtes vom Bundespräsidenten anzugeloben. Ich
08:43ersuche Sie daher folgendes Gelöbnis zu leisten und mit Ihrem Handschlag und dann durch Ihre Unterschrift zu bekräftigen. Ich gelobe,
08:52dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen
09:01erfüllen werde.
10:01Vielen Dank.
10:31Vielen Dank.
11:01Vielen Dank.
11:31Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen herzlich zur Ernennung zum Bundeskanzler der Republik Österreich.
11:45Vielen Dank.
11:46Bei der Erfüllung aller Ihrer Aufgaben im Dienste der Republik und der Bevölkerung wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
11:53Herzlichen Dank.
11:55Ich komme nun zur Ernennung der neuen Bundesregierung und der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Die heute zugeordneten Portfäles
12:07ergeben sich aus dem aktuell gültigen Bundesministeriengesetz. Also seien Sie nicht irritiert, bitte. Auf Ihren Vorschlag, Herr
12:16Bundeskanzler, ernenne ich gemäß Artikel 70 Absatz 1 des BVG Andreas Babler zum Vizekanzler und zum Bundesminister für Kunst, Kultur,
12:25Öffentlichen Dienst und Sport. Beate Meinl-Reisinger zur Bundesministerin für Europäische und internationale Angelegenheiten. Wolfgang
12:37Hartmannsdorfer zum Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft. Christoph Wiederkehr zur Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.
12:46Markus Materbauer zum Bundesminister für Finanzen. Gerhard Karnal zum Bundesminister für Inneres. Anna Sporrer zur Bundesministerin für Justiz.
12:58Peter Hanke zum Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Claudia Tanner zur Bundesministerin für Landesverteidigung.
13:09Norbert Todtschnig zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft und Corinna Schumann zur Bundesministerin für Soziales,
13:19Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Weiters ernenne ich gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 BVG Claudia Clarkholm und Eva-Maria Holzleitner
13:36zu Bundesministerinnen ohne Portföl. Sowie gemäß Artikel 78 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 70 Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes Alexander Pröll, Michaela Schmidt,
13:53Josef Schellhorn, Elisabeth Seehetner, Barbara Aibinger-Miegl, Jörg Leichtfried und Ulrike Königsberger-Ludwig zu Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären.
14:08Zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung gebe ich Staatssekretär Alexander Pröll dem Bundeskanzler bei,
14:16Staatssekretärin Michaela Schmidt dem Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport,
14:24Staatssekretär Josef Schellhorn der Bundesministerin für Europäische und Internationale Angelegenheiten,
14:31Staatssekretärin Elisabeth Seehetner dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft,
14:38Staatssekretärin Barbara Aibinger-Miegl dem Bundesminister für Finanzen,
14:44Staatssekretär Jörg Leichtfried dem Bundesminister für Inneres
14:48und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
14:58Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzliche Gratulation zu Ihrer Ernennung als Mitglieder der Bundesregierung bzw. als Staatssekretärinnen.
15:08Ich wünsche Ihnen bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben alles Gute, viel Erfolg, auch das nötige Quäntchen Glück
15:16und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.
15:21So wie der Bundeskanzler sind auch die übrigen Mitglieder der Bundesregierung und alle Staatssekretärinnen
15:26vor Antritt Ihres Amtes von Bundespräsidenten anzugeloben.
15:31Ich ersuche Sie daher folgendes Gelöbnis zu leisten und mit Ihrem Handschlag sowie durch Ihre Unterschrift zu bekräftigen.
15:40Ich gelobe, dass sich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten
15:46und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.
15:51Ich gehe jetzt der Reihe nach durch und Sie werden mir das alle geloben. Vielen Dank.
16:16Ich gelobe.
16:46Ich gehe nochmal nach vorne.
17:16Ich gehe nochmal nach vorne.
17:46Ich gehe nochmal nach vorne.
18:16Ich gehe nochmal nach vorne.
18:45Ich gehe nochmal nach vorne.
19:00Ich gehe nochmal nach vorne.
19:29Ich gehe nochmal nach vorne.
19:44Ich gehe nochmal nach vorne.
20:09Ich gehe nochmal nach vorne.
20:38Ich gehe nochmal nach vorne.
21:07Ich gehe nochmal nach vorne.
21:29Ich gehe nochmal nach vorne.
21:58Ich gehe nochmal nach vorne.
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22:37Ich gehe nochmal nach vorne.
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27:53Ich gehe nochmal nach vorne.
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30:51Ich gehe nochmal nach vorne.
31:21Ich gehe nochmal nach vorne.
31:51Ich gehe nochmal nach vorne.
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