Die Kommentare des Tech-Milliardärs haben die deutsche Regierung dazu veranlasst, ihn der "Einmischung" in die bevorstehenden Wahlen zu beschuldigen. Bislang ist noch unklar, ob seine Bemühungen einen wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben werden.
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NewsTranskript
00:00Ist die Demokratie in Gefahr? Die Frage stellen sich immer mehr Menschen, nachdem nun auch noch der reichste Mann der Welt mit der AfD-Chefin öffentlich auf seiner eigenen Plattform schwadronierte.
00:11Und das Ganze, wie bei uns auch, nicht einfach ignoriert wird, um Rechtspopulisten keine zusätzliche PR zu verschaffen.
00:17Nicht nur bei Nichtregierungsorganisationen wie Lobby Control läuten die Alarmglocken.
00:23Wir sehen hier tatsächlich sogar Alarmstufe Rot, denn Musk hat sich massiv in den US-Wahlkampf eingemischt mit sehr viel Geld und hat jetzt eben auch in UK angekündigt, 100 Millionen US-Dollar spenden zu wollen an eine rechte Partei.
00:36In Deutschland ist das formal nicht erlaubt, eben weil Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten sind.
00:42Aber wenn Musk das wirklich machen will, dann gibt es da Wege, das zu umgehen, zum Beispiel über undurchsichtigere Vereinskonstrukte oder über Tesla-Deutschland.
00:53Das müsste man sich genau anschauen, ob das nicht möglich wäre.
00:56Was hat ein demokratischer Rechtsstaat solchen Machenschaften entgegenzusetzen?
01:00Das zeigt eben, das deutsche System ist für so eine Art von Einflussnahme, wenn der reichste Mensch der Welt aus dem Ausland plötzlich massiv viel Geld in das deutsche Parteiensystem pumpen möchte, nicht gewappnet.
01:12Die NGO drängt darauf, Parteispenden in Deutschland schnellstmöglich zu deckeln.
01:18Und wir müssen uns halt entscheiden, entweder wir haben Superreiche oder wir haben eine Demokratie. Beides zusammen funktioniert nicht.
01:27Bis zur nächsten Wahl reicht die Zeit für mehr Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht.